Bundesverband anerkannter Auslandsvermittlungsstellen in Freier Trägerschaft e.V.
Bundesverband anerkannter Auslandsvermittlungsstellen in Freier Trägerschaft e.V.

Bearbeitungsstand: 12.09.2019 13:23 Uhr


Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend


Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)


A. Problem und Ziel
Eine Adoption beschäftigt alle Beteiligten ein Leben lang. Sie stellt Herkunftseltern, Adop-tiveltern und Adoptivkinder vor vielfältige Herausforderungen. Angesichts sich wandelnder Wertevorstellungen in den letzten Jahrzehnten, einem vielfältigeren Familienbild und neu-er Erkenntnisse aus der Forschung war es notwendig zu überprüfen, ob die gesetzlichen Regelungen mit den Bedarfen der Familien und der gelebten Adoptionsvermittlungspraxis noch übereinstimmen. Das Expertise- und Forschungszentrum Adoption (EFZA) hat sich dieser Fragestellungen angenommen und im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Einbeziehung von Wissenschaft und Praxis sowie betroffener Familien untersucht, welche Bedürfnisse Kinder haben und wie man ihnen am besten gerecht werden kann. Die Ergebnisse dieser für Deutschland umfangreichsten Studien im Bereich Adoption sind in die Neuregelungen eingeflossen.
Um das Gelingen von Adoptionen zu fördern und damit das Wohl der Kinder zu sichern, bedarf es stabiler Strukturen in der Adoptionsvermittlung. Eine fachlich fundierte Beglei-tung durch spezialisierte Fachkräfte muss nach einer guten Vorbereitung – über den Adoptionsbeschluss hinaus – langfristig und kontinuierlich zur Verfügung stehen. Auch bei Stiefkindadoptionen muss eine frühzeitige Beratung sichergestellt werden, damit eine Adoption nicht aus sachfremden Motiven erfolgt, sondern sich Familien nur dann für eine Adoption entscheiden, wenn sie dem Wohl des Kindes dient. Zudem sind die Anforderun-gen an eine qualitativ hochwertige Adoptionsvermittlungspraxis gestiegen, da die vermit-telten Kinder vermehrt besondere Fürsorgebedürfnisse haben, es eine Entwicklung zu mehr Informationsaustausch und Kontakt zwischen Herkunftsfamilie und Adoptivfamilie gibt sowie Adoptivkinder häufiger Anfragen zu ihrer Herkunft und ihren Wurzeln stellen.
Ein offener und selbstverständlicher Umgang mit der Adoption innerhalb der Adoptivfami-lie schafft Vertrauen und stärkt die Familie. Ein Informationsaustausch oder auch Kontakt zwischen Adoptiv- und Herkunftsfamilie kann insbesondere den Adoptivkindern helfen, eine gefestigte Persönlichkeit zu entwickeln und das Adoptiertsein gut in ihr Selbstbild zu integrieren. Die Herkunftseltern entscheiden sich in den allermeisten Fällen aus Verant-wortungsgefühl für ihr Kind für dessen Freigabe zur Adoption, dennoch tragen sie im Nachgang oft schwer an ihrer Entscheidung. Ein Informationsaustausch oder Kontakt mit der Adoptivfamilie - mit dem Einverständnis aller Beteiligten - kann ihnen bei der Verarbei-tung und Akzeptanz ihrer Entscheidung helfen. Ein offenerer Umgang mit der Adoption sowie ein Informationsaustausch oder Kontakt soll daher gefördert werden. Damit die Familien davon profitieren, bedarf es jedoch einer sensiblen und professionellen Beglei-tung durch die Fachkräfte und passgenauer Unterstützungsangebote.
Auslandsadoptionen, die ohne Begleitung einer Adoptionsvermittlungsstelle in Deutsch-land wie im Heimatstaat des Kindes erfolgen, bergen erhebliche Risiken des Scheiterns, da die Adoptierenden nicht ausreichend auf die Anforderungen einer Auslandsadoption vorbereitet sind, keine Überprüfung des Kindeswohls erfolgt und mangels Kontakt zu ei-ner Adoptionsvermittlungsstelle im Nachgang der Adoption in aller Regel keine nachge-hende Begleitung stattfindet. Unbegleitete Auslandsadoptionen sollen daher eingedämmt werden.

Zugleich müssen die Strukturen der Adoptionsvermittlung gestärkt werden, damit die Adoptionsvermittlungsstellen die an sie gerichteten Aufgaben leisten können.


B. Lösung
Um eine passgenaue und zeitlich unbegrenzte Begleitung aller an einer Adoption Beteilig-ten sicherzustellen, soll ein Rechtsanspruch auf nachgehende Begleitung geregelt werden sowie eine verpflichtende Beratung aller Beteiligten durch eine Adoptionsvermittlungsstel-le vor Ausspruch der Adoption bei Stiefkindadoptionen, um sicherzustellen, dass die Adoption dem Wohl des Kindes dient. Weiter sind ein klarer Aufgabenkatalog der Adopti-onsvermittlungsstellen sowie eine verbesserte Kooperation der verschiedenen Fachdiens-te vorgesehen.
Durch einen gesetzlichen Auftrag an die Adoptionsvermittlungsstellen, die annehmenden Eltern dahingehend zu beraten, dass sie das Kind von Anfang an altersentsprechend über die Tatsache der Adoption aufklären, soll ein offener Umgang mit der Adoption in der Adoptivfamilie gefördert werden. Darüber hinaus sollen die Adoptionsvermittlungsstellen mit der Herkunftsfamilie und der Adoptivfamilie von Anfang an erörtern, ob und wie das gegenseitige Verhältnis ausgestaltet werden soll, um so Informationsaustausch oder Kon-takt zwischen Herkunfts- und Adoptivfamilie zu fördern. Dabei ist stets das Kindeswohl zu beachten. Wird ein Informationsaustausch oder Kontakt auf freiwilliger Basis vereinbart, so ist dieser entsprechend der Entwicklung und den Bedürfnissen des Kindes in regelmä-ßigen Abständen anzupassen. Außerdem sollen die Herkunftseltern ein Recht auf Zugang zu Informationen über das Kind erhalten, die die Adoptiveltern freiwillig zu diesem Zweck an die Adoptionsvermittlungsstelle weitergegeben haben, sofern dies dem Wohl des Kin-des nicht widerspricht. Unbegleitete Adoptionen aus dem Ausland sollen untersagt wer-den. Auslandsadoptionen sollen immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vermittelt und Schutzstandards, wie sie im Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ) für Adoptio-nen aus Vertragsstaaten vorgesehen sind, sollen bei allen Auslandsadoptionen von der Adoptionsvermittlungsstelle berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren für ausländische Adoptionsbeschlüsse eingeführt werden (außer für Auslandsadoptionen mit einer Bescheinigung nach Artikel 23 HAÜ). Nach den Neure-gelungen soll die Anerkennung einer unbegleiteten Adoption nicht möglich sein, es sei denn, dass es für das Kindeswohl erforderlich ist.
Um die Strukturen der Adoptionsvermittlung zu stärken, soll die fachliche Äußerung im familiengerichtlichen Verfahren immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle durchge-führt werden, sollen nur noch die zentralen Adoptionsstellen der Länder sowie die aner-kannten Auslandsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft (freier Träger Ausland) Adopti-onen aus dem Ausland vermitteln dürfen und die zweigeteilte Eignungsprüfung bei Aus-landsadoptionen eingeführt werden. Darüber hinaus soll die Tätigkeit der freien Träger Ausland (insbesondere Personalkosten für Fachkräfte) durch den Bund in angemessener Weise finanziell gefördert werden. Außerdem sind Verfahrensregeln bei Schließung einer Adoptionsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft vorgesehen.


C. Alternativen

Keine.


D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand ergeben sich beim Bund in Höhe von 1.400.000 Euro im Jahr. Die Ausgaben werden aus dem Etat des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert und im Einzelplan 17 zur Verfügung ge-stellt.
Für die Länder und Kommunen ergibt sich ein einmaliger Aufwand von etwa 95.800 Euro. Darüber hinaus ergeben sich keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.


E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für die Bürgerinnen und Bürger ist ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von rund 394.500 Stunden pro Jahr anzunehmen.


E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Es werden keine Vorgaben bzw. Informationspflichten für die Wirtschaft eingeführt bzw. verändert. Daher entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft.
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Keine.


E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Der zusätzliche Verwaltungsaufwand auf Bundesebene beträgt rund 181.000 Euro.

Auf Länderebene einschließlich auf Ebene der Kommunen beträgt der Erfüllungsaufwand jährlich rund 3.067.400 Euro. Ein einmaliger Umstellungsaufwand ergibt sich in Höhe von rund 95.800 Euro.


F. Weitere Kosten
Im Bereich der Wirtschaft und der sozialen Sicherungssysteme entstehen keine Mehrkos-ten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbrau-cherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Se-nioren, Frauen und Jugend
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
Vom ...
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlos-sen:
Artikel 1
Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes
Das Adoptionsvermittlungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. De-zember 2001 (BGBl. 2002 I S. 354), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift des Gesetzes wird wie folgt gefasst:
„Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (Adoptionsvermitt-lungsgesetz – AdVermiG)“.
2. Die Überschrift des Ersten Abschnitts wird wie folgt gefasst:
„Erster Abschnitt. Adoptionsvermittlung und Begleitung“.
3. In § 1 Satz 1 werden die Wörter „von Kindern unter 18 Jahren“ durch das Wort „Min-derjähriger“ und die Wörter „Annahme als Kind“ durch das Wort „Adoption“ ersetzt.
4. § 2 wird wie folgt gefasst:
§ 2„
Adoptionsvermittlungsstellen
(1) Die Adoptionsvermittlung ist Aufgabe des Jugendamtes und des Landesju-gendamtes. Das Jugendamt darf die Adoptionsvermittlung nur durchführen, wenn es eine Adoptionsvermittlungsstelle eingerichtet hat; das Landesjugendamt hat eine zentrale Adoptionsstelle einzurichten.
(2) Jugendämter benachbarter Gemeinden oder Kreise können mit Zustimmung der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes eine gemeinsame Adoptions-vermittlungsstelle errichten. Landesjugendämter können eine gemeinsame zentrale Adoptionsstelle bilden. In den Ländern Berlin, Hamburg und Saarland können dem jeweiligen Landesjugendamt die Aufgaben der Adoptionsvermittlungsstelle des Ju-gendamtes übertragen werden.
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(3) Zur Adoptionsvermittlung im Inland sind auch die örtlichen und zentralen Stellen berechtigt:
1. des Diakonischen Werks,
2. des Deutschen Caritasverbandes,
3. der Arbeiterwohlfahrt,
4. der den Verbänden (Nummer 1 bis 3) angeschlossenen Fachverbände sowie
5. sonstiger Organisationen mit Sitz im Inland.
(4) Die Adoptionsvermittlungsstellen der Jugendämter und die zentralen Adopti-onsstellen der Landesjugendämter arbeiten im Rahmen ihrer Vermittlungstätigkeit und der Begleitung nach § 9 mit den in Absatz 3 und in § 2a Absatz 4 Nummer 2 ge-nannten Adoptionsvermittlungsstellen partnerschaftlich zusammen.
(5) Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3, § 2a Absatz 4) arbeitet übergreifend mit anderen Fachdiensten und Einrichtungen zusammen.“
5. § 2a wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠2a
Internationales Adoptionsverfahren; Vermittlungsgebot“.
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
(1) „ Ein internationales Adoptionsverfahren ist ein Adoptionsverfahren, bei dem ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland (Heimatstaat) ins Inland gebracht worden ist, wird oder werden soll, entweder nach seiner Adoption im Heimatstaat durch Annehmende mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland oder im Hinblick auf eine Adoption im Inland oder im Heimatstaat. Satz 1 gilt auch, wenn die Annehmenden ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und das Kind innerhalb von zwei Jahren vor Stellung des Antrags auf Adoption im Inland oder im Heimatstaat ins Inland gebracht worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entspre-chend, wenn ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland durch Annehmende mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland ins Ausland gebracht worden ist, wird oder werden soll.“
c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
(2) „ In den Fällen des Absatzes 1 hat eine Vermittlung durch die Adoptions-vermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4) stattzufinden.“
d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
e) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:
aa) Die Nummern 2 und 4 werden aufgehoben.
bb) Die Nummer 3 wird die Nummer 2.
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cc) In der neuen Nummer 2 wird die Angabe „(§ 4 Abs. 2)“ durch die Wörter „nach § 4 Absatz 2“ ersetzt.
f) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und in Satz 1 wird die Angabe „Absatz 3“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt.
g) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 3“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt.
bb) In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „Angaben zur Person“ durch die Wörter „personenbezogenen Daten“ und das Wort „melden“ durch das Wort „übermitteln“ ersetzt.
cc) In Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 Satz 1“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 1“ ersetzt.
dd) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aaa) Das Wort „Meldepflicht“ wird durch das Wort „Übermittlungspflicht“ ersetzt.
bbb) Die Angabe „Nr.“ wird durch das Wort „Nummer“ ersetzt.
ccc) Das Wort „Meldung“ wird durch das Wort „Übermittlung“ ersetzt.
h) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „Nr.“ durch das Wort „Nummer“ und werden die Wörter „Angaben in einer zentralen Datei“ durch die Wörter „Daten in einem zentralen Dateisystem“ ersetzt.
bb) In Satz 3 wird die Angabe „30“ durch die Angabe „100“ und das Wort „Mel-dung“ durch das Wort „Übermittlung“ ersetzt.
6. Nach § 2a werden die folgenden §§ 2b bis 2e eingefügt:
㤠2b
Unbegleitete Auslandsadoption
Ein internationales Adoptionsverfahren ist untersagt, wenn es ohne die Vermitt-lung durch eine Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4) durchgeführt werden soll.
§ 2c
Grundsätze der internationalen Adoptionsvermittlung
(1) Bei der internationalen Adoptionsvermittlung (§ 2a Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2) hat die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 9b und § 2 Absatz 3) die allge-meine Eignung der Adoptionsbewerber nach §§ 7, 7b zu prüfen.
(2) Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4) hat die länderspezifische Eignung der Adoptionsbewerber nach § 7c zu prüfen. Sie hat sich zu vergewissern, dass
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1. im Heimatstaat eine für die Adoptionsvermittlung zuständige und zur Zusammen-arbeit bereite Fachstelle besteht und die Adoption gesetzlich zugelassen ist,
2. die Adoption dem Kindeswohl dient,
3. das Kind adoptiert werden kann,
4. die Eltern oder andere Personen, Behörden und Institutionen, deren Zustimmung zur Adoption erforderlich ist, über die Wirkungen der Adoption aufgeklärt wurden und freiwillig und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form der Adoption des Kin-des zugestimmt haben,
5. unter Berücksichtigung des Alters und der Reife des Kindes das Kind über die Wirkungen der Adoption aufgeklärt wurde, seine Wünsche berücksichtigt wurden und das Kind freiwillig und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form der Adoption zugestimmt hat und
6. weder die Zustimmung der Eltern noch des Kindes durch eine Geldzahlung oder eine andere Gegenleistung herbeigeführt, noch die Zustimmung der Eltern wider-rufen wurde.
Die Adoptionsvermittlungsstelle hat den Kindervorschlag des Heimatstaates darauf-hin zu prüfen, ob die Adoptionsbewerber geeignet sind, für das Kind zu sorgen. In den Fällen des § 2a Absatz 1 Satz 3 gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(3) Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 9b, § 2 Absatz 3, § 2a Absatz 4) verfasst über das Ergebnis ihrer Prüfung nach Absatz 1 und 2 einen Bericht gemäß § 7b Absatz 2 Satz 1 und § 7c Absatz 2 Satz 2. Ist das Ergebnis der Eignungsprüfung und der länderspezifischen Eignungsprüfung positiv festgestellt und liegen die Vo-raussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 vor, gibt die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4) schriftlich eine positive Empfehlung ab, die sie an die Adoptionsbewerber übermittelt. Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4 Nummer 2) leitet den Be-richt und die positive Empfehlung an die zentralen Adoptionsstellen des Landesju-gendamtes nach § 11 Absatz 2 weiter. Darüber hinaus leitet die Adoptionsvermitt-lungsstelle (§ 2a Absatz 4) den Bericht und die positive Empfehlung an die zuständi-ge Fachstelle mit Sitz im Heimatstaat des Kindes weiter.
§ 2d
Bescheinigung über ein internationales Vermittlungsverfahren
(1) In einem internationalen Adoptionsverfahren hat die Adoptionsvermittlungs-stelle (§ 2a Absatz 4), die die internationale Adoption vermittelt hat, den Annehmen-den eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass eine Vermittlung nach § 2a Ab-satz 2 stattgefunden hat, wenn
1. die positive Empfehlung nach § 2c Absatz 3 Satz 2 vorliegt und an eine zuständi-ge Fachstelle mit Sitz im Heimatstaat des Kindes zugeleitet wurde und
2. die Annehmenden einen Antrag auf Anerkennung nach § 1 Absatz 2 des Adopti-onswirkungsgesetzes gestellt haben.
(2) Die Bescheinigung hat das Datum der positiven Empfehlung und die Einzel-heiten der Vermittlung nach § 2c Absatz 2 anzugeben. Die Bescheinigung ist zur Vor-lage an deutsche Behörden bestimmt, die die Wirksamkeit einer Auslandsadoption vor der Entscheidung über deren Anerkennung im Inland zu beurteilen haben.
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(3) Die Geltungsdauer der Bescheinigung nach Satz 1 beträgt zwei Jahre und ist auf Antrag der Annehmenden um ein Jahr zu verlängern. Die Geltung der Bescheini-gung erlischt, wenn eine Entscheidung über die Anerkennung der Auslandsadoption ergangen ist.
§ 2e
Förderung anerkannter Auslandsvermittlungsstellen
Zur Vorhaltung eines bedarfsgerechten Vermittlungs- und Begleitungsangebots im Rahmen der internationalen Adoptionsvermittlung stellt der Bund eine angemes-sene Förderung der Tätigkeit der Adoptionsvermittlungsstellen nach § 2a Absatz 4 Nummer 2 sicher.“

7. § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 und 2“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 und 3“ ersetzt.
b) In Satz 2 werden nach dem Wort „Ausnahmen“ die Wörter „von Satz 1“ eingefügt.
8. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe „Abs. 2“ wird durch die Wörter „Absatz 3 erfolgt durch die zentra-le Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in dessen Bereich die Adopti-onsvermittlungsstelle ihren Sitz hat, und“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird nach den Wörtern „ihrer Arbeitsweise und“ das Wort „nach“ eingefügt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Zur Ausübung internationaler Adoptionsvermittlung bedarf eine Adoptions-vermittlungsstelle im Sinne des § 2 Absatz 3 der besonderen Zulassung durch die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in dessen Be-reich die Adoptionsvermittlungsstelle ihren Sitz hat.“
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
„Die Zulassung wird für die Vermittlung von Kindern aus einem oder mehre-ren bestimmten Staaten (Heimatstaaten) erteilt.“
cc) Die bisherigen Sätze 2 bis 4 werden die Sätze 3 bis 5.
c) In Absatz 4 Satz 2 werden nach den Wörtern „zentrale Adoptionsstelle“ die Wör-ter „des Landesjugendamtes“ eingefügt.
d) Nach Absatz 4 Satz 2 werden folgende Sätze 3 und 4 eingefügt:
„Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 3 und § 2a Absatz 4 Nummer 2) in-formiert die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in dessen Bereich die Adoptionsvermittlungsstelle ihren Sitz hat, unverzüglich, sobald ihr Anhalts-punkte dafür vorliegen, dass sie nicht mehr in der Lage sein wird, ihre Aufgaben
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ordnungsgemäß zu erfüllen. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sie die Voraussetzungen der § 3 und § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr er-füllt.“
e) In Absatz 5 werden nach den Wörtern „der zentralen Adoptionsstelle“ die Wörter „des Landesjugendamtes“ eingefügt.
9. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
㤠4a
Verfahren bei Schließung der Adoptionsvermittlungsstelle
(1) Steht fest, dass die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 3, § 2a Absatz 4 Nummer 2) geschlossen wird, hat sie die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugend-amtes, in dessen Bereich die Adoptionsvermittlungsstelle ihren Sitz hat, sowie die Adoptionsbewerber und die Annehmenden, die von ihr begleitet werden, unverzüglich über die bevorstehende Schließung zu informieren. Sie hat darüber hinaus die Adop-tionsbewerber und die Annehmenden über die Folgen der Schließung zu informieren, insbesondere über die Möglichkeit der Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens und über die Aktenaufbewahrung. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4 Nummer 2) ihre Zulassung in einem Hei-matstaat dauerhaft verliert.
(2) Wird die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 3, § 2a Absatz 4 Num-mer 2) geschlossen, übergibt sie die Vermittlungsakten der abgeschlossenen und der laufenden Vermittlungsverfahren unverzüglich an die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in dessen Bereich sie ihren Sitz hatte. Wenn bei der Schließung der Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 3, § 2a Absatz 4 Nummer 2) bereits fest-steht, welche Adoptionsvermittlungsstelle (§ 9b, § 2 Absatz 3, § 2a Absatz 4) ein lau-fendes Vermittlungsverfahren fortsetzt, übergibt die schließende Adoptionsvermitt-lungsstelle die Vermittlungsakten unverzüglich an diese Adoptionsvermittlungsstelle.
(3) Sind nach Schließung der Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4 Num-mer 2) noch Berichte über die Entwicklung des Kindes (§ 9 Absatz 4 Satz 1) zu ferti-gen, sind die Vermittlungsakten unverzüglich an die örtliche Adoptionsvermittlungs-stelle (§ 9b) zu übergeben, die sodann die Berichte fertigt. Die örtliche Adoptionsver-mittlungsstelle übersendet die Berichte an die zentrale Adoptionsstelle des Landesju-gendamtes, in deren Bereich die Annehmenden ihren gewöhnlichen Aufenthalt ha-ben, zur weiteren Übermittlung an den Heimatstaat des Kindes nach § 9 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2. Nach Fertigung des letzten Berichts sind die Vermittlungsakten der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in dessen Bereich die geschlos-sene Adoptionsvermittlungsstelle ihren Sitz hatte, zur Aufbewahrung nach § 9c Ab-satz 1 zu übergeben.“
10. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 1“ und die Angabe „§ 2 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 3“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und in Nummer 1 werden die Wörter „An-nahme als Kind“ durch das Wort „Adoption“ ersetzt.
d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.
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11. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Annahme als Kind“ durch das Wort „Adoption“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 5 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 5 Absatz 3“ ersetzt.
12. § 7 wird wie folgt gefasst:
㤠7
Eignungsprüfung bei Adoption eines Kindes im Inland; Umfang der Prüfung
(1) Auf Antrag der Adoptionsbewerber führt die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1) eine Prüfung der allgemeinen Eignung der Adoptionsbewerber (Eig-nungsprüfung) zur Annahme eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland durch. Zur Eignungsprüfung sind auch die Adoptionsvermittlungsstellen nach § 2 Ab-satz 3 berechtigt.
(2) Die Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber umfasst insbesondere:
1. ihre persönlichen und familiären Umstände,
2. ihren Gesundheitszustand,
3. ihr soziales Umfeld,
4. ihre Beweggründe für die Adoption sowie
5. die Eigenschaften der Kinder, für die zu sorgen sie fähig und bereit sind.
(3) Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3) verfasst über das Er-gebnis ihrer Eignungsprüfung einen Bericht. Das Ergebnis der Eignungsprüfung ist den jeweils Betroffenen mitzuteilen. Der Bericht, der die Eignung positiv feststellt, darf den Adoptionsbewerbern nicht ausgehändigt werden.“
13. Nach § 7 werden die folgenden §§ 7a bis 7e eingefügt:
㤠7a
Sachdienliche Ermittlungen bei Adoption eines Kindes im Inland
(1) Wird der Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3) bekannt, dass für ein Kind die Adoptionsvermittlung in Betracht kommt, so führt sie zur Vorbereitung der Vermittlung unverzüglich die sachdienlichen Ermittlungen bei den Adoptionsbe-werbern, bei dem Kind und seiner Familie durch. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Adoptionsbewerber unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Kindes und seiner besonderen Bedürfnisse für die Adoption des Kindes geeignet sind.
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(2) Mit den Ermittlungen bei den Adoptionsbewerbern und bei der Familie des Kindes soll schon vor der Geburt des Kindes begonnen werden, wenn zu erwarten ist, dass die Einwilligung in die Adoption des Kindes erteilt wird.
(3) Auf Ersuchen einer Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3) über-nimmt die örtliche Adoptionsvermittlungsstelle (§ 9b), in deren Bereich die Adoptions-bewerber ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, die sachdienlichen Ermittlungen bei den Adoptionsbewerbern.
(4) Das Ergebnis der sachdienlichen Ermittlungen ist den jeweils Betroffenen mitzuteilen.
§ 7b
Eignungsprüfung bei Adoption eines Kindes aus dem Ausland
(1) Auf Antrag der Adoptionsbewerber erfolgt eine Eignungsprüfung der Adopti-onsbewerber zur Annahme eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland durch eine örtliche Adoptionsvermittlungsstelle nach § 9b. Zur Eignungsprüfung sind auch die Adoptionsvermittlungsstellen nach § 2 Absatz 3 berechtigt.
(2) Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 9b, § 2 Absatz 3) verfasst über das Er-gebnis ihrer Eignungsprüfung einen Bericht, den sie einer von den Adoptionsbewer-bern benannten Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4) zuleitet. § 7 Absatz 3 Satz 2 und 3 sind anzuwenden.
(3) Erfolgt die Eignungsprüfung durch eine Adoptionsvermittlungsstelle nach § 2 Absatz 3, darf diese Adoptionsvermittlungsstelle nicht zugleich die von den Adop-tionsbewerbern benannte Adoptionsvermittlungsstelle nach § 2a Absatz 4 Nummer 2 sein.
§ 7c
Länderspezifische Eignungsprüfung bei Adoption eines Kindes aus dem Ausland
(1) Ist das Ergebnis der Eignungsprüfung positiv festgestellt, prüft die von den Adoptionsbewerbern benannte Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4) die län-derspezifische Eignung der Adoptionsbewerber.
(2) Die länderspezifische Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber umfasst ins-besondere:
1. ihren Bezug zum Heimatstaat des Kindes,
2. ihr Wissen und ihre Auseinandersetzung mit der Kultur und der sozialen Situation im Heimatstaat des Kindes,
3. ihre Bereitschaft, die Herkunft des Kindes in das zukünftige Familienleben zu in-tegrieren sowie
4. ihre Bereitschaft, sich auf die besonderen Bedürfnisse des Kindes aufgrund sei-ner Herkunft und aufgrund des Wechsels des Kulturkreises einzulassen.
Hält die von den Adoptionsbewerben benannte Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Ab-satz 4) die länderspezifische Eignung der Adoptionsbewerber für gegeben, ergänzt
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sie den Bericht zur Eignungsprüfung um das Ergebnis ihrer länderspezifischen Eig-nungsprüfung. Das Ergebnis der länderspezifischen Eignungsprüfung ist den jeweils Betroffenen mitzuteilen. Der Bericht, der die Eignung positiv feststellt, darf den Adop-tionsbewerbern nicht ausgehändigt werden.
(3) Ist das Ergebnis der Eignungsprüfung und der länderspezifischen Eignungs-prüfung positiv festgestellt, wird der Bericht über das Ergebnis von der von den Adop-tionsbewerbern benannten Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4) an eine zu-ständige Fachstelle mit Sitz im Heimatstaat des Kindes zugeleitet.
§ 7d
Bescheinigung für im Ausland lebende Adoptionsbewerber
Auf Antrag deutscher Adoptionsbewerber mit gewöhnlichem Aufenthalt im Aus-land bescheinigt die Bundeszentralstelle diesen, ob sie nach den deutschen Sach-vorschriften die rechtliche Befähigung zur Annahme eines Kindes besitzen. Die Be-scheinigung erstreckt sich weder auf die Gesundheit der Adoptionsbewerber noch auf deren Eignung nach §§ 7b und 7c zur Annahme eines Kindes; hierauf ist im Wortlaut der Bescheinigung hinzuweisen. Verweisen die Bestimmungen des internationalen Privatrechts auf ausländische Sachvorschriften, so ist auch die maßgebende auslän-dische Rechtsordnung zu bezeichnen.
§ 7e
Mitwirkungspflicht der Adoptionsbewerber
Den Adoptionsbewerbern obliegt es, die benötigten Angaben zu machen und ge-eignete Nachweise zu erbringen für:
1. die Eignungsprüfung (§ 7 und § 7b Absatz 1 und 2),
2. die sachdienlichen Ermittlungen (§ 7a Absatz 1 und 2),
3. die länderspezifische Eignungsprüfung (§ 7c Absatz 1 und 2),
4. die Bescheinigung nach § 7d Satz 1.“
14. Nach § 8 werden folgende §§ 8a und 8b eingefügt:
㤠8a
Informationsaustausch oder Kontakt vor und nach der Adoption
(1) Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3) hat vor Beginn der Adoptionspflege sowohl mit den Adoptionsbewerbern als auch mit den Eltern zu erör-tern, ob und wie ein Informationsaustausch oder Kontakt zum Wohl des Kindes zwi-schen den Adoptionsbewerbern und dem Kind auf der einen Seite und den Eltern auf der anderen Seite zukünftig stattfinden und gestaltet werden soll. Die Adoptionsver-mittlungsstelle nimmt das Ergebnis der Erörterungen zu den Akten.
(2) Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3) hat nach der Adoption die Erörterung gemäß Absatz 1 Satz 1 mit Einverständnis der abgebenden Eltern und
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der Annehmenden in angemessenen Zeitabständen zu wiederholen und das Ergeb-nis zu den Akten zu nehmen. Dies gilt bis das Kind das 16. Lebensjahr vollendet hat.
(3) Das Kind ist entsprechend seinem Entwicklungsstand zu beteiligen. Hat das Kind das 14. Lebensjahr vollendet, so ist sein Einverständnis in Bezug auf die Durch-führung und das Ergebnis der Erörterung erforderlich.
(4) Wird das Ergebnis der Erörterung zum Informationsaustausch oder Kontakt nicht umgesetzt oder besteht Uneinigkeit über die Umsetzung des Ergebnisses, so hat die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3) eine Lösung aufzuzeigen.
(5) Bei der zentralen Adoptionsstelle ist eine Schlichtungsstelle einzurichten. Wird keine Lösung nach Absatz 4 erreicht, kann die Schlichtungsstelle um Hilfe zur Lösung angerufen werden. Zuständig ist die Schlichtungsstelle, die bei der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in dessen Bereich das Kind seinen gewöhn-lichen Aufenthalt hat, eingerichtet ist. Die Schlichtungsstelle kann von den abgeben-den Eltern, den Annehmenden, dem Kind, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat, und von der Adoptionsvermittlungsstelle angerufen werden.
§ 8b
Informationen für die abgebenden Eltern über das Kind und seine Lebenssituation nach der Adoption
(1) Die abgebenden Eltern können, soweit es dem Kindeswohl nicht wider-spricht, von der Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3) Zugang zu allge-meinen Informationen über das Kind und seine Lebenssituation verlangen, die die Annehmenden der Adoptionsvermittlungsstelle zum Zweck der Weitergabe an die abgebenden Eltern freiwillig zur Verfügung gestellt haben.
(2) Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3) wirkt darauf hin, dass ihr die Annehmenden allgemeine Informationen über das Kind und seine Lebenssitu-ation nach Absatz 1 in regelmäßigen Abständen bis zur Vollendung des 16. Lebens-jahres des Kindes schriftlich zukommen lassen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Das Kind ist entsprechend seinem Entwicklungsstand zu beteili-gen. Hat das Kind das 14. Lebensjahr vollendet, so ist auch sein Einverständnis in Bezug auf die Übermittlung der allgemeinen Informationen an die Adoptionsvermitt-lungsstelle erforderlich.“
15. § 9 wird wie folgt gefasst:
㤠9
Adoptionsbegleitung
(1) Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3, § 2a Absatz 4) hat vor und während der Adoptionsvermittlung sowie während der Adoptionspflege die Adop-tionsbewerber, die Eltern und das Kind zu begleiten. Die Adoptionsbegleitung um-fasst insbesondere:
1. die allgemeine Beratung der Adoptionsbewerber, der Eltern und des Kindes zu Fragen im Zusammenhang mit der Adoption und die bedarfsgerechte Unterstüt-zung,
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2. die Information über die Voraussetzungen und den Ablauf des Adoptionsverfah-rens sowie über die Rechtsfolgen der Adoption,
3. die Unterstützung der abgebenden Eltern bei der Bewältigung sozialer und psy-chischer Auswirkungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden oder bereits erfolgten Einwilligung in die Adoption des Kindes,
4. die Information über die Rechte des Kindes, in der die Bedeutung der Kenntnis der Herkunft des Kindes für seine Entwicklung hervorzuheben ist,
5. das Hinwirken darauf, dass die Adoptionsbewerber das Kind von Beginn an ent-sprechend seinem Alter und seiner Reife über seine Herkunft aufklären,
6. die Information über die Möglichkeiten von Informationsaustausch oder Kontakt zwischen den Adoptionsbewerbern und dem Kind auf der einen Seite und den El-tern auf der anderen Seite nach Maßgabe der §§ 8a und 8b,
7. die Erörterung der Gestaltung eines Informationsaustauschs oder von Kontakten zwischen den Adoptionsbewerbern und dem Kind auf der einen Seite und den El-tern auf der anderen Seite nach Maßgabe des § 8a sowie
8. die Information über das Recht zur Akteneinsicht nach § 9c Absatz 2 und die In-formation zu Möglichkeiten der Herkunftssuche des Kindes.
(2) Nach dem Beschluss, durch den das Familiengericht die Adoption aus-spricht, haben das Kind, die Annehmenden und die abgebenden Eltern einen An-spruch auf nachgehende Adoptionsbegleitung durch die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3, § 2a Absatz 4). Die nachgehende Adoptionsbegleitung umfasst insbesondere:
1. die bedarfsgerechte Beratung und Unterstützung des Kindes, der Annehmenden und der abgebenden Eltern,
2. die Förderung und die Begleitung eines Informationsaustauschs oder von Kon-takten zwischen den Annehmenden und dem Kind auf der einen Seite und den abgebenden Eltern auf der anderen Seite nach Maßgabe der §§ 8a und 8b,
3. die Unterstützung der abgebenden Eltern bei der Bewältigung sozialer und psy-chischer Auswirkungen aufgrund der Entscheidung zur Einwilligung in die Adop-tion des Kindes,
4. die Unterstützung der Annehmenden bei der altersentsprechenden Aufklärung des Kindes über seine Herkunft,
5. die Begleitung des Kindes bei der Herkunftssuche, einschließlich der Begleitung des vertraulich geborenen Kindes bei der Einsichtnahme in den Herkunftsnach-weis nach § 31 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.
(3) Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3, § 2a Absatz 4) hat bei Bedarf und mit Einverständnis der zu Beratenden im Rahmen der Adoptionsbeglei-tung nach den Absätzen 1 und 2 Hilfen und Unterstützungsangebote durch andere Fachdienste aufzuzeigen. Sie hat auf Wunsch der zu Beratenden den Kontakt zu die-sen Fachdiensten herzustellen.
(4) Soweit es zur Erfüllung der Annahmevoraussetzungen, die von einem Hei-matstaat aufgestellt werden, erforderlich ist, können die Adoptionsbewerber und die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4) schriftlich vereinbaren, dass die Adopti-onsvermittlungsstelle
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1. während eines in der Vereinbarung festzulegenden Zeitraums nach der Adoption die Entwicklung des Kindes beobachtet und
2. der zuständigen Stelle in dem Heimatstaat über die Entwicklung berichtet.
Mit Zustimmung einer anderen Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3, § 2a Absatz 4) kann vereinbart werden, dass diese Stelle die Aufgabe nach Satz 1 Num-mer 1 wahrnimmt und die Ergebnisse an die in Satz 1 genannte Adoptionsvermitt-lungsstelle weiterleitet. Im Falle der Schließung einer Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4 Nummer 2) gilt § 4a Absatz 3.“
16. § 9a wird wie folgt gefasst:
㤠9a
Verpflichtende Beratung bei Stiefkindadoption
(1) Nimmt ein Ehegatte ein Kind seines Ehegatten allein an, so müssen sich vor Abgabe ihrer notwendigen Erklärungen und Anträge zur Adoption von der Adoptions-vermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3) nach § 9 Absatz 1 beraten lassen:
1. der abgebende Elternteil,
2. der annehmende Elternteil,
3. der Ehegatte des annehmenden Elternteils und
4. das Kind gemäß § 8 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.
(2) Die Adoptionsvermittlungsstelle hat über die Beratung eine Bescheinigung auszustellen.
(3) Die Beratung eines Elternteils ist nicht erforderlich, wenn
1. er zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande ist,
2. sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist oder
3. seine Einwilligung ersetzt wird.“
17. Der bisherige § 9a wird § 9b und wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠9b
Örtliche Adoptionsvermittlungsstelle; Pflichtaufgaben“.
b) Nach der Angabe „§§ 7“ wird die Angabe „, 7a, 7b, 8a, 8b“ eingefügt.
18. Der bisherige § 9b wird § 9c und wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Satzbezeichnung „1“ wird gestrichen.
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bb) Die Sätze 2 und 3 des Absatzes 1 werden aufgehoben.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „eines Betroffenen“ durch die Wörter „einer betroffenen Person“ ersetzt.
c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
(3) „ Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3, § 2a Absatz 4) hat die Annehmenden auf das Akteneinsichtsrecht des Kindes nach Absatz 2 Satz 1 hinzuweisen, wenn das Kind das 16. Lebensjahr vollendet hat.“
19. Der bisherige § 9c wird § 9d und wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe „§ 2 Abs. 2“ wird durch die Angabe „§ 2 Absatz 3“ ersetzt.
bb) Die Angabe „§ 2a Abs. 4 und 5“ wird durch die Wörter „2a Absatz 5 und 6“ ersetzt.
cc) Die Angabe „§ 7 Abs. 1“ wird durch die Angabe „§ 7a“ ersetzt.
dd) Die Angabe „§ 7 Abs. 3“ wird durch die Wörter „den §§ 7, 7b und 7c“ ersetzt.
ee) Die Angabe „§ 7 Abs. 4“ wird durch die Angabe „§ 7d“ ersetzt.
ff) Die Angabe „§ 9 b“ wird durch die Angabe „§ 9c“ ersetzt.
b) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 2a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1“ durch die Wörter „§ 2a Absatz 6 Satz 1 Nummer 1“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§§ 3, 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1“ durch die Wörter „§§ 3, 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1“ ersetzt.
cc) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2“ ersetzt.
dd) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 4 Absatz 2“ ersetzt.
ee) In Nummer 5 wird die Angabe „§ 7 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 7d“ ersetzt.
ff) In Nummer 6 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1.“ durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 und 2;“ ersetzt.
gg) Folgende Nummer 7 wird angefügt:
7. „ das Verfahren für die Schließung einer Adoptionsvermittlungsstelle nach § 4a.“
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 7 Abs. 3“ durch die Wörter „den §§ 7, 7b und 7c“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „2 000“ durch die Angabe „2 500“ ersetzt.
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20. Der bisherige § 9d wird § 9e und wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt das Zweite Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass Daten, die für die Adoptionsvermittlung und für andere Zwecke dieses Gesetzes erhoben worden sind, nur für folgende Zwecke verarbeitet werden dürfen:
1. für die Adoptionsvermittlung oder Adoptionsbegleitung,
2. für die Anerkennung, Zulassung oder Beaufsichtigung von Adoptionsvermitt-lungsstellen,
3. für die Überwachung von Vermittlungsverboten,
4. für die Verfolgung von Verbrechen oder anderen Straftaten von erheblicher Bedeutung oder
5. für die internationale Zusammenarbeit auf diesen Gebieten.“
b) In Absatz 4 werden nach dem Wort „verarbeitet“ die Wörter „und genutzt“ gestri-chen.
c) Absatz 5 wird aufgehoben.
21. In § 10 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Annahme als Kind“ durch das Wort „Adoption“ ersetzt.
22. § 11 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
(2) „ Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4 Nummer 2) hat in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendam-tes, in dessen Bereich die Adoptionsvermittlungsstelle ihren Sitz hat, und die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in dessen Bereich die Annehmenden ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ab Beginn der Prüfung der allgemeinen Eignung der Adoptionsbewerber nach § 7b Absatz 1 zu beteiligen. Unterlagen der in Artikel 15 und Artikel 16 des Adoptionsübereinkommens genannten Art sind den in Satz 1 genann-ten zentralen Adoptionsstellen zur Prüfung vorzulegen.“
23. In § 13a werden die Wörter „Annahme als Kinder“ durch das Wort „Adoption“ ersetzt.
24. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 oder 4“ durch die Wörter „§ 5 Ab-satz 1 oder 3“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird jeweils die Angabe „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt.
cc) In Nummer 2a werden die Wörter „Annahme als Kind“ durch das Wort „Adoption“ ersetzt.
dd) In Nummer 2b wird die Angabe „Abs. 4“ durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
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aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 oder 4“ durch die Wörter „§ 5 Ab-satz 1 oder 3“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird jeweils die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt.
25. § 15 wird aufgehoben.
Artikel 2
Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 196 folgende Angabe eingefügt:
„§ 196a Zurückweisung des Antrags“.
2. § 108 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
(1) „ Abgesehen von Entscheidungen in Ehesachen sowie von Entscheidun-gen nach § 1 Absatz 2 des Adoptionswirkungsgesetzes werden ausländische Entscheidungen anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.“
b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Für die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Annahme als Kind gelten je-doch die Bestimmungen des Adoptionswirkungsgesetzes, wenn der Angenom-mene zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr nicht vollendet hatte.“
3. In § 187 Absatz 4 werden die Wörter „§ 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Adoptionswir-kungsgesetzes“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Adoptions-wirkungsgesetzes“ ersetzt.
4. § 189 wird wie folgt gefasst:
㤠189
Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle
Wird ein Minderjähriger als Kind angenommen, hat das Gericht eine fachliche Äußerung der Adoptionsvermittlungsstelle darüber einzuholen, ob das Kind und die Familie des Annehmenden für die Annahme geeignet sind. Die fachliche Äußerung ist von der Adoptionsvermittlungsstelle abzugeben, die das Kind vermittelt oder den Be-ratungsschein nach § 9a Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes ausgestellt hat. Die fachliche Äußerung ist kostenlos abzugeben. Das Gericht hat der Adoptions-
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vermittlungsstelle, die die fachliche Äußerung abgeben hat, die Entscheidung mitzu-teilen.“
5. § 194 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Satzbezeichnung „1“ wird gestrichen.
bb) Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „oder eine fachliche Äußerung abgegeben hat“ gestrichen.
6. § 195 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„In den Fällen des § 11 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Adoptionsvermittlungsge-setzes hat das Gericht vor dem Ausspruch der Annahme auch die zentralen Adoptionsstellen des Landesjugendamtes anzuhören, die nach § 11 Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes beteiligt worden sind.“
b) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „oder das nach § 189 eine fachliche Äuße-rung abgegeben hat“ gestrichen.
7. Nach § 196 wird folgender § 196a eingefügt:
㤠196a
Zurückweisung des Antrags
Das Gericht weist den Antrag auf Annahme als Kind zurück, wenn die Bescheini-gungen über eine Beratung gemäß § 9a des Adoptionsvermittlungsgesetzes nicht vorliegen.“
Artikel 3
Änderung des Adoptionswirkungsgesetzes
Das Adoptionswirkungsgesetz vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2950, 2953), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
(2) „ Ist im Rahmen eines internationalen Adoptionsverfahrens (§ 2a Absatz 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes) eine Adoptionsentscheidung im Ausland er-gangen, die nicht nach Artikel 23 des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
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internationalen Adoption kraft Gesetzes anerkannt wird, bedarf eine solche Ent-scheidung der Anerkennungsfeststellung durch das Familiengericht.“
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „im Sinne des § 1“ durch die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 1“ ersetzt.
b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 und 3 eingefügt:
(2) „ Eine ausländische Adoptionsentscheidung wird anerkannt,
1. wenn zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht und
2. die Annahme dem Wohl des Kindes dient.
Im Übrigen gilt § 109 des Familienverfahrensgesetzes entsprechend.
(3) Eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit der ausländischen Adoptionsent-scheidung findet nicht statt. Maßgeblich für die Anerkennung ist der Zeitpunkt, an dem das Familiengericht seine Entscheidung trifft.“
c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze 4 und 5 und im neuen Absatz 5 werden die Wörter „Absätzen 1 und 2“ durch die Wörter „Absätzen 1 und 4“ er-setzt“.
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 2 Ab-satz 4 Satz 1 Nummer 1“ ersetzt.
4. Nach § 3 wird folgender § 4 eingefügt:
㤠4
Keine Anerkennung bei unbegleiteter Auslandsadoption
(1) Eine ausländische Adoptionsentscheidung, für die die Regelung des § 1 Absatz 2 gilt, wird nicht anerkannt, wenn das Kind nach einer Adoption im Aus-land, die ohne eine internationale Adoptionsvermittlung gemäß § 2a Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes vorgenommen worden ist, ins Inland gebracht worden ist, wird oder werden soll.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist eine Feststellung nach § 2 nur möglich, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 2 erfüllt sind und die Anerkennung zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
(3) Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die An-nehmenden ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und das Kind, das sei-nen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ins Ausland gebracht worden ist, wird o-der werden soll, ohne dass eine Adoptionsvermittlung gemäß § 2a Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes stattgefunden hat.“
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5. Der bisherige § 4 wird § 5 und in Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Der Antrag auf Feststellung nach § 1 Absatz 2 ist unverzüglich nach Erlass der aus-ländischen Adoptionsentscheidung zu stellen.“
6. Der bisherige § 5 wird § 6 und wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Satz 3 und 4“ durch die Wörter „nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 Satz 3 und 4“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wird Satz 4 wie folgt neu gefasst:
„Im Verfahren nach § 2 sind das Bundesamt für Justiz als Bundeszentralstelle für Auslandsadoption, das Jugendamt und die zentrale Adoptionsstelle des Landes-jugendamtes, im Verfahren nach § 3 sind das Jugendamt und die zentrale Adop-tionsstelle des Landesjugendamtes zu beteiligen.“
c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
(4) „ Das Gericht hat Anerkennungsverfahren in allen Rechtszügen vorrangig zu behandeln.“
d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „nach § 2 Abs. 2 Satz 1 sowie auf einen Aus-spruch nach § 3 Abs. 1 oder 2 oder nach § 4 Abs. 2 Satz 3“ durch die Wörter „nach § 2 Absatz 4 Satz 1 sowie auf einen Ausspruch nach § 3 Absatz 1 o-der 2 oder nach § 5 Absatz 2 Satz 3“ ersetzt.
bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2 Satz 2“ durch die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt.
e) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:
(6) „ Gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung steht die Be-schwerde dem Bundesamt für Justiz als Bundeszentralstelle für Auslandsadopti-on zu, sofern mit der Entscheidung einem Antrag nach dem § 2 Absatz 1 ent-sprochen ist.“
7. Folgende §§ 7 und 8 werden angefügt:
§ 7„
Vorläufige Anerkennung der Auslandsadoption
Vor Abschluss des Anerkennungsverfahrens ist von einer Wirksamkeit der Aus-landsadoption vorläufig auszugehen, wenn eine gültige Bescheinigung nach § 2d des Adoptionsvermittlungsgesetzes vorgelegt wird.
§ 8
Übergangsvorschrift
Auf die Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen, die in Verfahren ergangen sind, die vor dem 1. Juli 2020 eingeleitet worden sind, sind die Vorschriften
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des Adoptionswirkungsgesetzes und § 108 des Gesetzes über das Verfahren in Fa-miliensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“
Artikel 4
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
Das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 99 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
c) „ nach Herkunft des angenommenen Kindes, Familienstand der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils oder Tod der Eltern zu Beginn der Adoptionspflege sowie Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind, Art der Unterbringung vor der Adoptionspflege, bei Unterbringung vor der Adoptionspflege in Pflege-familien die Dauer der Pflegschaft insgesamt sowie bei Annahme durch die vor-herige Pflegefamilie die Dauer dieser Pflegschaft vor der Adoption,“.
2. § 102 Absatz 2 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
7. „ Adoptionsvermittlungsstellen nach § 2 Absatz 3 des Adoptionsvermittlungsge-setzes aufgrund ihrer Tätigkeit nach § 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes so-wie anerkannte Auslandsvermittlungsstellen nach § 4 Absatz 2 Satz 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes aufgrund ihrer Tätigkeit nach § 2a Absatz 4 Nummer 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes gemäß § 99 Absatz 3 Nummer 1 sowie gemäß § 99 Absatz 3 Nummer 2a für die Zahl der ausgesprochenen An-nahmen und gemäß § 99 Absatz 3 Nummer 2b für die Zahl der vorgemerkten Adoptionsbewerber.“
Artikel 5
Folgeänderungen
(1) In Nummer 1334 des Justizverwaltungskostengesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 7 Abs. 4 AdVermiG“ durch die Angabe „§ 7d AdVermiG“ ersetzt.
(2) In § 4 der Auslandsadoptions-Meldeverordnung vom 11. November 2002 (BGBl. I S. 4394), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 9a“ durch die Angabe „§ 9b“ ersetzt.
(3) Die Adoptionsvermittlungsstellenanerkennungs- und Kostenverordnung vom 4. Mai 2005 (BGBl. I S. 1266) wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Absatz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 3“ ersetzt.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
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a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe „§ 2a Abs. 3 Nr. 3“ wird durch die Wörter „§ 2a Absatz 4 Num-mer 2“ ersetzt.
bb) Die Angabe „§ 1 Abs. 1“ wird durch die Angabe „§ 1 Absatz 1“ ersetzt.
cc) In Nummer 8 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2 Satz 3“ durch die Wörter „§ 4 Ab-satz 2 Satz 4“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2 Satz 3“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 Satz 4“ ersetzt.
c) In Absatz 4 wird die Angabe „Nr.“ durch das Wort „Nummer“ ersetzt.
3. In § 5 wird jeweils die Angabe „§ 7 Abs. 3 Satz 1“ durch die Angabe „§ 7b Absatz 1“ ersetzt.
(4) Das Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2950), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 17 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird aufgehoben.
b) Absatz 3 wird Absatz 2 und die Angabe „§ 2 a Abs. 3 Nr. 3, § 4 Abs. 2“ wird durch die Wörter „§ 2a Absatz 4 Nummer 2, § 4 Absatz 2“ ersetzt.
c) Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „den Absätzen 2 und 3“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „Abs. 1“ durch die Angabe „Absatz 1“ ersetzt.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 2 und 3“ durch die Angabe „§ 1 Absatz 2“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt.
3. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 3 wird die Angabe „§ 9 b und § 9 d“ durch die Angabe „§ 9c und § 9e“ er-setzt.
b) In Satz 4 wird die Angabe „§ 9 d“ durch die Angabe „§ 9e“ ersetzt.
4. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Wörter „das nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 zuständige Ju-gendamt, in deren Bereich sie sich gewöhnlich aufhalten, oder“ werden ge-strichen.
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bb) Die Angabe „§ 1 Abs. 3“ wird durch die Angabe „§ 1 Absatz 2“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „eines Berichts nach § 7 Abs. 3“ durch die Wörter „der Berichte nach § 7b Absatz 3 und § 7c Absatz 2 Satz 2“ ersetzt.
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe „§ 9 a“ wird durch die Angabe „§ 9b“ ersetzt.
bb) Die Angabe „Nr.“ wird durch das Wort „Nummer“ ersetzt.
(5) In § 35 Absatz 1 Satz 4 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 18 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 2 Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes“ ersetzt.
(6) Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 (GMBl 2009, 877) wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 27.0.5 wird die Angabe „§ 5 Absatz 4“ durch die Angabe „§ 5 Absatz 3“ ersetzt.
2. In Nummer 28.1.2.1 werden die Wörter „§ 2 Absatz 2 Nummer 1 AdWirkG“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 4 Nummer 1 AdWirkG“ ersetzt.
(7) In den Nummern 2.7 und 2.8 der Anlage 2 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz vom 29. März 2010 (BAnz 2010, Nr. 57a) wird jeweils die Angabe „§ 2 Absatz 2 AdWirkG“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 4 AdWirkG“ ersetzt.
Artikel 6
Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann den Wortlaut des Adoptionsvermittlungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an gelten-den Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.
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Begründung
A. Allgemeiner Teil
Damit ein Kind, das zur Adoption freigegeben wird und daher nicht in seiner Herkunftsfa-milie aufwachsen kann, Geborgenheit und Zuwendung in einer neuen Familie findet sowie die Chance einer stabilen und positiven Persönlichkeitsentwicklung erhält, bedarf es stabi-ler Strukturen in der Adoptionsvermittlung: Denn Herkunftsfamilie, Adoptivkinder und –eltern brauchen eine kontinuierliche Begleitung durch spezialisierte Fachkräfte vor, wäh-rend und nach der Adoption, um die besonderen Anforderungen, die durch eine Adoption entstehen, gut bewältigen zu können. Oberste Richtschnur einer jeden Adoption muss dabei das gesetzlich verankerte Kindeswohl sein.
Um das gute Aufwachsen des Kindes bestmöglich zu fördern und an seinen tatsächlichen Bedürfnissen auszurichten, bedarf es einer Reform des Adoptionswesens. Denn die Ge-sellschaft und die Wertvorstellungen haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verän-dert. Es liegen neue wissenschaftliche Erkenntnisse der internationalen Adoptions- und Familienforschung vor und das Bewusstsein für die Bedürfnisse von Kindern ist gestie-gen. So ist zum Beispiel eine sichere Bindung mit emotionaler Stabilität zwischen Kindern und Eltern von großer Bedeutung für eine gute Entwicklung von Kindern. Darüber hinaus ist aus der Forschung bekannt, dass das Wissen um die eigene Herkunft und ein offener Umgang mit der Tatsache der Adoption wesentlich dazu beitragen, dass Adoptionen ge-lingen (Paul Bränzel, Offenheit von Adoptionen, 2018 m. w. N (Expertise Bränzel).; Ina Bovenschen, Fabienne Hornfeck, Janin Zimmermann, Annabel Zwönitzer, Heinz Kindler, Gelingende und nicht gelingende Adoptionen, 2018 m. w. N.(Expertise Bovenschen)). Zudem fördert ein offener Umgang mit der Adoption eine gesunde Identitätsentwicklung der adoptierten Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen, denn er hilft ihnen dabei, ihr Adoptiertsein in ihr Selbstbild zu integrieren.
Die Adoptionszahlen sind rückläufig, während die Anforderungen an eine qualitativ hoch-wertige Vermittlungspraxis gestiegen sind. So werden vermehrt, vor allem aus dem Aus-land, Kinder mit besonderen Fürsorgebedürfnissen zur Adoption freigegeben. Auch hat die Unterstützung der Familien bei der Suche nach der Herkunft des Kindes in den letzten Jahren stark zugenommen. Die sich in den letzten Jahren abzeichnende Tendenz zu mehr Offenheit soll unterstützt und verstärkt werden, da sie positive Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung haben kann. Dafür bedarf es gut ausgebildeter Fachkräfte, die den Informationsaustausch oder Kontakt zwischen Herkunfts- und Adoptivfamilie sensibel und professionell begleiten. Diese Veränderungen und neuen Erkenntnisse gilt es bei einer Reform zu berücksichtigen.
Dem Reformvorhaben liegt daher das Verständnis zugrunde, dass Adoptivfamilien – ob-wohl die Adoptiveltern die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber ihrem Adoptivkind haben wie leibliche Eltern ihren Kindern gegenüber – sich insofern von Familien mit leibli-chen Kindern unterscheiden, als dass die Adoptivkinder mit ihrer Herkunftsfamilie eine eigene Vorgeschichte mitbringen, die in das Familienleben integriert werden muss und deren Besonderheiten berücksichtigt werden müssen. Zu diesen Besonderheiten zählen zum Beispiel:
– Ein offener und selbstverständlicher Umgang mit der Tatsache der Adoption ist un-verzichtbar, damit das Kind sich gut entwickelt.
– Adoptivkinder möchten wissen, wo sie herkommen; die Wurzelsuche ist ein elementa-res Bedürfnis.
– Adoptivkinder haben häufig besondere Fürsorgebedürfnisse aufgrund ihrer Vorerfah-rungen.
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Die Neuregelungen nehmen in den Blick, dass die Adoption Herkunftseltern, Adoptiveltern und Adoptivkind ein Leben lang beschäftigt, weshalb sie wechselseitig immer eine mittel-bare oder unmittelbare Rolle im Leben der jeweils anderen spielen. Eine Herangehens-weise, die dieses „Adoptionsdreieck“ in Gänze berücksichtigt, ist daher unverzichtbar, damit Adoptionen gelingen. Nur so kann dem Kindeswohl ausreichend Rechnung getra-gen werden, das oberster Maßstab bleiben muss.
Das Expertise- und Forschungszentrum Adoption (EFZA) hat im Jahr 2017 die für Deutschland umfangreichsten Studienergebnisse im Bereich Adoption vorgelegt (umfas-sende wissenschaftliche Untersuchungen, Expertisen, Fachgespräche). Diese Ergebnisse sind in einem partizipativen Prozess mit Fachkräften aus der Praxis, Adoptionsbewerbern, Adoptivfamilien und Wissenschaft entstanden. Auch wurden die Forderungen der Länder, wie sie in das Positionspapier der BAG Landesjugendämter von 2017 eingeflossen sind (vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter „Weiterentwicklung des Adoptions-rechts – Positionspapier“, (Positionspapier der BAG Landesjugendämter)) in die Reform-überlegungen einbezogen. Aus diesen Vorarbeiten zum Reformvorhaben haben sich Handlungsbedarfe für folgende Bereiche ergeben:
– Bessere Beratung und Unterstützung aller an einer Adoption Beteiligten vor, während und nach einer Adoption,
– Förderung von Informationsaustausch und Kontakt zwischen Herkunftsfamilie und Adoptivfamilie,
– Eindämmung von Adoptionen aus dem Ausland, die ohne Beteiligung einer Adopti-onsvermittlungsstelle durchgeführt werden und
– Stärkung der Strukturen der Adoptionsvermittlung durch klare Zuständigkeitsregelun-gen und durch finanzielle Förderung der Tätigkeit der freien Träger Ausland .
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
Ziel der Neuregelungen ist es, das gute Aufwachsen von Kindern und ihre Entwicklung bestmöglich zu fördern und die Anforderungen der Vermittlung bei In- und Auslandsadop-tionen an den tatsächlichen Bedürfnissen der Adoptionsbewerber, der Herkunftsfamilien, der Adoptiveltern und der Adoptivkinder auszurichten, um so zu gewährleisten, dass Adoptionen gelingen und zuvörderst dem Kindeswohl dienen.
Eine gute Beratung und Unterstützung aller Beteiligten vor, während und nach der Adop-tion trägt wesentlich zum Gelingen einer Adoption bei. Dies ist vor allem vor dem Hinter-grund wichtig, dass viele Adoptivkinder aufgrund von negativen Vorerfahrungen wie Miss-brauch, emotionaler Vernachlässigung oder Alkohol- und Drogenkonsum in der Schwan-gerschaft einen erhöhten Fürsorgebedarf mitbringen. Bei mehr als 40% (Inlandsadoptio-nen) bzw. mehr als 60% (Auslandsadoptionen) der Kinder lagen zum Zeitpunkt der Auf-nahme des Kindes in die Adoptivfamilie körperliche Beeinträchtigungen, Entwicklungsauf-fälligkeiten oder psychische Belastungen vor (Empfehlungen des Expertise- und For-schungszentrum Adoption zur Weiterentwicklung des deutschen Adoptionswesens und zu Reformen des deutschen Adoptionsrechts, 2017, S. 41, (EFZA-Empfehlungen)). Deshalb brauchen Adoptivfamilien passgenaue und langfristige Unterstützungsangebote, auf die sie bei Problemen zurückgreifen können. Aber auch abgebende Eltern müssen bei der weitreichenden Entscheidung, ein Kind zur Adoption freizugeben, sensibel unterstützt werden. Sie benötigen oftmals Hilfe bei der Trauerbewältigung, haben aber auch Angst vor Stigmatisierungen in ihrem Umfeld oder durch die Gesellschaft. Die auf Grund fehlen-der personeller und sachlicher Ressourcen zum Teil schwachen Strukturen der Adopti-onsvermittlung gewährleisten diese fundierte Begleitung der abgebenden und annehmen-den Eltern sowie der Adoptivkinder derzeit jedoch nicht ausreichend (vgl. EFZA-Empfehlungen, S. 12). Überdies ist bisher ein rechtlicher Anspruch auf Beratung und Un-
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terstützung nach dem Adoptionsbeschluss gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, obwohl eine Adoption alle Beteiligten ein Leben lang beschäftigt.
Insbesondere muss die Beratung für die mit 63 % größte Gruppe von Adoptionen in Deutschland, die Stiefkindadoptionen, verbessert werden. Nach den Befunden des EFZA wurde in 41% der untersuchten Stiefkindadoptionen der Kontakt zur Adoptionsvermitt-lungsstelle im Rahmen der fachlichen Äußerung im Adoptionsverfahren durch das Famili-engericht und nicht durch die Adoptionsinteressierten selbst initiiert. Darüber hinaus lag in diesen Fällen in der Regel die notarielle Einwilligung des abgebenden Elternteils bereits vor. In drei Viertel der untersuchten Stiefkindadoptionen bestand gar kein Kontakt zum abgebenden Elternteil (EFZA-Empfehlungen, S. 69). Dies hat zur Folge, dass die Bera-tungsmöglichkeiten der Fachkräfte stark eingeschränkt sind, obwohl bei Stiefkindadoptio-nen der abgebende leibliche Elternteil nach rechtskräftiger Adoption wie bei Fremdadopti-on keine Rechte und Pflichten mehr gegenüber dem Kind hat. Aus der Adoptionspraxis ist bekannt, dass Stiefkindadoptionen auch sachfremde Motive zugrunde liegen können: z. B. im Kontext von Sorge- und Umgangskonflikten oder zur Erlangung eines Aufenthaltsti-tels unter Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften. Hier gilt es, die Bedürfnisse des Kindes stärker in den Blick zu nehmen und die Beteiligten durch eine gute Beratung dafür rechtzeitig zu sensibilisieren, die Motive für die Stiefkindadoption zu klären und ggf. ande-re Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Um ein umfassendes Beratungs- und Unterstützungsangebot bereithalten zu können, sollen Kooperationsstrukturen der Adoptionsvermittlungsstellen zu besonders relevanten Akteuren auf- und ausgebaut werden. Dies soll durch einen verstärkten und regelmäßigen Austausch mit allen wichtigen Kooperationspartnern sowohl auf fallbezogener als auch fallübergreifender Ebene, z.B. in Form von gemeinsamen Fortbildungen, Fachtagungen und überregionalen Arbeitskreisen, geschehen. Ziel dieser Kooperationsbeziehungen sollte neben dem fachlichen Austausch, der Vermittlung adoptionsspezifischen Fachwis-sens auch der Ausbau von regionalen und überregionalen Angebotsstrukturen sein. Dar-über hinaus soll die multiprofessionelle und umfassende Kooperation der verschiedenen Beratungsstellen die Vernetzung und die daraus resultierenden positiven Erfahrungen und Effekte fördern und die verschiedenen Professionen für die Bedarfe aller Beteiligten sen-sibilisieren. So ist beispielsweise das Ziel einer intensiveren Kooperation mit medizini-schem Fachpersonal von Geburtskliniken, aber auch niedergelassenen Gynäkologinnen und Gynäkologen, einen aufgeschlosseneren und sensibleren Umgang mit werdenden Müttern, die ihr Kind zur Adoption freigeben wollen, zu fördern. Auch bei anderen Fach-diensten ist die Entstigmatisierung der Herkunftseltern ein Ziel des Ausbaus der Koopera-tionsbeziehungen.
Darüber hinaus hat die Unterstützung bei der Wurzelsuche in den letzten Jahren stark an Bedeutung zugenommen. Die Begleitung bei der Herkunftssuche muss sensibel und fach-lich fundiert erfolgen und ist sehr zeitintensiv, weil oft eine große Zeitspanne zwischen der Adoption und dem Beginn der Suche liegt. Oftmals erfolgt die Suche auch in Wellen, wenn z. B. nach einem ersten gescheiterten Anlauf nach einiger Zeit nochmals ein neuer Versuch der Kontaktaufnahme unternommen wird.
Der gesamte Bereich der Adoptionsbegleitung erstreckt sich auf alle Adoptionen ein-schließlich Stiefkind- und Verwandtenadoptionen, unabhängig davon, ob es sich um Adoptionen aus dem Inland oder Ausland handelt.
Darüber hinaus soll durch die Neuregelungen ein offenerer Umgang mit dem Thema Adoption in der Adoptivfamilie, in der Herkunftsfamilie, zwischen Herkunfts- und Adoptiv-familie sowie auch in der Gesellschaft erreicht werden. Auf der einen Seite suchen viele Adoptierte nach ihren Wurzeln und wünschen sich, etwas über ihre leiblichen Eltern zu erfahren. Auf der anderen Seite ist es auch für viele Herkunftseltern wichtig, etwas über die Entwicklung des eigenen Kindes zu erfahren. Sie wollen wissen, ob das Kind gut auf-gehoben ist, um so die Rückversicherung zu haben, dass die Adoptionsfreigabe eine gute
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Entscheidung war. Studien belegen (Expertise Bränzel, Expertise Bovenschen), dass In-formationsaustausch oder auch Kontakt zwischen Adoptivfamilie und Herkunftsfamilie für die kindliche Entwicklung förderlich sein können. Ein offener und selbstverständlicher Umgang mit der Adoption, vor allem innerhalb der Adoptivfamilie, lässt die Adoptivkinder besser verstehen, woher sie kommen und wo ihre Wurzeln liegen. Sie können so ihre biologische Herkunft in ihr Selbstbild integrieren und eine positive Persönlichkeit und stabile Identität entwickeln. Eine verspätete Aufklärung (oder auch ungeplante Aufklärung durch Dritte) kann dagegen zu einer Identitätskrise und Konflikten in der Adoptivfamilie führen. Darüber hinaus kann Informationsaustausch und Kontakt bei Adoptivkindern der Entstehung von idealisierten Vorstellungen über die leiblichen Eltern oder aber auch Schuldzuweisungen vorbeugen. Dabei muss die Gestaltung von Informationsaustausch oder Kontakt die Bedürfnisse der Adoptivkinder, der Adoptiveltern und der Herkunftsfami-lie beachten, denn diese können sich im Entwicklungsverlauf des Kindes, aber auch je nach Lebenssituation der Herkunftsfamilie verändern. Absprachen zu Informationsaus-tausch oder Kontakt müssen sich daher der aktuellen Lebenssituation und den aktuellen Bedürfnissen der Betroffenen anpassen und abändern lassen sowie im Einvernehmen mit allen Beteiligten, also den Adoptiveltern, dem Adoptivkind und den Herkunftseltern, getrof-fen werden.
Gerade auch bei den aus dem Ausland vermittelten Adoptivkindern besteht trotz rückläu-figer Zahlen (im Jahr 2017 gab es rund 230 Auslandsadoptionen) ein akuter Bedarf nach einer Stärkung der Strukturen, damit die Adoptivfamilien die besonderen Herausforderun-gen von Auslandsadoptionen gut bewältigen können. Die überwiegende Mehrheit der Auslandsadoptionen sind Fremdadoptionen, wobei zunehmend Kinder aus dem Ausland vermittelt werden, die älter als ein Jahr sind und einen erhöhten Fürsorgebedarf wegen Entwicklungsverzögerungen oder Bindungsstörungen aufgrund emotionaler Misshandlung oder unzureichender Versorgung aufzeigen. Aufgrund der Zahlen, die für das Anerken-nungsverfahren vorliegen, kann geschätzt werden, dass ca. 1/3 der Auslandsadoptionen unbegleitet erfolgten (vgl. Jahresbericht 2017 des Bundesamts für Justiz als Bundeszent-ralstelle für Auslandsadoptionen (BZAA)). Die Dunkelziffer dürfte höher liegen. Anders als Auslandsadoptionen, die unter Beteiligung einer Auslandsvermittlungsstelle erfolgen, wird bei unbegleiteten Adoptionen nicht die Einhaltung von Schutzstandards für die Kinder überprüft. Sie bergen erhebliche Risiken, weil u. a. nicht sichergestellt werden kann, dass
– das Kind adoptionsbedürftig ist, also tatsächlich eine neue Familie braucht,
– die leiblichen Eltern über die Folgen einer Adoption aufgeklärt wurden,
– die Einwilligungserklärungen der leiblichen Eltern rechtmäßig zustande gekommen sind oder
– Kinderhandel ausgeschlossen werden kann.
Darüber hinaus besteht die Gefahr des Scheiterns, da in der Regel
– keine Kindeswohlprüfung erfolgt ist,
– die Adoptiveltern keine Eignungsprüfung durchlaufen haben,
– die Adoptiveltern nicht ausreichend vorbereitet sind hinsichtlich der Vorerfahrungen des Kindes und der Herausforderungen einer Auslandsadoption und
– keine ausreichende nachgehende Begleitung erfolgt.
Diese Risiken von unbegleiteten Auslandsadoptionen sind in der Fachwelt unstrittig, und es besteht Konsens darüber, dass die Zahl unbegleiteter Adoptionen eingedämmt werden muss (vgl. EFZA-Empfehlungen S. 94, Positionspapier der BAG Landesjugendämter, S. 16 f., Jörg Reinhardt, Reformbedarfe im Recht der Minderjährigenadoption und der
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Adoptionsvermittlung, 2016, S. 202). Die Neuregelungen sollen daher eine Begleitung durch eine Adoptionsvermittlungsstelle sicherstellen, unbegleitete Adoptionen unterbinden und die Berücksichtigung international vereinbarter Vermittlungsstandards gewährleisten.
Im Bereich der Auslandsadoptionsvermittlung besteht eine multiple, oft unübersichtliche Zuständigkeit zwischen den zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter, den Ju-gendämtern sowie den freien Trägern Ausland, die durch die Neuregelungen transparen-ter gestaltet werden soll. Darüber hinaus werden für den Fall der Schließung einer Adop-tionsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft verbindliche Verfahrensregelungen einge-führt.
Deutschland ist nach dem HAÜ verpflichtet, funktionierende Vermittlungsstrukturen für Auslandsadoptionen vorzuhalten und Qualitätsstandards sicherzustellen. Die Vermitt-lungsstrukturen in Deutschland sind jedoch schwach, denn neben den zentralen Adopti-onsstellen der Länder, die hauptsächlich Stiefkind- und Verwandtenadoptionen aus dem Ausland vermitteln, wird der Großteil der Fremdadoptionen aus dem Ausland von den freien Trägern Ausland vermittelt. Sie finanzieren sich ausschließlich über Gebühren der Bewerber und über Spenden oder Mitgliedsbeiträge und stehen daher bereits jetzt in der ständigen Gefahr, aufgrund ausbleibender Adoptionsbewerbungen oder durch den vo-rübergehenden oder dauerhaften Wegfall eines Kooperationspartners ihre Arbeits- und Existenzgrundlage zu verlieren. Folge dieser Situation ist es, dass in den letzten Jahren ein Rückgang der freien Träger Ausland zu verzeichnen ist (im Zeitraum 2015-2018 von 12 auf 8 freie Träger Ausland). Gleichzeitig werden mit den Neuregelungen zusätzliche Aufgaben auf die freien Träger Ausland zukommen, die sie nur innerhalb von starken Strukturen und mit ausreichendem Personal leisten können: Denn das durch die Neurege-lungen verfolgte Ziel, die unbegleiteten Adoptionen einzudämmen, kann nur mit starken Vermittlungsstrukturen und ausreichenden Angeboten erreicht werden, damit den Fami-lien, die ein Kind aus dem Ausland adoptieren wollen, auch tatsächlich eine professionelle Vermittlung durch Adoptionsvermittlungsstelle angeboten werden kann. Darüber hinaus erfordern die Einführung eines Rechtsanspruchs auf nachgehende Begleitung, die nun-mehr gesetzlich geregelte Einhaltung international vereinbarter Schutzstandards für inter-nationale Adoptionen sowie die Tatsache, dass Adoptivkinder aus dem Ausland vermehrt erhöhte Fürsorgebedürfnisse haben, starke Strukturen sowie gut ausgebildete Fachkräfte und eine ausreichende Anzahl an Fachkräften, damit die freien Träger Ausland diese Auf-gaben auch bewältigen können. Erforderlich ist daher eine gesicherte Finanzausstattung der freien Träger Ausland, um finanzielle Interessen von der Adoptionsvermittlung zu ent-koppeln. Nur so können die auch vom HAÜ verlangten Vermittlungsstrukturen und Quali-tätsstandards sichergestellt werden. Ferner besteht Einigkeit darüber, dass die freien Trä-ger Ausland aufgrund ihrer guten Beziehungen in die Heimatstaaten der Kinder, ihrer gu-ten Kenntnisse deren Rechtssysteme und deren Verfahren unverzichtbar für die Vermitt-lung von Auslandsadoptionen sind.
Die am EFZA-Prozess beteiligten Fachkräfte und Wissenschaftler sind sich einig, dass es einer finanziellen Unterstützung bedarf, um die Vermittlungsstrukturen, die das HAÜ for-dert, bereitzuhalten und eine entsprechende Qualität der Vermittlungsarbeit zu gewähr-leisten, gerade vor dem Hintergrund, dass Auslandsadoptionen mit einem erhöhten Risiko des Scheiterns einhergehen (EFZA-Empfehlungen, S. 20, EFZA-Workshop „Reformbe-darf im Kontext von Auslandsadoptionen“ – Zusammenfassung S. 22). Daher soll die Tä-tigkeit der freien Träger Ausland angemessen finanziell durch Bundesmittel gefördert werden.
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
Bessere Beratung und Unterstützung vor, während und nach der Adoption
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Die Erkenntnisse der Adoptionsforschung zeigen deutlich, dass eine fachlich gute Bera-tung und Unterstützung aller Beteiligten vor, während und auch nach der Adoption we-sentlich für ein Gelingen der Adoption ist. Um diese gewährleisten zu können, ist auch eine gute Kooperation der verschiedenen Beratungsstellen wie Schwangerschaftsbera-tung, Erziehungsberatung oder Allgemeiner Sozialer Dienst von Nöten. Eine gute Bera-tung und Unterstützung ist vor allem vor dem Hintergrund notwendig, dass vermehrt Kin-der mit besonderen Fürsorgebedürfnissen vermittelt werden, dass Informationsaustausch und Kontakt zugenommen hat und gefördert werden soll und dass die Wurzelsuche an Bedeutung gewinnt.
Um eine zeitlich unbegrenzte und fachlich fundierte Beratung und Unterstützung aller an einer Adoption Beteiligten zu gewährleisten und damit zum Gelingen einer Adoption bei-zutragen,
– wird geregelt, dass im Falle der Stiefkindadoption alle Beteiligten vor Abgabe der no-tariellen Einwilligung in die Adoption bzw. vor dem Antrag auf Adoption beim Famili-engericht durch eine Adoptionsvermittlungsstelle beraten worden sein müssen, an-dernfalls kann eine Adoption nicht stattfinden,
– wird ein Rechtsanspruch auf nachgehende Begleitung für alle an einer Adoption Be-teiligten eingeführt,
– wird ein klarer Aufgabenkatalog für die Adoptionsvermittlungsstelle inklusive neuer Aufgaben aufgenommen,
– wird das sog. Verwandtenprivileg gestrichen, d. h. dass Verwandte des Kindes bis zum dritten Grad ein Kind nicht mehr vermitteln dürfen,
– wird eine multiprofessionelle Kooperation der verschiedenen Beratungsstellen ge-setzlich verankert. Daneben soll gesetzlich verankert werden, dass die Adoptions-vermittlungsstellen die Familien in andere für ihre Bedarfe passende Hilfesysteme vermitteln (sog. Lotsenfunktion der Adoptionsvermittlungsstelle).
Offenheit von Adoptionen
Für eine stabile Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes ist das Wissen um die eigene Herkunft von großer Bedeutung. Viele Adoptivkinder begeben sich im Laufe ihres Lebens auf die Suche nach ihren Wurzeln.
Forschungen haben gezeigt, dass in diesem Zusammenhang entscheidend für das Gelin-gen einer Adoption die sog. kommunikative Offenheit in der Adoptivfamilie ist (Expertise Bränzel, Expertise Bovenschen). Darunter versteht man, dass in der Adoptivfamilie ein offener und selbstverständlicher Dialog über die Adoption möglich ist. Dies ist Vorausset-zung für eine vertrauensvolle Eltern-Kind-Beziehung und damit für eine gute Entwicklung des Kindes. Darüber hinaus kann das Kind nur, wenn es von seiner Adoption weiß, von dem ihm zustehenden Recht auf Kenntnis der eigenen Herkunft und dem daraus resultie-renden Recht auf Einsicht in die Adoptionsakte Gebrauch machen, das es ab dem 16. Geburtstag hat.
Auch die sogenannte strukturelle Offenheit von Adoptionen – d. h. die Interaktion zwi-schen Herkunftsfamilie und Adoptivfamilie (unmittelbar oder auch mittelbar) – kann durch Informationsaustausch oder Kontakt zwischen Adoptivfamilie und Herkunftsfamilie, förder-lich für die kindliche Entwicklung sein. Denn dadurch, dass die Herkunftsfamilie durch Informationsaustausch oder Kontakt in der Adoptivfamilie thematisiert wird, trägt sie wie-derum zur kommunikativen Offenheit in der Familie bei. Zu beachten ist dabei, das Infor-mationsaustausch oder Kontakt auf jeden Fall den sich verändernden Bedürfnissen von Adoptivkinder, den annehmenden und abgebenden Eltern gerecht werden und auf Freiwil-ligkeit aller Beteiligten beruhen muss.
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Der Gesetzentwurf sieht zur Verstetigung dieser Entwicklung und weiteren Förderung von mehr Offenheit von Adoptionen folgende Regelungen vor:
– Die Adoptionsvermittlungsstellen beraten die Adoptiveltern dahingehend, ihre Kinder von Anfang an über die Tatsache der Adoption aufzuklären.
– Die Adoptionsvermittlungsstellen fördern den Informationsaustausch oder Kontakt zwischen der Adoptivfamilie und den Herkunftseltern, indem sie von Beginn an mit al-len Beteiligten erörtern, wie sie das gegenseitige Verhältnis gestalten wollen, und do-kumentieren das Ergebnis. Ein Informationsaustausch oder Kontakt muss dem Wohl des Kindes dienen und wird von der Adoptionsvermittlungsstelle begleitet. Ergebnis der Erörterung kann somit auch sein, dass ein Informationsaustausch oder Kontakt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht stattfinden soll.
– Die Adoptionsvermittlungsstellen wirken darauf hin, dass die Adoptiveltern freiwillig in regelmäßigen Abständen (etwa im Abstand von ein bis zwei Jahren) allgemeine In-formationen über das Kind an die Adoptionsvermittlungsstelle übermitteln, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Die Herkunftseltern erhalten ein Recht auf Zugang zu diesen von den Adoptiveltern freiwillig zur Verfügung gestellten Informati-onen. Dies macht die Herkunftseltern als Teil des „Adoptionsdreiecks“ sichtbar und trägt zur Enttabuisierung der Tatsache der Adoption bei.
Eindämmung unbegleiteter Adoptionen aus dem Ausland
Auslandsadoptionen, die begleitet, d. h. unter Beteiligung einer Adoptionsvermittlungsstel-le in Deutschland wie im Heimatstaat des Kindes, erfolgen, bieten gute Schutzstandards für die Kinder. Problematisch sind die unbegleiteten Auslandsadoptionen, also Adoptio-nen, die ohne Beteiligung einer Adoptionsvermittlungsstelle, stattfinden. Unbegleitete Aus-landsadoptionen bergen erhebliche Risiken, weil bspw. nicht sichergestellt werden kann, dass die Adoption tatsächlich dem Kindeswohl dient, dass Kinderhandel ausgeschlossen ist und dass die Adoptiveltern mangels Eignungsprüfung ausreichend auf die Herausfor-derungen einer Auslandsadoption vorbereitet sind. Diese Faktoren begünstigen ein Schei-tern unbegleiteter Auslandsadoptionen, was zum Wohl des Kindes unbedingt zu vermei-den ist.
Um unbegleitete Adoptionen aus dem Ausland zu verhindern,
– sollen Auslandsadoptionen immer von einer Fachstelle begleitet werden und unbe-gleitete Auslandsadoptionen untersagt werden,
– sollen die Schutzstandards wie sie z. B das HAÜ vorsieht (u. a. Adoption nur unter Beteiligung einer Fachstelle, Adoptionsbedürftigkeit des Kindes muss sichergestellt sein, die leibliche Eltern müssen eingewilligt haben und über die Rechtsfolgen einer Adoption aufgeklärt worden sein; eine Unterbringung im Heimatstaat des Kindes ist nicht möglich), für alle Auslandsadoptionen Berücksichtigung finden, um auch für Kinder, die aus Staaten vermittelt werden, die das HAÜ nicht unterzeichnet haben, si-cherzustellen, dass die Adoption tatsächlich dem Kindeswohl dient,
– soll ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren für alle ausländischen Adoptionsbe-schlüsse eingeführt werden (außer für Auslandsadoptionen mit einer Bescheinigung nach Art. 23. HAÜ); danach ist eine Anerkennung bei unbegleiteten Auslandsadopti-onen nicht möglich, es sein denn, dass die Anerkennung für das Kindeswohl erforder-lich ist.
Stärkung der Strukturen der Adoptionsvermittlung
Starke und stabile Vermittlungsstrukturen sind notwendig, damit die Adoptivfamilien die besonderen Herausforderungen einer Adoption bewältigen können. Aufgrund der oftmals
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erhöhten Fürsorgebedürfnisse der vermittelten Kinder bei Inlands- wie bei Auslandsadop-tionen, aufgrund der steigenden Anzahl von Informationsaustausch oder Kontakt zwi-schen Herkunfts- und Adoptivfamilie sowie aufgrund der vermehrten Anfragen nach der Wurzelsuche bedarf es einer guten Beratung und Unterstützung vor, während und auch nach der erfolgten Adoption. Darüber hinaus ist Deutschland im Bereich der internationa-len Adoptionsvermittlung aufgrund der Unterzeichnung des HAÜ verpflichtet, funktionie-rende Vermittlungsstrukturen vorzuhalten und Qualitätsstandards in der Adoptionsvermitt-lung einzuhalten.
Die Neuregelungen des Gesetzentwurf sehen daher folgende Regelungen vor:
– Die fachliche Äußerung im familiengerichtlichen Verfahren soll immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle erfolgen.
– Nur noch die zentralen Adoptionsstellen der Länder sowie die freien Träger Ausland sollen internationale Adoptionen vermitteln dürfen. Die Gestattung zur internationalen Adoptionsvermittlung für die Jugendämter wird gestrichen.
– •Die sog. zweigeteilte Eignungsprüfung bei Auslandsadoptionen wird eingeführt, wo-nach die allgemeine Eignungsprüfung der Bewerber durch die Adoptionsvermitt-lungsstelle des Jugendamtes oder durch eine Adoptionsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft für Inlandsadoption (freier Träger Inland) durchgeführt wird und die län-derspezifische Eignungsprüfung durch die Stelle, die das Vermittlungsverfahren be-gleitet.
– Damit die freien Träger Ausland die bestehenden wie die durch die Neuregelungen neu auf sie zukommenden Aufgaben bewältigen können, stellt der Bund eine ange-messene Förderung der Tätigkeit der freien Träger Ausland sicher, damit sie ein be-darfsgerechtes Angebot der Vermittlung und Begleitung vorhalten können.
– Es sollen klare Verfahrensregeln für den Fall der Schließung einer Adoptionsvermitt-lungsstelle in freier Trägerschaft eingeführt werden.
III. Alternativen
Keine.
IV. Gesetzgebungskompetenz
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Änderung des Adoptionsvermittlungs-gesetzes sowie für die Änderung des Achten Buchs Sozialgesetzbuch folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes („öffentli-che Fürsorge“).
Die Voraussetzung des Artikels 72 Absatz 2 des Grundgesetzes – die Herstellung gleich-wertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, soweit diese eine bundesstaatliche Rege-lung erforderlich macht, ist erfüllt. Aufgrund des grundrechtlich begründeten Schutzauf-trags für die Herkunftsfamilie, die Adoptivfamilie und das Kind (Art. 6 Absatz 1, Art. 2 Ab-satz 1 des Grundgesetzes) ist der Gesetzgeber in besonderem Maß gehalten, ein gleich-mäßig hohes Schutzniveau im Zusammenhang mit der Adoption zu gewährleisten. Nur mit der Sicherstellung der Begleitung der Kinder, der Herkunftseltern sowie der Anneh-menden auf einem gleichmäßig hohem Niveau beruhend auf einer bundesgesetzlichen Regelung kann dem grundrechtlich verbürgten Schutz der Familie und insbesondere des Kindes im Hinblick auf eine Adoption Rechnung getragen werden und damit die Herstel-lung gleichwertiger Lebensverhältnisse gewahrt werden.
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Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das FamFG und für das AdWirkG beruht auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes (das bürgerliche Recht, das Straf-recht, das gerichtliche Verfahren).
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
Der Entwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar.
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Mit dem Entwurf ist keine Rechts- oder Verwaltungsvereinfachung verbunden.
2. Nachhaltigkeitsaspekte
Der Entwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur Deutschen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Indem der Entwurf durch die Stärkung der Strukturen der Adoptionsvermittlung und den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten dafür sorgt, dass Adoptiv- wie Herkunftsfamilien passge-nau und zeitlich unbegrenzt vor, während und nach der Adoption begleitet werden, ent-spricht er dem Leitprinzip 5 „Sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern“ der in der Aktualisierung 2018 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie niedergelegten Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung.
… [Platzhalter: Jugendcheck]
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Der neu eingeführte Auftrag zur angemessenen Förderung der Tätigkeit der freien Träger Ausland durch den Bund nach § 2e Adoptionsvermittlungsgesetz führt für den Bundes-haushalt zu Haushaltsausgaben voraussichtlich in Höhe von 1.400.000 Euro pro Kalen-derjahr. Für das Jahr des Inkrafttretens fallen die Haushaltsausgaben jedoch nur anteilig an. Bei den Schätzungen wird davon ausgegangen, dass die derzeit acht in Deutschland anerkannten Auslandsvermittlungsstellen nach § 2a Absatz 4 Nummer 2 Adoptionsver-mittlungsgesetz die Förderung tatsächlich in Anspruch nehmen werden. In den Schätzun-gen werden die vom Bundesministerium der Finanzen aktuell für das Jahr 2018 zur Ver-fügung gestellten Durchschnittswerte für Personalkosten zu Grunde gelegt. Ausgehend von jeweils zwei Fachkräften (in Vollzeit, in Entgeltgruppe 11) pro anerkannter Auslands-vermittlungsstelle ergibt sich für die Personalkosten der Fachkräfte ein Bedarf in Höhe von rund 1.180.000 Euro. Für Qualifizierungsmaßnahmen der Fachkräfte wird ein Bedarf von rund 220.000 Euro veranschlagt. Der gesetzliche Auftrag führt zu folgenden Mehr-ausgaben:
Gebiets-körperschaft
Kosten für die Förderung freier Träger der Aus-landsadoptionsvermittlung in Millionen Euro
2020
2021
2022
2023
2024
Bund
0,7
1,4
1,4
1,4
1,4
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Länder
0
0
0
0
0
Kommunen
0
0
0
0
0
Gesamt
0,7
1,4
1,4
1,4
1,4
Diese Haushaltsausgaben des Bundes werden aus dem Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert.
Für die Länder und Kommunen ergeben sich keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungs-aufwand.
4. Erfüllungsaufwand
Für die Bürgerinnen und Bürger ist ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von rund 394.500 Stunden pro Jahr anzunehmen. Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand auf Bundesebene beträgt rund 181.000 Euro. Auf Län-derebene einschließlich der Ebene der Kommunen beträgt der Erfüllungsaufwand der Verwaltung jährlich rund 3.067.400 Euro. Ein einmaliger Umstellungsaufwand ergibt sich in Höhe von rund 95.800 Euro.
Zu Abschnitt E.1 – Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.1.1 Verpflichtende Begleitung bei Auslandsadoptionen
Nach der Neuregelung des § 2a Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes hat in den Fällen einer Auslandsadoption (§ 2a Absatz 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes) eine Vermittlung durch die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4 des Adoptionsvermitt-lungsgesetzes) stattzufinden. Es werden etwa 150 zusätzliche Adoptionsfälle angenom-men, in denen die Bewerbenden künftig das Vermittlungsverfahren durchlaufen. (Der BZAA wurden für das Jahr 2017 im Rahmen der Anerkennungsfeststellung beim Famili-engericht 80 Fälle einer unbegleiteten Auslandsadoption bekannt. Die Gesamtzahl der tatsächlich bisher stattfindenden unbegleiteten Auslandsadoptionen wird jedoch höher geschätzt.). Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens werden sich beide potenziellen Adoptiveltern (300 Personen) ca. drei bis viermal mit der jeweils zuständigen Adoptions-vermittlungsstelle zu Gesprächen (einschließlich bei Hausbesuchen) treffen. Hierfür wird ein jährlicher Aufwand von 3.300 Stunden angenommen.
E.1.2 Informationsaustausch oder Kontakt vor oder nach der Adoption eines Kindes
Der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ergibt sich aus dem Zeitaufwand, den die beteiligten Adoptiv- und Herkunftseltern sowie die Adoptivkinder benötigen, um an Gesprächen mit der Adoptionsvermittlungsstelle teilzunehmen, bei denen ein (künftiger) Informationsaustausch bzw. Kontakt zwischen den annehmenden Eltern und dem Kind auf der einen Seite und den abgebenden Eltern auf der anderen Seite erörtert wird (§ 8a Absatz 1 bis 4 des Adoptionsvermittlungsgesetzes). Diese Erörterung ist nach erfolgter Adoption mit Einverständnis der abgebenden Eltern und der Annehmenden bis zur Voll-endung des 16. Lebensjahres des Kindes in angemessenen Zeitabständen zu wiederho-len. Die Regelung gilt für Adoptionen, bei denen der Antrag auf Vermittlung eines Kindes ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gestellt wurde. Die Anzahl der jährlichen Adoptionen in Deutschland lag in den letzten Jahren durchschnittlich bei 3.855; allerdings sind nicht bei allen Adoptionen die leiblichen Eltern verfügbar bzw. zu Gesprächen bereit, bei ande-ren gibt es bereits ausreichend Kontakt zu den leiblichen Eltern. Ausgehend von rund
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2.500 Adoptionsfällen., bei denen ein Informationsaustausch bzw. Kontakt zwischen Adoptiveltern und Kind sowie den abgebenden Eltern im Gespräch zu erörtern ist, und von durchschnittlich 2,5 Gesprächsterminen alle zwei Jahre über einen Zeitraum von 16 Jahren kommt es zu rund 50.000 Gesprächsterminen jährlich. Bei einem Aufwand von 1,5 Stunden für jede beteiligte Person pro Gesprächstermin ergibt sich ein Zeitaufwand von rund 375.000 Stunden.
E.1.3 Verpflichtende Beratung bei Stiefkindadoptionen
Weiterer Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger ergibt sich im Rahmen einer Stiefkindadoption aufgrund der Teilnahme des abgebenden Elternteils, des annehmenden Stiefelternteils, des verbleibenden Elternteils sowie - in altersentsprechendem Umfang - des Kindes an mindestens einem Beratungsgespräch bei der Adoptionsvermittlungsstelle (§ 9a des Adoptionsvermittlungsgesetzes). Ausgehend von jährlich 2.318 Stiefkindadopti-onen im Durchschnitt der letzten Jahre und einem Aufwand von zwei Stunden pro beteilig-tem Elternteil (annehmender, abgebender und verbleibender Elternteil) pro Beratungster-min sowie einem zusätzlichen Aufwand von 75 Minuten (15 Minuten Beratungszeit) für ein Kind ab 3 Jahren (ausgehend von jährlich 1.787 Stiefkindern ab 3 Jahren im Durchschnitt der letzten Jahre) ergibt sich ein Zeitaufwand von 16.142 Stunden.
E.1.4 Einführung eines verpflichtenden Anerkennungsverfahrens
Die Neuregelung des § 1 Absatz 2 des Adoptionswirkungsgesetzes sieht für ausländische Adoptionsbeschlüsse im Rahmen eines internationalen Adoptionsverfahrens eine ver-pflichtende Anerkennungsfeststellung durch das Familiengericht vor. Diese ist von den Annehmenden zu beantragen. Ausgehend von jährlich etwa 100 zusätzlichen Fällen, in denen die Anerkennungsfeststellung beantragt wird, und von etwas unter einer Stunde an Aufwand für die Antragstellung ergibt sich ein jährlicher Zeitaufwand von 95 Stunden.
Zu Abschnitt E.2 – Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
Zu Abschnitt E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
E.3.1 – Erfüllungsaufwand für den Bund durch Einführung eines verpflichtenden Anerkennungsverfahrens
Der zusätzliche Verwaltungsaufwand auf Bundesebene beträgt 181.114 Euro. Dieser ergibt sich wie folgt:
§ 1 Absatz 2 des Adoptionswirkungsgesetzes sieht für ausländische Adoptionsbeschlüsse im Rahmen eines internationalen Adoptionsverfahrens eine verpflichtende Anerkennungs-feststellung durch das Familiengericht vor. Bei diesen Verfahren ist dieBZAA beteiligt. Sie erhält durch die Neuregelung des § 6 Absatz 6 des Adoptionswirkungsgesetzes zudem ein Beschwerderecht für die zusprechende Anerkennungsfeststellung. Ausgehend von jährlich etwa 100 zusätzlichen Verfahren auf Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung nach dem Adoptionswirkungsgesetz und etwa 10 Beschwerden im Rahmen der genann-ten Verfahren entsteht für die BZAA folgender jährlicher Erfüllungsaufwand:
Laufbahn
Zeitaufwand (Std)
Lohnkosten/Std *
Erfüllungsaufwand
hD
1.502
65,40 Euro
98.220 Euro
gD
1.714
43,40
74.388 Euro
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mD
268
31,70
8.506 Euro
Gesamt
181.114 Euro
*Lohnkostentabelle Verwaltung, Statistisches Bundesamt
E.3.2 – Erfüllungsaufwand für die Länder
Auf Länderebene einschließlich auf Ebene der Kommunen beträgt der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung jährlich 3.066.603 Euro. Ein einmaliger Umstellungsaufwand ergibt sich in Höhe von 95.831 Euro. Diese Aufwände ergeben sich wie folgt:
E.3.2.1 Kooperationsgebot
Die Adoptionsvermittlungsstellen der Jugendämter sowie die freien Träger Inland und Ausland sowie die zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter sollen mit anderen Fachdiensten und Einrichtungen (z.B. Pflegekinderdienst, Erziehungsberatung, Schwan-gerschaftskonfliktberatung) kooperieren (§ 2 Absatz 5 des Adoptionsvermittlungsgeset-zes). Derartige Kooperationen bestehen bereits, sollen durch das neue Kooperationsge-bot jedoch gefördert und verbessert werden. Zudem sollen neue Kontakte geknüpft und aufrechterhalten werden, etwa durch Teilnahme an interdisziplinären Veranstaltungen. Für diese verstärkte Kooperationsarbeit wird ausgehend von etwa 400 Adoptionsvermitt-lungsstellen und je drei Personentagen ein jährlicher Personalaufwand von 406.080 Euro angenommen.
E.3.2.2 Verpflichtende Begleitung bei Auslandsadoptionen
Nach der Neuregelung des § 2a Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes hat in den Fällen einer Auslandsadoption (§ 2a Absatz 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes) eine Vermittlung durch die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4 des Adoptionsvermitt-lungsgesetzes) stattzufinden. Es werden etwa 150 zusätzliche Adoptionsvermittlungsver-fahren angenommen,. (Der BZAA wurden für das Jahr 2017 im Rahmen der Anerken-nungsfeststellung beim Familiengericht 80 Fälle einer unbegleiteten Auslandsadoption bekannt. Die Gesamtzahl der tatsächlich bisher stattfindenden unbegleiteten Aus-landsadoptionen wird jedoch höher geschätzt.) Im Rahmen der Vermittlung einschließlich der Eignungsprüfung führt die jeweils zuständige Adoptionsvermittlungsstelle mit den po-tenziellen Adoptiveltern ca. sechs Gespräche (einschließlich mindestens eines Hausbe-suches) und hält den Kontakt mit der zuständigen Fachstelle im Ausland, etwa zur Klä-rung von Verfahrensfragen. Ausgehend von einem zeitlichen Aufwand von zwei Perso-nentagen pro Verfahren ergibt sich ein jährlicher Aufwand von 101.520 Euro.
E.3.2.3 Ausstellen einer Bescheinigung über die Vermittlung
Nach § 2d des Adoptionsvermittlungsgesetzes haben die Adoptionsvermittlungsstellen den Annehmenden bei internationalen Adoptionsvermittlungsverfahren eine Bescheini-gung über die durchgeführte Vermittlung auszustellen, wenn eine positive Empfehlung hinsichtlich ihrer Eignung als Adoptiveltern vorliegt und die Annehmenden beim Familien-gericht einen Antrag auf Anerkennung des ausländischen Adoptionsbeschlusses gestellt haben. Die Bescheinigung muss das Datum der positiven Empfehlung sowie Einzelheiten des Vermittlungsverfahrens enthalten. Ausgehend von jährlich etwa 280 internationalen Adoptionsverfahren (2017 gab es rund 130 abgeschlossene Auslandsvermittlungsverfah-ren, rund 150 Auslandsvermittlungsverfahren werden künftig zusätzlich angenommen) ergibt sich für die Ausstellung der Bescheinigung und deren Übermittlung an die Anneh-menden ein jährlicher Aufwand in Höhe von 1.382 Euro. Für das Verfassen eines Berichts über das Ergebnis der Eignungsprüfung, die schriftliche Erstellung der positiven Empfeh-lung der Bewerbenden und die Weiterleitung beider Unterlagen an die zuständigen Fach-
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stellen nach § 2c Absatz 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes wird kein Erfüllungsauf-wand angenommen, da dies bereits in der bisherigen Praxis so gehandhabt wird.
E.3.2.4 Informationsaustausch oder Kontakt vor oder nach der Adoption eines Kin-des
Im Sinne des Kindeswohls soll ein Informationsaustausch bzw. Kontakt zwischen den Adoptiveltern und dem Kind auf der einen Seite und den abgebenden Eltern auf der ande-ren Seite gefördert werden (§ 8a des Adoptionsvermittlungsgesetzes). Dafür müssen die Adoptionsvermittlungsstellen bereits vor Beginn der Adoptionspflege Gespräche mit den Adoptionsbewerbern und den Eltern führen und deren Ergebnis (Kontaktabsprache) schriftlich festhalten. Diese Erörterung zum Informationsaustausch bzw. zum Kontakt hat die Adoptionsvermittlungsstelle nach erfolgter Adoption mit Einverständnis der abgeben-den Eltern und der Annehmenden bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes in angemessenen Zeitabständen zu wiederholen und das Ergebnis schriftlich festzuhalten. Bei Nichtumsetzung dieser Vereinbarung bzw. bei Uneinigkeit über das festgehaltene Ergebnis haben die Adoptionsvermittlungsstellen auf eine Lösung hinzuwirken. Hierfür werden erneute Gespräche bzw. Treffen der Beteiligten notwendig sein. Die Anzahl der Adoptionen in Deutschland lag zuletzt im Durchschnitt der letzten Jahre bei 3.855; aller-dings sind nicht bei allen Adoptionen die leiblichen Eltern verfügbar bzw. zu Gesprächen bereit, bei anderen gibt es bereits ausreichend Kontakt zu den leiblichen Eltern. Es wird von rund 2.500 Adoptionsfällen ausgegangen, bei denen ein Informationsaustausch bzw. Kontakt zwischen Adoptiveltern und Kind sowie den abgebenden Eltern im Gespräch zu erörtern ist. Ausgehend von durchschnittlich 2,5 Gesprächsterminen von jeweils etwa ei-ner Stunde alle zwei Jahre über den Zeitraum von bis zu 16 Jahren sind rund 50.000 Ge-sprächstermine jährlich anzunehmen. Für die Organisation und Begleitung dieser Treffen ist ein jährlicher Aufwand von 2.115.000 Euro anzunehmen. Die Regelung gilt für Adopti-onen, bei denen der Antrag auf Vermittlung eines Kindes nach dem Zeitpunkt ihres In-krafttretens gestellt wurde. Der angenommene Aufwand wird daher in den Jahren nach Inkrafttreten sukzessive entstehen und den vollen Umfang erst in ca. 16 Jahren erreicht haben.
Für Streitigkeiten hinsichtlich der Vereinbarung zum Kontakt bzw. des Informationsaus-tauschs, die nicht über die Adoptionsvermittlungsstelle gelöst werden können, ist eine Schlichtung vorgesehen (§ 8a Absatz 5 des Adoptionsvermittlungsgesetzes). Hierzu ist bei den 12 zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter eine Schlichtungsstelle einzurichten. Ausgehend von ca. 100 Schlichtungsfällen jährlich mit etwa einer Stunde Beratungszeit ist ein laufender Aufwand von 4.230 Euro pro Jahr anzunehmen. Zudem ergibt sich ausgehend von etwa fünf Personentagen für die Errichtung der Schlichtungs-stellen ein einmaliger Umstellungsaufwand von 20.304 Euro.
E.3.2.5 Begleitung eines vertraulich geborenen Kindes bei der Einsicht in den Her-kunftsnachweis
Aus § 9 Absatz 2 Nummer 5 des Adoptionsvermittlungsgesetzes ergibt sich ein neuer gesetzlicher Auftrag an die Fachkräfte in der Adoptionsvermittlung zur Begleitung eines vertraulich geborenen Kindes bei der Einsicht in seinen Herkunftsnachweis nach § 31 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Das Einsichtsrecht eines vertraulich ge-borenen Kindes entsteht mit Vollendung seines 16. Lebensjahres. Ausgehend vom Durchschnittswert seit Inkrafttreten der Regelungen zur vertraulichen Geburt zum 1. Mai 2014 von etwa 120 vertraulichen Geburten im Jahr ergibt sich bei einem Aufwand von etwa 15 Stunden pro Begleitung (einschließlich ggf. anfallender Fahrtzeiten zum Bundes-amt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln, bei dem der Herkunftsnach-weis verwahrt wird) ein jährlicher Aufwand von 76.140 Euro. Auf Grund der erstmaligen rechtlichen Möglichkeit einer vertraulichen Geburt am 1. Mai 2014 entsteht dieses Ein-sichtsrecht verbunden mit dem Auftrag zur Begleitung des Kindes bei seiner Einsichtnah-me frühestens am 1. Mai 2030.
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E.3.2.6 Hinweis auf das Akteneinsichtsrecht
§ 9b Absatz 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes führt die Verpflichtung für die Adopti-onsvermittlungsstelle ein, die annehmenden Eltern nach Vollendung des 16. Lebensjah-res des Adoptivkindes auf dessen Akteneinsichtsrecht hinzuweisen. Der Hinweis auf das Akteneinsichtsrecht wird regelmäßig per standardisiertem Anschreiben an die annehmen-den Eltern erfolgen. Die neue Verpflichtung gilt für alle Adoptionsfälle, in denen die Adop-tivkinder ab Inkrafttreten der Regelung ihr 16. Lebensjahr vollenden. Sie betrifft damit auch zurückliegende, frühestens ab dem Jahr 2004 erfolgte, Adoptionen. In den Fällen, in denen die Adoption in den Jahren 2004 bis 2008 erfolgt ist, wird mangels elektronischer Daten ein erhöhter Aufwand von etwa 20 Minuten pro Fall für die manuelle Recherche der Daten der Anzuschreibenden nötig sein. Für Adoptionen ab 2009 bis 2019 wird im Ver-gleich zu aktuell erfolgenden Adoptionen ein gering erhöhter Rechercheaufwand von drei Minuten pro Fall angenommen. Daraus resultierend ergibt sich für die Jahre 2020 bis ein-schließlich 2024 für die Hinweisverpflichtung auf Grundlage methodischer Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ein einmaliger Personalaufwand in Höhe von 75.527 Eu-ro. Ab dem Jahr 2025 wird die Recherche ausschließlich auf Grundlage elektronischer Daten möglich sein. Ausgehend von 3.571 Adoptivkindern im Durchschnitt der letzten fünf Jahre, die jährlich ihr 16. Lebensjahr vollenden, und deren Adoptiveltern per Standard-schreiben auf das Akteneinsichtsrecht hinzuweisen sind, ist für die Hinweisverpflichtung ab dem Jahr 2025 bei einem Aufwand von etwa zwei Minuten pro Fall ein laufender Auf-wand von 5.035 Euro pro Jahr anzunehmen.
E.3.2.7 Verpflichtende Beratung bei Stiefkindadoptionen
Im Rahmen einer Stiefkindadoption sollen die Beteiligten mindestens einmal durch eine Adoptionsvermittlungsstelle beraten werden (§ 9a des Adoptionsvermittlungsgesetzes). Ausgehend von jährlich 2.318 Stiefkindadoptionen im Durchschnitt der letzten Jahre und einem Zeitaufwand von 63 Minuten für ein Gespräch inkl. Ausstellung des Beratungs-scheins mit dem abgebenden, dem annehmenden und dem verbleibenden Elternteil so-wie ausgehend von einem Zeitaufwand von 15 Minuten für ein Gespräch mit einem Kind ab 3 Jahren (bei 1.712 adoptierten Stiefkindern über 3 Jahren im Jahr 2017) wird für die Organisation und Durchführung der Beratungsgespräche ein jährlicher Personalaufwand von 326.966 Euro angenommen.
E.3.2.8 Rechtsanspruch auf nachgehende Begleitung
Nach § 9 Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes haben annehmende und abge-bende Eltern sowie das Kind künftig auch nach Ausspruch der Adoption durch das Famili-engericht einen Rechtsanspruch auf Begleitung durch die Adoptionsvermittlungsstelle. Diese nachgehende Begleitung aller an einer Adoption Beteiligten wird bereits gegenwär-tig von den Adoptionsvermittlungsstellen angeboten und durchgeführt. Die neue Regelung sichert diese nun durch rechtliche Verankerung zusätzlich ab. Es wird aufgrund dessen lediglich mit einer geringfügigen Zahl zusätzlicher Begleitungsanfragen gerechnet, die keinen nennenswerten Erfüllungsaufwand erwarten lässt.
E.3.2.9 Einführung eines verpflichtenden Anerkennungsverfahrens
§ 1 Absatz 2 des Adoptionswirkungsgesetzes sieht für ausländische Adoptionsbeschlüsse im Rahmen eines internationalen Adoptionsverfahrens eine verpflichtende Anerkennungs-feststellung durch das Familiengericht vor. Ausgehend von jährlich etwa 100 zusätzlichen Verfahren auf Anerkennungsfeststellung und einem Aufwand von etwa fünf Stunden pro Verfahren ergibt sich ein jährlicher Aufwand von 30.250 Euro für die Familiengerichte.
E.3.2.10 Sonstiges
Für weitere Änderungen wie der Pflicht der Adoptionsvermittlungsstelle in freier Träger-schaft, die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes zu informieren, wenn ihr An-
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haltspunkte dafür vorliegen, dass sie nicht mehr zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung in der Lage sein wird (§ 4 Absatz 4 Satz 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes) und das Verfahren bei Schließung einer Adoptionsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft (§ 4a des Adoptionsvermittlungsgesetzes) wird kein nennenswerter Erfüllungsaufwand ange-nommen. Denn das nun diesbezüglich geregelte Verfahren läuft in der Praxis bereits ent-sprechend ab und eine Informationsübermittlung bedeutet nur geringen Zeitaufwand be-deutet. Ebenfalls wird auch bzgl. der Einführung der zweigeteilten Eignungsprüfung bei Auslandsadoptionen kein nennenswerter Erfüllungswand erwartet, da dieses Zweiteilung bereits jetzt in über 90% der Fälle praktiziert wird. Auch zur Regelung des § 8b Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes, wonach die Adoptionsvermittlungsstelle gegenüber den annehmenden Eltern auf eine regelmäßige Übermittlung von Informationen über das Kind und seine Lebenssituation bis zu dessen 16. Geburtstag hinwirken soll, wird kein nennenswerter Erfüllungsaufwand angenommen. Denn regelmäßig wird dies auch in den Gesprächen thematisiert werden, die die Vermittlungsstelle nach § 8a des Adoptionsver-mittlungsgesetzesmit den annehmenden Eltern führt; diesbezüglich ist der Erfüllungsauf-wand aufgeführt.
5. Weitere Kosten
Für die Wirtschaft, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbe-sondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
6. Weitere Gesetzesfolgen
Weitere Gesetzesfolgen, insbesondere verbraucherpolitische, gleichstellungspolitische und demografische Auswirkungen, sind nicht zu erwarten.
VII. Befristung; Evaluierung
Eine Befristung der gesetzlichen Regelungen kommt nicht in Betracht. Eine gesonderte Evaluierung ist nicht vorgesehen.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Überschrift des Gesetzes)
Die Überschrift des Gesetzes wird um den Zusatz „Begleitung“ ergänzt. Dies soll verdeut-lichen, dass durch die Neuregelungen die Begleitung der Adoptiveltern, der Herkunftsel-tern und des Kindes vor, während und auch nach der Adoption gestärkt werden soll. So wird bspw. ein Rechtsanspruch auf nachgehende Begleitung und bei Stiefkindadoptionen eine verpflichtende Beratung durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vor Ausspruch der Adoption eingeführt. Der Stellenwert einer fachlich fundierten Begleitung, also Beratung und Unterstützung, die wesentlich zum Gelingen einer Adoption beiträgt, soll sich auch in der Überschrift des Gesetzes widerspiegeln. Darüber hinaus wird der Terminus der „An-nahme als Kind“ durch das Wort „Adoption“ ausgetauscht, das im Übrigen im gesamten Adoptionsvermittlungsgesetz nunmehr so verwendet wird.
Zu Nummer 2 (Überschrift des Ersten Abschnitts)
Die Überschrift des Ersten Abschnitts wird ebenfalls um den Zusatz „Begleitung“ ergänzt. Der Abschnitt enthält neben Regelungen zur Adoptionsvermittlung auch umfangreiche
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Regelungen zur Adoptionsbegleitung, die durch die Neuregelungen noch erweitert wer-den. Dies soll sich in der Abschnittsüberschrift wiederfinden.
Zu Nummer 3 (Änderung des § 1)
Es handelt sich um redaktionelle Änderungen.
Zu Nummer 4 (Änderung des § 2)
Zu den Absätzen 1 und 2
Der bisherige Absatz 1 wird neu strukturiert. Der bisherige Regelungsinhalt von Absatz 1 Satz 3 bis 5 wird in Absatz 2 Satz 1 bis 3 übernommen. Im Übrigen handelt es sich bei der Einfügung des Wort „jeweiligen“ vor dem Wort „Landesjugendamt“ in Ab-satz 2 Satz 3 – neu um eine redaktionelle Änderung.
Zu Absatz 3
Der bisherige Regelungsinhalt von Absatz 2 wird in Absatz 3 übernommen.
Durch den Zusatz „im Inland“ wird klargestellt, dass der neue Absatz 3 nur die In-landsadoptionsvermittlungsstellen umfasst, sowie die freien Träger Ausland in ihrer Kom-petenz zur Inlandsadoption, denn nach der Regelung des § 4 Absatz 2 bedarf die Zulas-sung für die Vermittlung aus bestimmten Staaten (Heimatstaaten) immer der Anerken-nung als Inlandsvermittlungsstelle nach § 4 Absatz 1. Ob die Inlandsvermittlung dann auch tatsächlich ausgeführt wird, ist unerheblich.
Die neu eingefügte Gliederung dient der besseren Übersichtlichkeit. Im Übrigen handelt es sich um redaktionelle Änderungen.
Zu Absatz 4
Der bisherige Regelungsinhalt von Absatz 3 wird in Absatz 4 übernommen.
Die Änderung konkretisiert die Grundsätze für die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Staat und Adoptionsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft für den speziellen Bereich der Adoptionsvermittlung und Adoptionsbegleitung. Die verschiedenen an einem Adoptions-vermittlungsvorgang beteiligten Adoptionsvermittlungsstellen öffentlicher und freier Träger sowie die zentrale Adoptionsstellen der Landesjugendämter sollen angehalten werden, durch gegenseitige, frühzeitige und umfassende Unterrichtung zusammenzuarbeiten. Planmäßiges und kontinuierliches Zusammenwirken sowie einvernehmliche Absprachen der Adoptionsvermittlungsstellen sind eine wesentliche Voraussetzung einer optimalen Adoptionspraxis.
Im Übrigen handelt es sich um eine Folgeänderung aufgrund der Klarstellung im neuen Absatz 3 Satz 1, dass nur noch die inländischen konfessionellen und nichtkonfessionellen Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft umfasst werden. Durch die Einfügung des neuen § 2a Absatz 4 Nummer 2 werden auch die freien Träger Ausland erfasst.
Zu Absatz 5
Der neue Absatz 5 regelt ein allgemeines und umfassendes Kooperationsgebot aller Adoptionsvermittlungsstellen mit anderen Fachdiensten und Einrichtungen zur Stärkung der vorhandenen bzw. zum Aufbau neuer Kooperationsbeziehungen. Von den anderen Fachdiensten sind dabei insbesondere andere Fachstellen der Jugendämter, wie Erzie-hungsberatungsstellen, Pflegekinderdienste und Allgemeiner Sozialer Dienst, sowie Schwangerschaftsberatungsstellen und psychologische Dienste umfasst. Unter andere Einrichtungen fallen zum Beispiel Geburtskliniken, niedergelassene Gynäkologinnen und
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Gynäkologen, Kinderärztinnen und Kinderärzte, Hebammen und Geburtshelfer, aber auch Behörden, z.B. die Ausländerbehörde oder das Standesamt, sowie das zuständige Fami-liengericht.
Zu Nummer 5 (Änderung des § 2a)
Zu Buchstabe a
Die Überschrift wird aufgrund des neu eingefügten Vermittlungsgebotes neu gefasst.
Zu Buchstabe b
Der neu gefasste § 2a Absatz 1 Satz 1 definiert die internationalen Adoptionsverfahren neu. Danach liegt immer dann ein internationales Adoptionsverfahren vor, wenn ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland durch Annehmende mit gewöhnlichem Aufent-halt in Deutschland adoptiert und nach Deutschland gebracht wird. Damit wird nun aus-drücklich geregelt, dass die Absicht, mit dem Kind in Deutschland zu leben, wesentliche Voraussetzung für ein internationales Adoptionsverfahren ist. Fälle, in denen die Anneh-menden nicht beabsichtigen, mit dem adoptierten Kind in Deutschland zu leben, werden nicht erfasst.
Der neu eingefügte Satz 2 regelt, dass ein internationales Adoptionsverfahren ebenfalls vorliegt, wenn die Annehmenden ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und das Kind innerhalb von zwei Jahren vor Stellung des Antrags auf Adoption beim Ge-richt in Deutschland oder bei der jeweils zuständigen Stelle im Heimatstaat ins Inland ge-bracht worden ist. Nach Ablauf der Zweijahresfrist ist davon auszugehen, dass das Kind bereits so fest in Deutschland verwurzelt ist, dass der Auslandsbezug in den Hintergrund rückt, sodass eine Inlandsadoption durchgeführt wird und damit die besonderen Regelun-gen für eine Auslandsadoption (§§ 2a ff. – neu) nicht anzuwenden sind.
Der neu eingefügte Satz 3 stellt klar, dass ein internationales Adoptionsverfahren auch dann vorliegt, wenn ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland ins Ausland zur Adoption vermittelt wird.
Zu Buchstabe c
Der neu eingefügte § 2a Absatz 2 regelt, dass bei internationalen Adoptionsverfahren immer eine Vermittlung durch eine Adoptionsvermittlungsstelle stattzufinden hat. Damit wird nun ein ausdrückliches Vermittlungsgebot für internationale Adoptionen normiert.
Zu Buchstabe d und e
Die bisherigen Regelungsinhalte der Absätze 2 und 3 werden in die Absätze 3 und 4 übernommen.
Zu den Doppelbuchstabe aa und bb
Die bisherige Regelung des § 2a Absatz 3 Nummer 2, dass auch Jugendämter mit Ge-stattung internationale Adoptionen durchführen können, wird aufgehoben. Die Vermittlung von internationalen Adoptionen erfolgt in der Praxis so gut wie ausschließlich durch die zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter sowie durch die freien Träger Aus-land. Die örtlichen Adoptionsvermittlungsstellen der Jugendämter haben sich aus der Vermittlung von internationalen Adoptionen fast vollständig zurückgezogen, da insbeson-dere die internationale Adoptionsvermittlung ein sehr komplexes Gebiet ist, das u. a. spe-zifische Kenntnisse aus dem sozialen, pädagogischen und juristischen Bereich bezogen auf den Länder- bzw. Kulturwechsel erfordert. Eine entsprechende Qualifikation und Er-fahrung ist notwendig, um diesem Arbeitsgebiet gerecht zu werden. Es hat sich gezeigt, dass die Vorhaltung dieser Kompetenz bei den örtlichen Adoptionsvermittlungsstellen der
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Jugendämter nicht sinnvoll und realisierbar ist. Eine Gestattung zur Durchführung von internationalen Adoptionsvermittlungen durch die Adoptionsvermittlungsstellen der Ju-gendämter findet folglich in der Praxis nicht statt und kann daher entfallen (vgl. auch EF-ZA-Empfehlungen, S. 19, Jörg Reinhardt, Rechtliche Grundlagen des Adoptionswesens in Deutschland im internationalen Vergleich, 2016 (Expertise Reinhardt)).
Die bisherige Regelung des § 2a Absatz 3 Nummer 4, wonach ausländische zugelassene Adoptionen nach Gestattung durch die BZAA internationale Adoptionen durchführen kön-nen, kann entfallen, da sie in der Praxis bedeutungslos ist. In den Jahren 2009 bis 2017 wurden keine Einzelfallgestattungen für ausländische Organisationen erteilt.
Im Übrigen handelt es sich um redaktionelle Änderungen.
Zu Buchstabe f
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Neustrukturierung der Vorschrift sowie um redaktionelle Änderungen.
Zu Buchstabe g
Es handelt sich um redaktionelle Änderungen sowie um redaktionelle Anpassungen an die in der Verordnung (EU) 2016/679 verwendeten Begrifflichkeiten.
Zu Buchstabe h
Zu Doppelbuchstabe aa
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung und um eine redaktionelle Anpassung an die in der Verordnung (EU) 2016/679 verwendeten Begrifflichkeiten.
Zu Doppelbuchstabe bb
Nach Satz 3 werden die Daten zu einem einzelnen Vermittlungsfall nach Eingang der letz-ten Meldung zu dem betreffenden Vermittlungsfall nun nach 100 Jahren gelöscht und nicht mehr schon nach 30 Jahren. Damit erfolgt eine Angleichung an die Regelung zur Aufbewahrungsfrist der Vermittlungsakten in § 9c Absatz 1 – neu, die ebenfalls für alle Vermittlungsakten 100 Jahre beträgt. Dadurch wird verhindert, dass bei etwaigen Suchan-fragen von ausländischen Fachstellen oder von aus dem Ausland adoptierten Kindern an die BZAA die Situation eintritt, dass die BZAA keine Auskunft geben kann, weil die Daten nach 30 Jahren gelöscht wurden, obwohl bei den inländischen Vermittlungsstellen auf-grund der Aufbewahrungsfrist von 100 Jahren noch Akten über das Adoptionsvermitt-lungsverfahren vorhanden sind. Die Angleichung trägt dazu bei, dass die BZAA ihrer Funktion als Anlaufstelle besser gerecht werden kann.
Im Übrigen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen an die in der Verordnung (EU) 2016/679 verwendeten Begrifflichkeiten.
Zu Nummer 6 (Einfügung neuer §§ 2b bis 2e)
Zu § 2b – neu
Der neu eingefügte § 2b regelt, dass ein internationales Adoptionsverfahren, bei dem kei-ne Vermittlung durch eine Adoptionsvermittlungsstelle (freier Träger Ausland oder zentra-le Adoptionsstelle des Landesjugendamtes) stattfindet, untersagt ist. Der Vermittlungsbe-griff des § 2b – neu bezieht sich dabei auf § 2a – neu und nicht auf die Legaldefinition in § 1 und umfasst daher bei internationalen Adoptionsverfahren auch Stiefkind- und Ver-wandtenadoptionen.
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Zu § 2c – neu
Durch den neu eingefügten § 2c wird nun ausdrücklich geregelt, dass die international vereinbarten Schutzstandards, wie sie auch das HAÜ vorsieht, für alle internationalen Adoptionsverfahren, von der Adoptionsvermittlungsstelle (freier Träger Ausland oder zent-rale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes) einzuhalten sind.
Zu Absatz 1
Nach § 2c Absatz 1 – neu muss die örtliche Adoptionsvermittlungsstelle des Jugendamtes oder ein freier Träger Inland die allgemeine Eignung der Bewerber prüfen.
Zu Absatz 2
Nach § 2c Absatz 2 Satz 1 – neu führt der freie Träger Ausland oder die zentrale Adopti-onsstelle des Landesjugendamtes, die das Verfahren begleitet, die länderspezifische Eig-nungsprüfung durch.
Nach § 2c Absatz 2 Satz 2 – neu hat sich die Adoptionsvermittlungsstelle (freier Träger Ausland oder zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes) darüber hinaus zu ver-gewissern, dass bei allen Auslandsadoptionen die international vereinbarten Schutzstan-dards eingehalten wurden. Die Adoptionsvermittlungsstelle hat demnach zu prüfen und sich ggf. durch Unterlagen nachweisen zu lassen, dass eine Fachstelle im Heimatstaat des Kindes besteht, die zur Zusammenarbeit bereit und zugelassen ist, dass die Adoption dem Kindeswohl dient und dass das Kind adoptiert werden kann. Dazu zählt ebenfalls die Prüfung des Subsidiaritätsgrundsatzes, d. h., dass eine Unterbringung des Kindes im Heimatstaat nicht möglich ist. Darüber hinaus muss sich die Adoptionsvermittlungsstelle vergewissern, dass die erforderlichen freiwilligen Zustimmungen zur Adoption vorliegen, dass die Eltern des Kindes über die Rechtsfolgen einer Adoption aufgeklärt wurden, dass das Kind altersangemessen beteiligt wurde und dass die Zustimmungen zur Adoption nicht aufgrund von Gegenleistungen wie z. B. Geldzahlungen erfolgten.
§ 2c Absatz 2 Satz 3 – neu regelt das sog. Matching. Diese Platzierungsentscheidung erfordert, dass die Adoptionsvermittlungsstelle überprüft, ob die Adoptionsbewerber mit ihren Fähigkeiten und Ressourcen tatsächlich zu den Bedürfnissen des Kindes passen und in der Lage sind, gut für dieses Kind zu sorgen, das vermittelt werden soll.
§ 2c Absatz 2 Satz 4 – neu regelt, dass auch bei internationalen Adoptionsvermittlungen von Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland in einen anderen Staat die Ein-haltung der Schutzstandards sowie die Platzierungsentscheidung durch die Adoptions-vermittlungsstelle in Deutschland überprüft werden müssen.
Zu Absatz 3
§ 2c Absatz 3 – neu regelt in Satz 1, dass die jeweilige Adoptionsvermittlungsstelle über ihre Prüfung einen Bericht verfasst. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses gibt die Adoptionsvermittlungsstelle, die das internationale Adoptionsverfahren durchgeführt hat (freier Träger Ausland oder zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes) nach Satz 2 schriftlich eine positive Empfehlung über die Adoption ab, die sie an die Adoptionsbe-werber weiterleitet. Der freie Träger Ausland leitet nach Satz 3 den Bericht und die positi-ve Empfehlung an die Aufsicht führende zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes wie auch an die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in dessen Bereich die Annehmenden ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, weiter. Satz 4 regelt, dass die Adop-tionsvermittlungsstelle, die das internationale Adoptionsverfahren durchgeführt hat (freier Träger Ausland oder zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes), den Bericht und die positive Empfehlung auch an die zuständige Fachstelle im Heimatland des Kindes weiterleitet.
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Zu § 2d – neu
§ 2d Absatz 1 regelt, dass die Adoptionsvermittlungsstelle (zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes oder freier Träger Ausland), die das internationale Adoptionsverfah-ren durchgeführt hat, den Annehmenden eine Bescheinigung darüber auszustellen hat, dass eine internationale Adoptionsvermittlung durchgeführt wurde. Voraussetzung für die Erteilung der Bescheinigung ist, dass die positive Empfehlung nach § 2c Absatz 3 Satz 2 vorliegt und die Annehmenden einen Antrag auf Anerkennung nach § 1 Absatz 2 – neu des Adoptionswirkungsgesetzes gestellt haben. Diese Bescheinigung ist für die Über-gangszeit vom Vorliegen der ausländischen Adoptionsentscheidung bis zur gerichtlichen Anerkennungsentscheidung in Deutschland von Bedeutung, da ein Anerkennungsverfah-ren in der Regel mehrere Monate in Anspruch nimmt. § 7 – neu des Adoptionswirkungs-gesetzes regelt, dass bei Vorlage dieser Bescheinigung der ausländische Adoptionsbe-schluss seine Wirkung vorläufig im Inland entfaltet bis zur Entscheidung im gerichtlichen Anerkennungsverfahren.
§ 2d Absatz 2 regelt den Inhalt der Bescheinigung und dass diese zur Vorlage an deut-sche Behörden bestimmt ist, die die Wirksamkeit der Auslandsadoption zu beurteilen ha-ben.
§ 2d Absatz 3 regelt die Geltungsdauer sowie das Erlöschen der Bescheinigung. Danach gilt sie für zwei Jahre und kann auf Antrag der Annehmenden um ein Jahr verlängert wer-den. Die Bescheinigung erlischt, wenn die Entscheidung über die Anerkennung der aus-ländischen Adoptionsentscheidung nach § 2 des Adoptionswirkungsgesetzes ergangen ist.
Zu § 2e – neu
§ 2e – neu enthält den Auftrag an den Bund, die Tätigkeit der anerkannten Auslandsver-mittlungsstellen nach § 2a Absatz 4 Nummer 2 bedarfsgerecht zu fördern. Mit dieser Re-gelung soll sichergestellt werden, dass ein ausreichendes Angebot zur Vermittlung und Begleitung durch die freien Träger Ausland besteht und sie ihre Tätigkeit auf einem hohen fachlichen Niveau fortsetzen können. Die freien Träger Ausland beraten die Adoptionsbe-werber, führen das Auslandsvermittlungsverfahren gemäß §§ 2a ff., 7c – neu durch und begleiten die Adoptivfamilie vor, während und nach der Adoption. Sie prüfen den Kinder-vorschlag der Fachstelle des Heimatstaates daraufhin, ob die Adoptionsbewerber in der Lage sind für dieses Kind gut zu sorgen (sog. Matching). Die freien Träger Ausland haben Kontakte zu den zuständigen Fachstellen in dem jeweiligen Heimatstaat, für den sie zuge-lassen sind. In der Regel haben sie auch Kooperationspartner in diesen Staaten und hal-ten so Kontakt zu den zuständigen Fachstellen im Ausland. So wird ein hoher Vermitt-lungsstandard sichergestellt, zu dem sich die Bundesrepublik Deutschland zum Wohl der Kinder als Vertragsstaat des HAÜ verpflichtet hat. Sie nehmen damit auch hoheitliche Aufgaben wahr. Die freien Träger Ausland stellen außerdem die nachgehende Begleitung der Adoptivfamilien sicher, die insbesondere auch den besonderen Umständen des Wechsels des Kindes in eine andere Kultur Rechnung trägt, und so ein wichtiger Beitrag für eine gute Entwicklung des Kindes ist.
Die Erfüllung dieser Aufgaben ist nicht auf das Bundesland begrenzt, in der der freie Trä-ger Ausland seinen Sitz hat. Die freien Träger Ausland sind bundesweit tätig, d.h. Adopti-onsbewerber aus dem gesamten Bundesgebiet können bei ihnen Vermittlung und Beglei-tung in Anspruch nehmen. Die Erfüllung dieser Aufgabe liegt im bundesstaatlichen Inte-resse.
Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass eine finanzielle Förderung der Tätig-keit der freien Träger Ausland notwendig ist. So ist die Zahl der freien Träger Ausland im Zeitraum von 2015 bis 2018 von 12 auf 8 deutlich zurückgegangen. Gründe für die Schließung einzelner freier Träger Ausland ist insbesondere der zahlenmäßige Rückgang
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von Auslandsadoptionen insgesamt, was zu finanziellen Engpässen bei den freien Trä-gern Ausland führte, die sich gegenwärtig über Gebühren für die Vermittlung sowie Spen-den oder Mitgliedsbeiträge finanzieren. Diesem Rückgang der Einnahmen stehen jedoch Ausgaben durch insbesondere eine aufwendige Nachbetreuung in großer Fallzahl gegen-über (Fälle akkumulieren sich über die Jahre, da die Nachbetreuung einschließlich Wur-zelsuche eine lange Zeitspanne umfasst). Eine Erhöhung der Gebühren für Adoptionsbe-werber und Annehmende zur Konsolidierung der finanziellen Situation ist zu vermeiden. Die Förderung aus öffentlichen Mitteln ist ein wichtiger Beitrag dazu, die Unabhängigkeit der freien Träger Ausland bei der Entscheidungsfindung zur länderspezifischen Eig-nungsprüfung nach § 7 bzw. § 7c – neu zum Schutz der Kinder zu gewährleisten und si-cherzustellen, dass Qualitätsstandards eingehalten werden. Zur Festlegung der Ausge-staltung der Förderung soll eine Förderrichtlinie des BMFSFJ erlassen werden, die vorse-hen soll, dass vor allem die Personalkosten der Fachkräfte der freien Träger Ausland för-derfähig sind sowie Qualifizierungsmaßnahmen der Fachkräfte, insbesondere auch im Hinblick auf die Umsetzung der Neuregelung dieses Gesetzentwurfs, sowie die Finanzie-rung von spezifischen Seminarangeboten für die Betroffenen im Rahmen der Adoptions-begleitung.
Ein Anspruch eines freien Trägers Ausland ist nicht geregelt. Vorgesehen ist die Verpflich-tung des Bundes, mit der Finanzierung sicherzustellen, dass ein bedarfsgerechtes Ver-mittlungs- und Begleitungsangebot im Rahmen der Auslandsadoption vorgehalten wird.
Zu Nummer 7 (Änderung des § 3)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 2 und um eine redaktionelle Änderung.
Zu Buchstabe b
Die Ergänzung dient der Klarstellung, dass die zentrale Adoptionsstelle des Landesju-gendamtes nur Ausnahmen von der Anzahl der Fachkräfte zulassen kann, nicht jedoch hinsichtlich der in Absatz 1 geregelten persönlichen und fachlichen Eignung der Mitarbei-ter.
Zu Nummer 8 (Änderung des § 4)
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Die Änderung dient der Klarstellung, dass für die Anerkennung als Adoptionsvermittlungs-stelle die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes zuständig ist, in deren Bereich die Adoptionsvermittlungsstelle ihren Sitz hat, was in der Praxis bisher bereits so gehand-habt wird.
Zu Doppelbuchstabe bb
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, die der besseren Verständlichkeit dient.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Es handelt sich um eine Klarstellung, dass für die Zulassung zur Ausübung internationaler Adoptionsvermittlung die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes zuständig ist,
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in deren Bereich die Adoptionsvermittlungsstelle ihren Sitz hat. Dies wird in der Praxis bereits so gehandhabt.
Zu Doppelbuchstabe bb
Satz 2 enthält den Regelungsgehalt des bisherigen Satz 1. Es handelt sich um eine re-daktionelle Änderung, die der besseren Verständlichkeit dient.
Zu Doppelbuchstabe cc
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Buchstabe c
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, die der Klarstellung dient.
Zu Buchstabe d
Der neu eingefügte § 4 Absatz 4 Satz 3 beinhaltet eine Informationspflicht der Adoptions-vermittlungsstelle in freier Trägerschaft und bezweckt eine Stärkung der Aufsicht der zent-ralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes. Die Informationspflicht tritt ein, sobald der jeweiligen Adoptionsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft Anhaltspunkte dafür vorlie-gen, dass sie nicht mehr in der Lage sein wird, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen.
Der neu eingefügte § 4 Absatz 4 Satz 4 nennt zwei Regelbeispiele, in denen von einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung nicht mehr ausgegangen werden kann. Dies ist zum einen der Fall, wenn das nach § 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes erforderliche Personal nicht mehr vorgehalten werden kann. Zum anderen, wenn nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowohl die fachliche Arbeitsweise als auch die Finanzlage der Vermitt-lungsstelle eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht mehr erwarten lassen. In die-sen Regelfällen muss eine Information zwingend erfolgen. Die benannten Regelbeispiele sind jedoch nicht abschließend.
Ziel der Neuregelung ist es, dass wirtschaftliche oder strukturelle Probleme der Adopti-onsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft früh erkannt und mit Unterstützung der Auf-sicht führenden zentralen Adoptionsstelle gelöst werden können.
Zu Buchstabe e
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, die der Klarstellung dient.
Zu Nummer 9 (Einfügung eines neuen § 4a)
Der neu eingefügte § 4a enthält Regelungen im Zusammenhang mit der Schließung einer Adoptionsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft. Mit der umfassenden Neuregelung des § 4a soll zukünftig ein geordnetes Verfahren sichergestellt werden.
Zu Absatz 1 Satz 1
Absatz 1 Satz 1 verpflichtet die schließende Adoptionsvermittlungsstelle in freier Träger-schaft, die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in dessen Bereich sie ihren Sitz hat, frühestmöglich über die bevorstehende Schließung zu informieren. Die frühzeiti-ge Einbindung der Aufsicht führenden Stelle soll es den beteiligten Stellen erleichtern, organisatorische Fragen zu klären und eine geordnete Abwicklung bzw. Aufgabenüber-tragung zu ermöglichen.
Der Umstand der Schließung hat zur Folge, dass die schließende Adoptionsvermittlungs-stelle in freier Trägerschaft ihre ausstehenden, vertraglich vereinbarten Aufgaben nicht
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mehr erfüllen wird. Daher hat die schließende Adoptionsvermittlungsstelle auch die Adop-tionsbewerber der laufenden Vermittlungsverfahren und die Annehmenden, bei denen noch Aufgaben im Rahmen der Nachbegleitung (einschließlich der mit den Heimatstaaten vereinbarten Erstellung von Entwicklungsberichten über adoptierte Kinder nach § 9 Ab-satz 4 Satz 1) zu erfüllen sind, frühestmöglich über den Umstand der Schließung zu in-formieren.
Zu Absatz 1 Satz 2
Die schließende Adoptionsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft hat die betroffenen Adoptionsbewerber sowie die Annehmenden neben dem Umstand der Schließung auch über deren Folgen zu informieren. Die Regelung dient dem Schutz der Adoptionsbewer-ber, deren Vermittlungsverfahren noch laufen, und der Annehmenden, bei denen noch Aufgaben der Nachbegleitung zu erfüllen sind. Die Information hat bei Adoptionsbewer-bern insbesondere einen Hinweis darauf zu enthalten, ob und inwieweit eine Fortführung des Vermittlungsverfahrens in Betracht kommt. Annehmende müssen insbesondere da-rauf hingewiesen werden, welche Stelle die ausstehenden Aufgaben im Rahmen der Nachbegleitung übernimmt und welcher Stelle die Vermittlungsakten zur Aufbewahrung übergeben werden.
Zu Absatz 1 Satz 3
Nach Absatz 1 Satz 3 wird ein freier Träger Ausland verpflichtet, die zentrale Adoptions-stelle des Landesjugendamtes, in dessen Bereich er seinen Sitz hat, unverzüglich zu in-formieren, wenn er eine Zulassung, die ihm für die Vermittlung von Kindern in einem oder mehreren Heimatstaaten erteilt wurde, dauerhaft verliert. Dauerhafter Verlust liegt insbe-sondere dann vor, wenn die (erneute) Erteilung der Zulassung durch den Heimatstaat in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.
Die Information muss auch unverzüglich an diejenigen Adoptionsbewerber und Anneh-menden erfolgen, die von dem Verlust der Zulassung des jeweiligen Heimatstaates betrof-fen sind. Die Vorschrift regelt insbesondere Fälle, in denen noch eine Vermittlung aus dem Heimatstaat erfolgen soll oder noch Aufgaben im Rahmen der Nachbegleitung in Bezug auf den Heimatstaat zu erfüllen sind, aber der Verlust der Zulassung die Erfüllung der ausstehenden Aufgabe durch den freien Träger Ausland in absehbarer Zeit nicht mehr erwarten lässt.
Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt die Übergabe und Aufbewahrung der Vermittlungsakten für den Fall, dass eine Adoptionsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft geschlossen wird.
Zu Absatz 2 Satz 1
Bei abgeschlossenen Vermittlungsverfahren sind die Vermittlungsakten von der schlie-ßenden Adoptionsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft unverzüglich an die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in dessen Bereich sie ihren Sitz hat, zu überge-ben.
Dagegen muss bei laufenden Vermittlungsverfahren im Vorfeld der Übergabe der Vermitt-lungsakten zunächst geklärt werden, ob eine Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens durch eine andere Adoptionsvermittlungsstelle möglich ist. In den Fällen, in denen bei Schließung noch nicht feststeht, ob und durch welche Adoptionsvermittlungsstelle ein Vermittlungsverfahren fortgesetzt wird, sind die Vermittlungsakten jedoch unverzüglich an die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in dessen Bereich die schließende Adoptionsvermittlungsstelle ihren Sitz hat, zu übergeben. Hierdurch soll ein geordnetes Verfahren bei der Aktenübergabe gewährleistet werden.
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Zu Absatz 2 Satz 2
Die Vorschrift regelt, dass für den Fall, dass bei Schließung der Adoptionsvermittlungs-stelle in freier Trägerschaft bereits feststeht, welche Adoptionsvermittlungsstelle ein lau-fendes Vermittlungsverfahren fortsetzen wird, die Akten an die übernehmende Adoptions-vermittlungsstelle zu übergeben sind. Diese Vorschrift geht § 4a Absatz 1 Alternative 2 vor.
Zu Absatz 3
Die Vorschrift regelt die Aktenübermittlung und Aufgabenzuweisung für den Fall, dass das Adoptionsvermittlungsverfahren bei Schließung des freien Trägers Ausland bereits abge-schlossen ist, aber noch Berichte über die Entwicklung des Kindes nach § 9 Absatz 4 Satz 1 zu fertigen und an den Heimatstaat zu senden sind.
In diesen Fällen hat der schließende freie Träger Ausland die Adoptionsvermittlungsakten an die örtliche Adoptionsvermittlungsstelle (§ 9b – neu) zu übergeben. Der Bericht ist durch die örtliche Adoptionsvermittlungsstelle zu erstellen, da diese sich durch die örtliche Nähe zu den Annehmenden und dem Kind ein besseres Bild von der Sachlage machen kann. Die örtliche Adoptionsvermittlungsstelle ist jedoch im Rahmen der internationalen Adoptionsvermittlung nicht zur Übersendung des Berichts an den Heimatstaat des Kindes befugt. Sie hat daher den Bericht an die zentrale Adoptionsstelle, in deren Bereich die Annehmenden ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, zur weiteren Übermittlung an den Heimatstaat des Kindes weiterzuleiten.
Nach Erstellung und Übersendung des letzten Berichts über die Entwicklung des Kindes sind die Adoptionsvermittlungsakten an die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugend-amtes, in dessen Bereich der geschlossene freie Träger Ausland seinen Sitz hatte, zu übergeben. Die zentrale Adoptionsstelle ist für die Aufbewahrung der Adoptionsvermitt-lungsakten nach Abschluss des Adoptionsvermittlungsverfahrens zuständig.
Zu Nummer 10 (Änderung des § 5)
Zu Buchstabe a
Die Änderungen sind Folgeänderungen aufgrund der Neufassung des § 2 und redaktio-neller Art.
Zu Buchstabe b
Durch die Streichung von Absatz 2 Nummer 1 und 2 entfällt die Möglichkeit, dass Ver-wandte bis zum dritten Grad oder andere Personen ohne Einschaltung einer Adoptions-vermittlungsstelle, einer zentralen Adoptionsstelle oder einer Adoptionsvermittlungsstelle in freier Trägerschaft ein Kind an mögliche Annehmende vermitteln können. Das Entfallen dieser Möglichkeiten trägt dem Umstand Rechnung, dass die Adoptionsvermittlung durch qualifizierte Fachkräfte erfolgen muss, denn eine sachgemäße Einschätzung, ob die Adoption dem Kindeswohl dient, kann nur durch entsprechend ausgebildete und erfahre-ne Fachkräfte erfolgen. Eine Vermittlung durch Verwandte oder Personen wie Freunde oder Bekannte birgt die Gefahr einer Fehlplatzierung in sich, da Ausbildung und Erfahrung sowie professionelle Distanz fehlen. Die Streichung des sogenannten Verwandtenprivi-legs und der Möglichkeit, dass andere Personen im Einzelfall eine Adoption vermitteln, steht damit im Einklang mit dem HAÜ und mit der UN-Kinderrechtskonvention, die davon ausgehen, dass eine Adoption jeglicher privater Disposition entzogen sein sollte (vgl. auch EFZA-Empfehlungen, S. 9; Expertise Reinhardt, S. 74).
Zu Buchstabe c
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung und Anpassung.
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Zu Buchstabe d
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung.
Zu Nummer 11 (Änderung des § 6)
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Doppelbuchstabe bb
§ 6 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. Das Suchen oder Anbieten von Kindern wider-spricht auch unter Angabe einer Adoptionsvermittlungsstelle dem Grundsatz, dass nur Adoptionsbewerber ein Kind adoptieren sollen, die sich von sich aus an eine Adoptions-vermittlungsstelle wenden, weil sie aus einer selbständigen Überzeugung heraus sich den Weg einer Adoption vorstellen können. Die Möglichkeit einer Adoption soll nicht erst durch Anzeigen oder Berichte für ein Kind geweckt werden.
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung von § 5 und um eine redaktionelle Änderung.
Zu Nummer 12 (Änderung des § 7)
Die geplanten Änderungen der §§ 7 ff. strukturieren den bisherigen § 7 neu und sehen neue Regelungselemente vor: In § 7 – neu wird die allgemeine Eignungsprüfung als zent-raler Bestandteil des Vermittlungsverfahrens von Adoptionsbewerbern für eine In-landsadoption gesetzlich geregelt und legal definiert. §§ 7b und c enthalten die Eignungs-prüfung der Adoptionsbewerber für eine Auslandsadoption und führen damit die Zweitei-lung der Eignungsprüfung für internationale Adoptionsvermittlungen ein. Danach wird die allgemeine Adoptionseignung der Bewerber entweder von der örtlichen Adoptionsvermitt-lungsstelle der Jugendämter (§ 9b) oder aber von einem freien Träger Inland (§ 2 Absatz 3) durchgeführt, während die länderspezifische Eignungsprüfung durch die zentrale Adop-tionsstelle des Landesjugendamtes oder den freien Träger Ausland, die bzw. der das in-ternationale Adoptionsvermittlungsverfahren durchführt, erfolgt. Diese Neuregelung ent-spricht der gelebten Vermittlungspraxis, wonach bei internationalen Adoptionsvermittlun-gen in 91% der Fälle die allgemeine Eignung durch die örtlichen Adoptionsvermittlungs-stellen der Jugendämter vorgenommen wurde, während die länderspezifische Eignung durch den freien Träger Ausland oder die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendam-tes erfolgte (vgl. EFZA Datenreport 3.1.2.2, S. 19). Darüber hinaus wird so sichergestellt, dass im sensiblen Bereich der Eignungsprüfung ein Vier-Augen-Prinzip gewahrt wird.
§ 7 Absatz 1 Satz 1 – neu regelt, dass auf Antrag der Adoptionsbewerber eine Adoptions-vermittlungsstelle eines Jugendamtes die allgemeine Eignung der Adoptionsbewerber prüft. Der neue Satz 1 enthält einen Rechtsanspruch auf Eignungsprüfung, der sich bisher nur indirekt aus den Regelungen ergab. Darüber hinaus führt Satz 1 eine Legaldefinition für die Eignungsprüfung ein.
§ 7 Absatz 1 Satz 2 – neu stellt klar, dass auch die freien Träger Inland zur Durchführung der Eignungsprüfung berechtigt sind.
Die Regelung des § 7 Absatz 2 – neu enthält erstmals Kriterien, die im Rahmen der Eig-nungsprüfung berücksichtigt werden sollen, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist.
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Die genannten Kriterien entsprechen den in § 7 Absatz 3 Satz 2 und 3 – alt aufgezählten Kriterien für eine internationale Adoption.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 – neu regelt, dass die Adoptionsvermittlungsstelle, die die Eignungsprü-fung durchgeführt hat, über das Ergebnis der Eignungsprüfung einen Bericht erstellen muss. Die Regelung entspricht der Praxis in den Adoptionsvermittlungsstellen, die bereits jetzt das Ergebnis der Eignungsprüfung schriftlich dokumentieren.
§ 7 Absatz 3 Satz 2 – neu übernimmt den Regelungsgehalt des § 7 Absatz 1 Satz 4.
§ 7 Absatz 3 Satz 3 – neu regelt, dass der Bericht, der die Eignung positiv feststellt, den Adoptionsbewerbern nicht ausgehändigt werden darf, um zu verhindern, dass damit Missbrauch betrieben wird. Die Regelung korrespondiert mit den Regelungen in § 7b Ab-satz 2 Satz 2 und § 7c Absatz 2 Satz 4 – neu, in denen nun ebenfalls ausdrücklich gere-gelt wird, dass der Bericht über die positive Eignungsprüfung bei Auslandsadoptionen den Adoptionsbewerbern nicht ausgehändigt werden darf. Der Bericht selbst stellt keinen Verwaltungsakt dar, sondern eine schriftliche Dokumentation des Ergebnisses der Eig-nungsprüfung. Gegen den Bericht können daher keine Rechtsmittel eingelegt werden. Sollte das Ergebnis der Eignungsprüfung negativ ausfallen, so ist die Feststellung der Nichteignung ein Verwaltungsakt, sofern die Eignungsprüfung durch eine staatliche Stelle vorgenommen wurde. Sie erfolgt gesondert und bedarf der schriftlichen Begründung ge-genüber den Bewerbern. Der Regelungsinhalt spiegelt somit die gegenwärtige Rechtslage wider.
Zu Nummer 13 (Einfügung neuer §§ 7a bis 7e)
Zu § 7a – neu
Die Regelung des § 7a – neu beinhaltet die bisherige Regelung des § 7 Absatz 1 und 2 mit redaktionellen Anpassungen.
Zu § 7b – neu
Zu Absatz 1
§ 7b Absatz 1 Satz 1 – neu enthält den Regelungsgehalt von § 7 Absatz 3 Satz 1 – alt mit redaktionellen Anpassungen, weist die Berechtigung zur Eignungsprüfung jedoch den örtlichen Adoptionsvermittlungsstellen der Jugendämter zu. Die Regelung entspricht damit der bestehenden Praxis der Auslandsadoptionsvermittlung, wonach die Eignungsprüfung fast ausschließlich über die örtlichen Adoptionsvermittlungsstellen erfolgt (EFZA-Empfehlungen, S. 23). Der Rechtsanspruch der Adoptionsbewerber auf Eignungsprüfung wird durch die Regelung des § 2a Absatz 4 insofern eingeschränkt, als dass die Adopti-onsvermittlungsstellen hinsichtlich der Durchführung eines internationalen Adoptionsver-mittlungsverfahrens einen Ermessensspielraum haben, sodass in Fällen, in denen im Heimatstaat der Kinder keine Fachstelle besteht oder aber die Adoption gesetzlich nicht zugelassen ist, keine Verpflichtung zur Durchführung eines internationalen Vermittlungs-verfahrens besteht. Der Prüfungsmaßstab der Eignungsprüfung richtet sich wegen der in § 7 Absatz 1 Satz 1 – neu eingeführten Legaldefinition der Eignungsprüfung nach § 7 Ab-satz 2 – neu.
Nach § 7b Absatz 1 Satz 2 – neu sind auch die in § 2 Absatz 3 genannten freien Träger Inland dazu berechtigt, die allgemeine Eignungsprüfung im Rahmen einer Auslandsadop-tion durchzuführen.
Zu Absatz 2
§ 7b Absatz 2 Satz 1 – neu übernimmt den Regelungsgehalt von § 7 Absatz 3 Satz 2 und 6 Nummer 1. Danach verfasst die Adoptionsvermittlungsstelle, die die Eignungsprüfung
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der Adoptionsbewerber durchgeführt hat, über das Ergebnis ihrer Prüfung einen Bericht und leitet diesen an die Adoptionsvermittlungsstelle weiter, die das Vermittlungsverfahren der Auslandsadoption begleitet.
§ 7b Absatz 2 Satz 2 – neu übernimmt den Regelungsgehalt von § 7 Absatz 3 Satz 5 und regelt nun ausdrücklich, dass der von der Adoptionsvermittlungsstelle erstellte Bericht über die positiv festgestellte Eignung nicht den Adoptionsbewerben ausgehändigt werden darf.
Zu Absatz 3
Nach § 7b Absatz 3 – neu darf eine Adoptionsvermittlungsstelle, die die Eignungsprüfung durchgeführt hat, nicht auch die länderspezifische Eignungsprüfung durchführen, damit das Vier-Augen-Prinzip gewahrt wird, um Qualitätsstandards zu sichern. Diese Regelung ist für Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft relevant, da diese Inlands- wie Auslandsadoptionen durchführen können. Die örtlichen Adoptionsvermittlungsstellen, das heißt, die Adoptionsvermittlungsstellen der Jugendämter, sind hingegen nicht mehr zur Vermittlung von Auslandsadoptionen befugt, weshalb es in diesen Fällen nicht zu Interes-senskonflikten kommen kann.
Zu § 7c – neu
Zu Absatz 1
§ 7c Absatz 1 – neu regelt, dass die Adoptionsvermittlungsstelle, die das internationale Vermittlungsverfahren begleitet, die länderspezifische Eignungsprüfung der Adoptions-bewerber durchführt, sofern die Eignung zur Adoption durch die örtliche Adoptionsvermitt-lungsstelle oder einen freien Träger Inland festgestellt wurde. Wurde die Eignung ver-neint, findet auch keine länderspezifische Eignungsprüfung statt. Dadurch, dass die Eig-nungsprüfung und länderspezifische Eignungsprüfung von zwei unterschiedlichen Stellen durchgeführt wird, wird das Vier-Augen-Prinzip gewährleistet. In der Vermittlungspraxis wird die Trennung der Eignungsprüfung und der länderspezifischen Eignungsprüfung be-reits in gut 90% der Fälle gehandhabt.
Zu Absatz 2
§ 7c Absatz 2 Satz 1 – neu regelt, welche Bereiche bei der länderspezifischen Eignungs-prüfung geprüft werden sollen. Die länderspezifische Eignungsprüfung dient dazu, dass die Fachkräfte einschätzen können, wie sich die Adoptionsbewerber mit den speziellen Themen der Auslandsadoption auseinandersetzen. Dazu gehören z. B. die Vorbereitung auf ein Leben als bikulturelle Familie, die Ausbildung einer eigenen Identität des Kindes vor dem Hintergrund zweier Kulturen, die Integration der Herkunft des Kindes in das Fa-milienleben oder aber auch die Einschätzung eventuell gegebener Schwierigkeiten der Herkunftssuche. Die Aufzählung der genannten Themenbereiche der länderspezifischen Eignungsprüfung ist nicht abschließend. Es soll sichergestellt werden, dass die Adopti-onsbewerber über die besonderen Anforderungen einer Auslandsadoption beraten und vorbereitet werden, denn Auslandsadoptionen unterliegen einem erhöhten Risiko des Scheiterns. Insbesondere die Tatsache, dass Kinder bei Auslandsadoptionen häufig be-sondere Fürsorgebedürfnisse, z. B. aufgrund ihrer Vorgeschichte oder aufgrund ihres Al-ters mitbringen, stellt die Adoptiveltern häufig vor besondere Herausforderungen. Darüber hinaus stellen u. a. der Wechsel des Kulturkreises und die Aufgabe der Adoptivfamilie, die Herkunft des Kindes in die Familie zu integrieren, zusätzliche Anforderungen an die Adop-tiveltern im Vergleich zu einer Inlandsadoption.
§ 7c Absatz 2 Satz 2 – neu regelt, dass die Adoptionsvermittlungsstelle, die die länder-spezifische Eignungsprüfung durchführt, den Bericht, der die Eignungsprüfung enthält, um ihr Prüfergebnis zur länderspezifischen Eignung ergänzt.
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§ 7c Absatz 2 Satz 3 – neu – übernimmt den Regelungsgehalt des § 7 Absatz 3 Satz 5.
§ 7c Absatz 2 Satz 4 – neu regelt nunmehr ausdrücklich, dass der Bericht, der die allge-meine und länderspezifische Eignung positiv feststellt, nicht den Adoptionsbewerbern ausgehändigt werden darf, um Missbrauch zu verhindern.
Zu Absatz 3
§ 7c Absatz 3 – neu übernimmt den Regelungsgehalt von § 7 Absatz 3 Satz 6 Nummer 2 und regelt, dass die Adoptionsvermittlungsstelle, die das internationale Vermittlungsver-fahren durchführt, den Bericht, der die Eignungsprüfung sowie die länderspezifische Eig-nung der Adoptionsbewerber positiv feststellt, an die zuständige Stelle im Heimatstaat des Kindes weiterleitet.
Zu § 7d – neu
§ 7d übernimmt den Regelungsgehalt von § 7 Absatz 4 mit redaktionellen Änderungen.
Zu § 7e – neu
§ 7e übernimmt den Regelungsgehalt des § 7 Absatz 3 Satz 4 und erweitert ihn um die Pflicht der Bewerber, auch für die Bescheinigung nach § 7d Satz 1 die entsprechenden Nachweise und Angaben zu erbringen, die sich bisher aus den Mitwirkungspflichten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ergaben.
Zu Nummer 14 (Einfügung neuer §§ 8a, 8b)
§§ 8a und 8b – neu sind zentrale Regelungen der Gesetzesänderung. Mit diesen Rege-lungen soll mehr Offenheit im Adoptionsdreieck im Interesse des Kindes erreicht werden. Die Regelungen sollen zu mehr kommunikativer Offenheit zwischen den Adoptiveltern und dem Kind beitragen. Kommunikative Offenheit bedeutet, dass in der Adoptivfamilie offen und selbstverständlich damit umgegangen wird, dass das Kind adoptiert wurde und es sich bei der Adoption nicht um ein Tabuthema handelt. Die kommunikative Offenheit ist zentral für das Gelingen einer Adoption. Ein offener, ehrlicher, nicht-defensiver Dialog im Hinblick auf die Adoption ist wichtig, damit das Kind in der Familie erfährt, dass es mit seinen adoptionsrelevanten Gedanken und Gefühlen angenommen und verstanden wird. Der Adoptionsvermittlungsstelle kommt dabei beratend und unterstützend eine zentrale Rolle zu.
Die Regelungen der §§ 8a, 8b gelten nicht für Auslandsadoptionen, da im Rahmen des internationalen Vermittlungsverfahrens nicht vorgesehen ist, dass die Adoptionsvermitt-lungsstellen direkt in Kontakt mit den Herkunftseltern im Heimatstaat des Kindes treten. Die Kommunikation der Adoptionsvermittlungsstelle mit den Herkunftseltern im Ausland findet immer über die zuständige Fachstelle im Ausland statt. Die entsprechende Beglei-tung und Unterstützung durch die Adoptionsvermittlungsstelle im Hinblick auf Informati-onsaustausch oder Kontakt wird den Betroffenen nach den Regelungen des § 9 – neu des Entwurfs zuteil.
Zu § 8a – neu
Zu Absatz 1 Satz 1
Mit der neu eingefügten Regelung des § 8a Absatz 1 Satz 1 wird sichergestellt, dass, so-bald ein konkretes Kind zur Vermittlung ansteht, die Adoptionsvermittlungsstelle mit den Eltern und Adoptionsbewerbern erörtert, ob und wie zukünftig ein Informationsaustausch oder Kontakt zwischen den Eltern auf der einen Seite und der Annehmenden und dem Kind auf der anderen Seite stattfinden soll. Wird ein solcher Informationsaustausch oder Kontakt beabsichtigt, so hat die Adoptionsvermittlungsstelle deren Ausgestaltung mit den
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Betroffenen zu besprechen. Ein Informationsaustausch und Kontakt kann nur zum Wohl des Kindes stattfinden. Die Erörterung hat vor Beginn der Adoptionspflege zu erfolgen. Die Erörterung der Adoptionsvermittlungsstelle kann mit den jeweiligen Beteiligten ge-trennt oder auch gemeinsamen stattfinden. Die Adoptionsvermittlungsstelle hat den aus-drücklichen Auftrag, von Beginn an über die Möglichkeit des Informationsaustauschs oder Kontakts zu informieren und ihn zu begleiten (vgl. § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und 6 – neu). Dessen konkrete Ausgestaltung ist daher auch Gegenstand der Begleitung durch die Adoptionsvermittlungsstelle während der Adoptionspflegezeit.
Die Regelung dient dazu, dass die Beziehung zwischen Adoptivfamilie und Herkunftsfami-lie schon vor Beginn der Adoptionspflege thematisiert wird vor dem Hintergrund, dass die Adoptivkinder mit ihrer Herkunftsfamilie eine eigene Vorgeschichte mitbringen, die in das Familienleben zu integrieren ist. Es kann aber auch Ergebnis der Erörterung sein, dass die Beteiligten zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Informationsaustausch oder Kontakt vereinbaren. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn es nicht dem Wohl des Kindes dienen würde, die Herkunftseltern sich (zu diesem Zeitpunkt) nicht in der Lage dazu sehen oder auch wenn sich die Adoptivfamilie und die Herkunftseltern sich nicht auf eine konkrete Ausgestaltung einigen können. So ist z.B. in Fällen der vertraulichen Geburt davon aus-zugehen, dass in der Regel kein Informationsaustausch oder Kontakt stattfinden wird. Ein Informationsaustausch oder Kontakt ist aber grundsätzlich auch immer unter Wahrung des Inkognitos möglich.
Zu Absatz 1 Satz 2
§ 8a Absatz 1 Satz 2 – neu regelt, dass die Adoptionsvermittlungsstelle das Ergebnis der Erörterung nach Satz 1 zu den Akten nimmt. Die schriftliche Dokumentation dient dazu, dass die Absprachen für die Beteiligten klar sind und sie sich an diese Festlegungen ge-bunden fühlen. Die Absprachen sind rechtlich nicht verbindlich und nicht justiziabel.
Zu Absatz 2 Satz 1
§ 8a Absatz 2 Satz 1 – neu regelt, dass die Adoptionsvermittlungsstelle die Erörterung nach § 8a Absatz 1 Satz 1 – neu nach dem Adoptionsbeschluss mit Einverständnis der Herkunftseltern sowie der Adoptiveltern in angemessenen Zeitabständen zu wiederholen hat. Die Regelung trägt dem dynamischen Charakter der Bedürfnisse der Adoptierten, der Adoptiveltern und der Herkunftseltern Rechnung. Sie ermöglicht eine kontinuierliche Be-gleitung des Austausches zwischen den Beteiligten durch die Adoptionsvermittlungsstelle. Der zeitliche Abstand der Erörterungen richtet sich nach der Beschaffenheit des konkre-ten Falles, in der Regel ist von einem Abstand von ein bis zwei Jahren als angemessen auszugehen.
Die Erörterung erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Annehmenden können nach der Adoption von der Teilnahme an der Erörterung ohne Angabe von Gründen absehen. Gleiches gilt für die Herkunftseltern. Die Wahrung der Rechte des Kindes regelt § 8a Absatz 4 – neu.
Zu Absatz 2 Satz 2
Nach § 8a Absatz 2 Satz 2 – neu ist die Adoptionsvermittlungsstelle verpflichtet, diese Erörterungen auf freiwilliger Basis bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes zu wiederholen. Im Rahmen der nachträglichen Begleitung (§ 9 Absatz 2 – neu) kann dies aber auch im Einverständnis mit den Beteiligten über diesen Zeitraum hinaus weiterge-führt werden. Mit Vollendung des 16. Lebensjahres kann das Kind außerdem sein Recht auf Einsicht in die Vermittlungsakten nach § 9c Absatz 2 – neu geltend machen.
Zu Absatz 3
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Nach § 8a Absatz 3 Satz 1 – neu ist das Kind entsprechend seinem Entwicklungsstand zu beteiligen. Der Maßstab richtet sich nach § 8 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII).
Nach Satz 2 ist ab Vollendung des 14. Lebensjahres des Kindes sein Einverständnis in Bezug auf die Durchführung und Erörterung erforderlich. Ab diesem Alter ist davon aus-zugehen, dass die Entwicklung des Kindes so weit fortgeschritten ist, dass es selbstbe-stimmt und reflektiert darüber entscheiden kann, wie es seine Beziehung zu den leiblichen Eltern gestalten möchte. Auch vor diesem Hintergrund ist eine frühzeitige Aufklärung des Kindes über die Tatsache der Adoption, wie es den Adoptiveltern im Rahmen der Bera-tung durch die Adoptionsvermittlungsstelle empfohlen wird, förderlich für das Wohl aller Beteiligten, insbesondere für das Wohl des Kindes.
Zu Absatz 4
Nach § 8a Absatz 4 – neu ist es die Aufgabe der Adoptionsvermittlungsstelle, bei Nich-tumsetzung oder Uneinigkeit über die Umsetzung des Ergebnisses der Erörterungen zu Informationsaustausch oder Kontakt eine Lösung aufzuzeigen.
Zu Absatz 5
Nach der Regelung des § 8a Absatz 5 – neu haben die Beteiligten die Möglichkeit, sich an die zentrale Adoptionsstelle als neutrale, bisher nicht mit der Sache befasste Stelle zu wenden, die dann verpflichtet ist, in dem Konflikt zu vermitteln. Eine Befassung dieser Stelle kann aber nur stattfinden, wenn alle Beteiligten freiwillig an diesem Verfahren teil-nehmen. Es handelt sich um ein weiteres Angebot zur Hilfestellung in einem vorhandenen Konflikt.
Das Ergebnis der Schlichtung begründet keinen Rechtsanspruch der Beteiligten.
Die Schlichtungsstelle wird bei der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes eingerichtet, in deren Bereich das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Die Herkunftseltern, die Adoptiveltern und die Adoptionsvermittlungsstelle können die Schlichtungsstelle anrufen. Sobald das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann es ebenfalls die Schlichtungsstelle anrufen. Damit wird den Fallkonstellationen Rechnung getragen, in denen das Kind das Bedürfnis hat, seine Wünsche zu Informationsaustausch oder Kontakt zu den Herkunftseltern selbständig in Konfliktfällen zu artikulieren. Wie zu § 8a Absatz 4 erläutert, ist davon auszugehen, dass die Entwicklung des Kindes mit der Vollendung des 14. Lebensjahres so weit fortgeschritten ist, dass das Kind selbstbestimmt und reflektiert Position in diesem Zusammenhang beziehen kann.
Zu § 8b – neu
Mit dieser Regelung soll eine regelmäßige Information der leiblichen Eltern durch die Adoptiveltern über die Lebenssituation des Kindes ermöglicht werden. Diese Regelung entfaltet insbesondere dann Wirkung, wenn ein Informationsaustausch oder Kontakt nach § 8a – neu aus den unterschiedlichsten Gründen nicht zustande kommt.
Zu Absatz 1
Das mit § 8b Absatz 1 – neu eingefügte Auskunftsrecht der Herkunftseltern soll diesen ermöglichen, den Lebensweg des Kindes in groben Zügen nachzuverfolgen und kann damit zur Bewältigung ihrer besonderen Situation beitragen. Ein solches Auskunftsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Aus der Adoptionsvermittlungspraxis ist bekannt, dass es den Herkunftseltern hilft, wenn sie die Rückversicherung haben, dass das Kind in guten Händen ist und sein Aufwachsen best-möglich gefördert wird. Dazu reichen allgemeine Informationen zur Lebenssituation des
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Kindes aus.Es besteht nur ein Anspruch auf Informationen, die die Annehmenden an die Adoptionsvermittlungsstelle zum Zwecke der Weitergabe an die Herkunftseltern übermit-telt haben. Die Annehmenden stellen die Informationen freiwillig der Adoptionsvermitt-lungsstelle zur Verfügung, es besteht keine Verpflichtung für die Annehmenden zur Infor-mationsweitergabe. Die Adoptionsvermittlungsstelle soll aber nach Absatz 2 darauf hin-wirken, dass die Annehmenden allgemeine Informationen über das Kind an sie weiterlei-ten.
Diese Regelung ermöglicht den Herkunftseltern in Fällen, in denen sie sich zunächst über einen längeren Zeitraum zurückgezogen haben und einen Informationsaustausch oder Kontakt abgelehnt haben, später allgemeine Informationen über diesen zurückliegenden Zeitraum zu bekommen und nachträglich einen Einblick in diesen Lebensabschnitt des Kindes zu erhalten und auf diese Art und Weise daran teilzuhaben. Weiter wird mit der in § 8b Absatz 1 getroffenen Regelung die Stellung der Herkunftseltern im Adoptionsgefüge sichtbar. Die Herkunft des Kindes wird damit dadurch thematisiert, sie wird damit „aner-kannt“ als Teil seiner Identität. Die Herkunftseltern erhalten insoweit eine Rechtsposition, als die Annehmenden freiwillig Informationen weitergegeben haben. Geben die Adoptivel-tern keine Informationen an die Adoptionsvermittlungsstelle, läuft der Rechtsanspruch der Herkunftseltern ins Leere.
Die Belange des Kindes sowie die von ihm gegenüber der Adoptionsvermittlungsstelle geäußerten Bedürfnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Die Adoptionsvermitt-lungsstelle kann die Informationen, die sie von den Annehmenden erhalten hat, nur an die abgebenden Eltern weiterleiten, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Zu Absatz 2 Satz 1
Nach dem neu eingefügten § 8b Absatz 2 soll die Adoptionsvermittlungsstelle darauf hin-wirken, dass die Annehmenden ihr in regelmäßigen Abständen allgemeine Informationen über das Kind und seine Lebenssituation zukommen lassen, die sie an die abgebenden Eltern weiterleiten kann. Es sollen nur solche Informationen ausgetauscht werden, die eine Identifizierung des Kindes nicht ermöglichen. Die Adoptiveltern entscheiden, welche Informationen sie an die Adoptionsvermittlungsstelle weitergeben möchten. Bei der Aus-wahl der Informationen, die übermittelt werden, in Bezug auf Umfang und Art der Informa-tionen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes zu wahren. In Betracht kommen z.B. Informationen über das Lebensumfeld des Kindes (Wohnen Stadt/Land), das familiä-re Umfeld (Aufwachsen mit oder ohne Geschwister), Besuch der Schule (Schulform) oder des Kindergartens sowie allgemeine Angaben zu Interessen des Kindes (Sport o.ä.). Da die Angaben auf freiwilliger Basis erfolgen, steht es den Adoptiveltern frei, wie sie diese Angaben konkretisieren möchten. Die Adoptionsvermittlungsstelle kann dahingehend be-raten, welche Informationen im konkreten Fall geeignet sind, um den Herkunftseltern ei-nen Eindruck von der Entwicklung des Kindes zu ermöglichen bei Wahrung des allgemei-nen Persönlichkeitsrechts des Kindes. Ein Informationsaustausch findet nicht statt, soweit dies dem Wohl des Kindes widerspricht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes ist zu wahren.
Dieses freiwillige Weiterleiten von Informationen an die Adoptionsvermittlungsstelle, die diese erbitten darf, führt auch dazu, dass die Annehmenden sich in regelmäßigen Ab-ständen mit der Tatsache der Adoption auseinandersetzen müssen, was für das Bezie-hungsgefüge in der Adoptivfamilie von zentraler Bedeutung sein kann.
Als Richtwert für regelmäßige Abstände kann die Zeitspanne von ein bis zwei Jahren an-genommen werden. Das Weiterleiten von Informationen kann in Form von persönlichen Briefen der Adoptivfamilie, der an die annehmenden Eltern gerichtet ist, über die Adopti-onsvermittlungsstelle erfolgen. Dieses Vorgehen erscheint in vielen Fällen geeignet und wünschenswert und wird bereits von vielen Adoptivfamilien praktiziert sowie von Adopti-onsvermittlungsstellen angeregt. Es ist aber grundsätzlich auch möglich, dass die Adopti-
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onsvermittlungsstellen Fragebögen (ggf. auch multiple choice) zur Verfügung stellen, die die Annehmenden ausfüllen können. Wie die Informationsweitergabe am besten zu hand-haben ist, richtet sich nach den spezifischen Ausprägungen des konkreten Einzelfalls.
Die Auskunftserteilung soll bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres des Adoptivkindes erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt hat das Kind ein selbstständiges Akteneinsichtsrecht (§ 9c – neu) und kann dann auch selbst entscheiden, ob und wie Informationsaustausch oder Kontakt stattfinden soll.
Zu Absatz 2 Satz 2
Die Informationsweitergabe der annehmenden Eltern an die Adoptionsvermittlungsstelle, die zur Weiterleitung an die leiblichen Eltern bestimmt sind, beruht auf freiwilliger Ent-scheidung der Annehmenden. Bei der Auswahl der Informationen ist aber das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes zu beachten, das mit zunehmendem Alter selbst in der Lage ist zu bestimmen, wem Informationen über seine Lebenssituation weitergegeben werden dürfen. Das Kind muss altersangemessen in die Entscheidung, welche Informati-onen weitergegeben werden, einbezogen werden.
Zu Absatz 2 Satz3
Ab der Vollendung des 14. Lebensjahres ist davon auszugehen, dass die Entwicklung des Kindes soweit fortgeschritten ist, dass es selbstbestimmt und reflektiert darüber entschei-den kann, wem es Informationen über sich weitergeben möchte.
Zu Nummer 15 (Änderung des § 9)
§ 9 – neu regelt die Begleitung aller an einer Adoption Beteiligten vor, während und nach der Adoption und trägt dem Umstand Rechnung, dass die Adoption eines Kindes für die abgebenden Eltern, das Kind und die annehmenden Eltern ein Thema ist, das sie ein Le-ben lang begleitet. Eine fundierte Beratung und Unterstützung vor, während und auch nach der Adoption ist grundsätzlich eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen einer Adoption.
Zu Absatz 1
Absatz 1 Satz 1 regelt die Begleitung der Adoptionsbewerber, der abgebenden Eltern und des Kindes bereits vor dem Adoptionsbeschluss. Die Begleitung bildet dabei den Oberbe-griff für Beratung und Unterstützung. Eine frühzeitige Begleitung ist wichtig, um zu ge-währleisten, dass die Adoption dem Wohl des Kindes am besten dient. Die Regelung um-fasst nun die Adoptionsbewerber und nicht mehr die Annehmenden, um eine frühzeitige Beratung sicherzustellen. Ziel der fachlichen Begleitung ist es, dass das Kind Geborgen-heit und Zuwendung in einer neuen Familie findet und die Chance einer stabilen und posi-tiven Persönlichkeitsentwicklung erhält, wenn es aus den unterschiedlichsten Gründen nicht in seiner Herkunftsfamilie aufwachsen kann. Auch die abgebenden Eltern sind sen-sibel bei der weitreichenden Entscheidung, ein Kind zur Adoption freizugeben, zu beraten und zu unterstützen.
Im Bereich der Auslandsadoption gilt die nachfolgend ausgestaltete Begleitungspflicht hauptsächlich für die Adoptionsbewerber, da eine Zuständigkeit der Adoptionsvermitt-lungsstelle im Sinne des § 2a Absatz 4 für die Herkunftseltern und das Kind, die sich im Ausland befinden, nicht gegeben ist. Allerdings ist im Hinblick auf Informationsaustausch oder Kontakt, wie §§ 8a und 8b des Entwurfs ihn vorsehen, eine Zusammenarbeit der Adoptionsvermittlungsstelle mit der zuständigen Fachstelle im Heimatstaat möglich. Für eine Kommunikation mit den Herkunftseltern und ggf. dem Kind im Ausland ist immer die ausländische Fachstelle zuständig.
§ 9 Absatz 1 Satz 2 – neu bestimmt die unverzichtbaren Begleitungsinhalte:
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Nach Nummer 1 sind die Adoptionsbewerber, die abgebenden Eltern und das Kind nach Bedarf allgemein zu beraten und zu unterstützen, denn bereits ab dem ersten Kontakt mit der Adoptionsvermittlungsstelle benötigen alle Beteiligten eine gute und fundierte Beglei-tung, damit eine Adoption gelingt. Die Beratung soll sich nach den adoptionsspezifischen Bedürfnissen der Beteiligten richten. Die Beratung und Unterstützung der abgebenden Eltern kann dabei beispielsweise auch spezielle Angebote wie eine Begleitung zum Notar umfassen. Die Beratung und Unterstützung aller Beteiligten sollte insbesondere unter Beachtung des Absatzes 3 erfolgen, was bedeutet, dass die Adoptionsvermittlungsstelle als Lotse in andere Hilfesysteme fungiert, um weitere Hilfen aufzuzeigen.
Nummer 2 regelt, dass allen Beteiligten die Voraussetzungen und der übliche Ablauf ei-nes Adoptionsverfahrens sowie die Rechtsfolgen einer Adoption darzustellen sind. Diese Informationen umfassen die Beratung über die rechtlichen, sozialen und psychischen Auswirkungen einer Adoption für alle Beteiligten. Im Fall der Stiefkindadoption umfasst die Beratung der abgebenden Eltern und annehmenden Eltern auch die Information über Al-ternativen zur Adoption, damit sichergestellt wird, dass die Adoption dem Wohl des Kin-des am besten dient. Ein Ziel der Beratung ist auch die Unterstützung einer fundierten Entscheidungsfindung der abgebenden Eltern für oder gegen eine Adoptionsfreigabe. Es ist darauf zu achten, dass den Beteiligten auch eine zeitliche Vorstellung vom Verlauf des Adoptionsvermittlungsverfahrens vermittelt wird. Im Bereich der Auslandsadoption um-fasst die Vorbereitung auch die besonderen Anforderungen an die Adoptionsbewerber, die Zuständigkeiten und zwischenstaatlichen Verfahrensabläufe sowie die spezifischen Gegebenheiten im Herkunftsstaat des zu adoptierenden Kindes.
Nach Nummer 3 sind die abgebenden Eltern bei der Bewältigung sozialer und psychi-scher Auswirkungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden oder bereits erfolgten Einwilligung in die Adoption des Kindes zu unterstützen. Es handelt sich um eine Konkre-tisierung des Absatzes 1 Nummer 1, der besondere Bedeutung zukommt. Abgebende Eltern müssen bei der weitreichenden und verantwortungsvollen Entscheidung, ein Kind zur Adoption freizugeben, sensibel unterstützt werden. Oftmals benötigen sie Hilfe bei der Trauerbewältigung. Außerdem fürchten sie häufig Stigmatisierung durch ihr soziales Um-feld. In diesem Zusammenhang ist von großer Bedeutung, dass die Fachkräfte der Adop-tionsvermittlungsstellen die Grenzen ihrer Unterstützungstätigkeit erkennen und den ab-gebenden Eltern bei Bedarf und nach Maßgabe des Absatzes 3 andere Hilfesysteme auf-zeigen.
Nach Nummer 4 soll den Adoptionsbewerbern erläutert werden, dass die Kenntnis der eigenen Herkunft für die stabile Entwicklung und Identitätsfindung des Kindes immens wichtig ist. Dies ist eine Ausprägung des Rechts des Kindes auf Kenntnis seiner Abstam-mung nach Artikel 2 Absatz 1 i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Nach Nummer 5 hat die Adoptionsvermittlungsstelle die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass das Kind von Beginn an altersangemessen über seine Herkunft aufgeklärt wird (so-genannte kommunikative Offenheit). Die Adoptivkinder müssen das Adoptiertsein in ihre Persönlichkeit integrieren und später bei der Herkunftssuche unterstützt werden. Ein von Beginn an offener, selbstverständlicher und vertrauensvoller Umgang mit der Adoptions-thematik ist dabei die beste Voraussetzung für eine gelingende und von Vertrauen ge-prägte Eltern-Kind-Beziehung und dafür, dass das Kind die Tatsache der Adoption in sei-ne Biografie und in sein Selbstbild gut integrieren kann (vgl. EFZA-Empfehlungen, S. 51, m.w.N.).
Nummer 6 verpflichtet die Adoptionsvermittlungsstelle, alle Beteiligten über die unter-schiedlichen Möglichkeiten eines Informationsaustauschs oder von Kontakt zwischen Herkunftsfamilie und Adoptivfamilie aufzuklären und verschiedene Wege aufzuzeigen. Die Adoptionsvermittlungsstelle soll darüber hinaus die Herkunftsfamilie und die Adoptions-bewerber sowie ggf. das Kind darüber informieren, wie ein Informationsaustausch oder Kontakt nach Maßgabe der §§ 8a und 8b – neu ausgestaltet werden kann. Das trägt zu
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einer umfassenden Aufklärung der an einer Adoption Beteiligten bei. Die Informationen sollen dabei den Hinweis enthalten, dass der Austausch von Informationen oder der Kon-takt zwischen Adoptivfamilie und Herkunftsfamilie, sofern ein solcher dem Kindeswohl nicht widerspricht, die Entwicklung des Kindes fördern und zusätzlich die Bewältigung sozialer und psychischer Auswirkungen der Freigabe bei den abgebenden Eltern erleich-tern kann. Die Informationen für die Herkunftseltern sollten in diesem Zusammenhang auch die Information enthalten, dass sie nach dem Adoptionsbeschluss keinen Anspruch auf Kontakt haben, sondern dies vom Einverständnis der Adoptiveltern abhängt. Diese Information ist wichtig, damit die abgebenden Eltern umfassend aufgeklärt sind, wenn sie in die Adoption einwilligen.
Nummer 7 enthält die Aufgabe der Adoptionsvermittlungsstellen, die Gestaltung des Ver-hältnisses zwischen den Adoptionsbewerbern und dem Kind auf der einen Seite und den abgebenden Eltern auf der anderen Seite nach Maßgabe des § 8a – neu zu erörtern. Die Beteiligten sollen sich darüber verständigen, ob und wie Informationsaustausch oder Kon-takt zwischen der Adoptivfamilie und der Herkunftsfamilie sowohl vor als auch nach dem Adoptionsbeschluss gestaltet werden kann. Dabei ist das Wohl des Kindes handlungslei-tend.
Nach Nummer 8 sind alle an einer Adoption Beteiligten über das Akteneinsichtsrecht des gesetzlichen Vertreters des Kindes und, wenn das Kind das 16. Lebensjahr vollendet hat, des Kindes selbst, und die Möglichkeiten der Herkunftssuche zu informieren. Die Informa-tion soll dabei auch umfassen, dass das Adoptivkind bei der Einsichtnahme durch eine Fachkraft der Adoptionsvermittlung begleitet wird, um den gesamten Prozess der Recher-che zur Lebensgeschichte und Wurzelsuche sensibel zu unterstützen.
Zu Absatz 2
Absatz 2 Satz 1 räumt dem Kind, den Adoptiveltern und den Herkunftseltern einen Rechtsanspruch auf Begleitung nach Adoptionsbeschluss ein, um dem Umstand Rech-nung zu tragen, dass die Adoption ein Thema ist, mit dem sich alle an einer Adoption Be-teiligten, ein Leben lang auseinander setzen. Ein Anspruch auf nachgehende Begleitung war bisher gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Die mit dem Rechtsanspruch auf nach-gehende Begleitung einhergehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote können von den Adoptiveltern, dem Kind und den Herkunftseltern freiwillig in Anspruch genom-men werden, eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme besteht indes nicht.
§ 9 Absatz 2 Satz 2 – neu bestimmt die unverzichtbaren Begleitungsinhalte:
Nach Nummer 1 sind das Kind, die Adoptiveltern und die Herkunftseltern nach Bedarf zu beraten und zu unterstützen, denn auch nach dem Adoptionsbeschluss benötigen alle Beteiligten eine gute und fundierte Begleitung, damit eine Adoption gelingt. Die Beratung soll sich nach den adoptionsspezifischen Bedürfnissen der Adoptiveltern, des Kindes oder der Herkunftseltern richten und persönlich erfolgen. Gleiches gilt für die Unterstützungstä-tigkeit. Es soll spezifische Angebote der nachgehenden Begleitung für Kinder geben, wie zum Beispiel Biographiearbeit, Gruppentreffen oder Seminare. In Bezug auf Adoptiveltern können konkrete Angebote bspw. in Fortbildungsveranstaltungen für Adoptiveltern oder Familientreffen bestehen. Aber auch spezielle Angebote für die Herkunftseltern sollen regelhaft angeboten werden. Die Beratung und Unterstützung sollte insbesondere unter Beachtung des Absatzes 3 erfolgen.
Nummer 2 soll die Adoptionsvermittlungsstelle die Herkunftseltern und die Adoptiveltern unterstützen, wenn diese Fragen zur Förderung und Begleitung von Informationsaus-tausch und Kontakt haben. Sofern ein solcher stattfindet, soll dieser vertrauensvoll von einer Adoptionsvermittlungsfachkraft begleitet werden, die spezifisch auf die unterschied-lichen Bedürfnisse der Beteiligten eingehen kann. Handlungsleitend für die Adoptions-vermittlungsstelle soll in allen Fällen das Wohl des Kindes sein.
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Nach Nummer 3 sind die abgebenden Eltern auch nach der Adoption bei der Bewältigung sozialer und psychischer Auswirkungen aufgrund der Entscheidung zur Einwilligung in die Adoption des Kindes zu unterstützen. Es handelt sich um eine Konkretisierung des Absat-zes 2 Nummer 1, der besondere Bedeutung zukommt. Die abgebenden Eltern müssen auch nach der Adoption sensibel unterstützt werden. Oftmals benötigen sie auch weiter-hin Hilfe bei der Trauerbewältigung oder Unterstützung beim Umgang mit Stigmatisierung durch ihr soziales Umfeld. Es ist auch möglich, dass sich abgebende Eltern erst nach ei-ner gewissen Zeit nach der Adoption mit dieser auseinandersetzen und den Kontakt zur Adoptionsvermittlungsstelle erst spät suchen, um Hilfe in Anspruch zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist von großer Bedeutung, dass die Fachkräfte der Adoptionsvermitt-lungsstellen die Grenzen ihrer Unterstützungstätigkeit erkennen und den abgebenden Eltern bei Bedarf und nach Maßgabe des Absatzes 3 andere Hilfesysteme aufzeigen.
Jedes Kind hat ein Recht auf Kenntnis seiner Abstammung aus Artikel 2 Absatz 1 i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Ein offener und selbstverständlicher Umgang mit der Tatsache der Adoption ist unverzichtbar, damit das Kind sich gut entwickelt. Nummer 4 enthält den Auftrag an die Adoptionsvermittlungsstellen, die Adoptiveltern zu diesem Thema sensibel zu unterstützen, sofern die Adoptivfamilien einen Unterstützungsbedarf haben und auf die Adoptionsvermittlungsstellen mit der Bitte um Hilfe zukommen. So können Möglichkeiten der altersangemessenen Kommunikation der Adoptiveltern mit dem Kind aufgezeigt werden. Wichtig ist, von Anfang an einen offenen und selbstverständli-chen Dialog über die Adoption zu ermöglichen. Bei der Aufklärung des Kindes über die Tatsache der Adoption sind jedoch immer das Alter des Kindes und sein Entwicklungs-stand zu berücksichtigen.
Zu den Aufgaben der Adoptionsvermittlungsstelle gehört nach Nummer 5 die fachliche Begleitung des Adoptivkindes bei der Herkunftssuche. Diese umfasst die Begleitung des vertraulich geborenen Kindes bei der Einsichtnahme in den Herkunftsnachweis nach § 31 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Die Begleitung des vertraulich ge-borenen Kindes gewährleistet, dass der oder die Adoptierte unter fachlich versierter Anlei-tung die notwendigen Informationen für die Herkunftssuche bei der Einsichtnahme in den Herkunftsnachweis erhält und die Prüfung der aktuellen Belange und Interessen aller Be-teiligten erfolgen kann. Durch die Begleitung des vertraulich geborenen Kindes wird eine Gleichstellung mit Adoptierten außerhalb der Verfahren zur vertraulichen Geburt erreicht. Alle Adoptivkinder sind während des gesamten Prozesses der Recherche zur Lebensge-schichte und Wurzelsuche sensibel zu unterstützen, damit es ihnen gelingt, das Adop-tiertsein in ihre Persönlichkeit zu integrieren. Die Fachkräfte der Adoptionsvermittlung sind verpflichtet, den Adoptivkindern im Bedarfsfall bei Nachforschungen begleitend zur Seite zu stehen. Die Suche des Kindes nach seiner Herkunftsfamilie schließt dabei neben den leiblichen Eltern auch die Suche nach Großeltern und Geschwistern ein. In diesem Zu-sammenhang ist die Begleitung von Kontakten zwischen der Herkunftsfamilie und dem Adoptivkind im Rahmen der Herkunftssuche ein weiterer wichtiger Aspekt.
Zu Absatz 3
Die vorbereitende und nachgehende Begleitung der Adoptionsbewerber, Adoptiveltern, des Kindes und der abgebenden Eltern soll in Zusammenarbeit der Adoptionsvermitt-lungsstellen insbesondere mit anderen Fachstellen des Jugendamtes (z.B. Hilfen zur Er-ziehung, Pflegekinderdienst, Allgemeiner Sozialer Dienst), Schwangerschaftsberatungs-stellen und psychologischen Diensten erfolgen. Diese fachübergreifende Zusammenarbeit ist sinnvoll, um ein gutes Unterstützungsnetzwerk für die Beteiligten zu schaffen, damit sie den Anforderungen, die sich aus der Adoption eines Kindes, der Freigabe eines Kindes zur Adoption wie aus dem Adoptiertsein selbst ergeben, gewachsen sind und die persön-lich notwendige Unterstützung erhalten. Eine fachübergreifende Kooperation trägt darüber hinaus wesentlich zu einer langfristigen Betreuung aller an einer Adoption Beteiligten vor und nach der Adoption bei.
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Nach Satz 1 hat die Adoptionsvermittlungsstelle im Rahmen der Adoptionsbegleitung vor, während und nach der Adoption den Adoptionsbewerbern, den Annehmenden, den abge-benden Eltern und dem Kind Hilfen und Unterstützungsangebote anderer Fachdienste aufzuzeigen. Eine solche Beratung findet freiwillig und lediglich auf Anfrage der zu Bera-tenden statt. Um ein gutes Unterstützungsnetzwerk bereithalten zu können, ist eine gute Verzahnung der Adoptionsvermittlungsstelle mit anderen Diensten innerhalb und außer-halb des Jugendamtes erforderlich.
Nach Satz 2 hat die Adoptionsvermittlungsstelle auf Wunsch der zu Beratenden den Kon-takt zu den von ihr benannten Fachdiensten herzustellen. Durch diese Vorschrift wird die Lotsenfunktion der Adoptionsvermittlungsstelle in andere Hilfesysteme deutlich. Die Lot-senfunktion und das allgemeine Kooperationsgebot des § 2 Absatz 5 – neu stehen ne-beneinander.
Zu Absatz 4
Die Sätze 1 und 2 des neu eingefügten Absatzes 4 übernehmen den Regelungsgehalt des bisherigen § 9 Absatz 2. Es wird eine Gliederung und Nummerierung des Inhaltes der Vereinbarung eingeführt. Die Einführung einer Nummerierung ist eine redaktionelle Ände-rung, die der Übersichtlichkeit der verschiedenen Inhalte der Vereinbarung dient. Im Übri-gen handelt es sich um redaktionelle Änderungen.
Satz 3 enthält einen Verweis auf das einzuhaltende Verfahren im Falle der Schließung einer anerkannten Auslandsvermittlungsstelle nach 2a Absatz 4 Nummer 2, wenn zwar das Adoptionsvermittlungsverfahren abgeschlossen, jedoch noch ein Entwicklungsbericht nach § 9 Absatz 4 Satz 1 zu fertigen ist.
Zu Nummer 16 (Neufassung des § 9a)
Zu Absatz 1
Absatz 1 regelt, dass bei Stiefkindadoptionen, sofern es sich um eine eheliche Stieffamilie handelt, der abgebende Elternteil, der annehmende Elternteil, der verbleibende Elternteil sowie das Kind vor der notariellen Beurkundung der Einwilligung in die Adoption bzw. vor notarieller Beurkundung des Antrags auf Adoption von einer Adoptionsvermittlungsstelle beraten worden sein müssen.
Durch die Regelung soll erreicht werden, dass für Stiefkindadoptionen, die rund 2/3 der Adoptionen in Deutschland ausmachen, eine Beratung des abgebenden wie des anneh-menden Elternteils einschließlich des verbleibenden Elternteils sichergestellt wird. Bisher wird der Kontakt zu den Adoptionsvermittlungsstellen im Falle der Stiefkindadoption selten von dem potenziellen Adoptivelternteil initiiert, sondern durch das Familiengericht im Rahmen der Einholung der fachlichen Äußerung. Die Einwilligungserklärung des abge-benden Elternteils und des verbleibenden Elternteils sowie der Adoptionsantrag des an-nehmenden Elternteils liegen dann in der Regel schon vor, sodass eine Beratung nicht mehr zweckdienlich ist. Gerade für Stiefkindadoptionen ist eine umfassende Beratung über die Folgen der Adoption jedoch wichtig, um sicherzustellen, dass die Adoption tat-sächlich dem Wohl des Kindes dient. Aus der Praxis ist bekannt, dass Stiefkindadoptio-nen unter Umständen sachfremde Motive wie z. B. die Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften oder der Wunsch, sich gesetzlicher Unterhaltspflichten zu entledigen, zu-grunde liegen und damit gerade nicht von den tatsächlichen Bedürfnissen und dem Wohl des Kindes geleitet sind. Der Beratungsinhalt richtet sich nach § 9 Absatz 1, sodass die betroffenen Personen vor Abgabe der notariellen Erklärungen einen umfassenden Über-blick über die weitreichenden und unumkehrbaren Folgen einer Adoption und den damit zusammenhängenden Fragestellungen bekommen. Dabei soll ein besonderes Augen-merk auf die Beweggründe für die Adoption bzw. die Adoptionsfreigabe sowie auf Alterna-tiven gelegt werden. Die Beratung ergänzt damit die notarielle Beratung im Hinblick auf die psycho-sozialen Aspekte. Die Beratung im Vorfeld der Adoption soll auch dazu beitra-
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gen, dass die Beteiligten einer Stiefkindadoption nach erfolgter Adoption bei Bedarf leich-ter den Kontakt zur Adoptionsvermittlungsstelle suchen.
Das Kind ist gemäß § 8 SGB VIII entsprechend seinem Entwicklungsstand zu beteiligen.
Zu Absatz 2
Nach Absatz 2 muss die Adoptionsvermittlungsstelle dem abgebenden Elternteil, dem verbleibenden Elternteil, dem Annehmenden sowie dem Kind einen Beratungsschein aus-stellen. Den Beratungsschein für das Kind bekommt dessen gesetzlicher Vertreter.
Zu Absatz 3
Nach Absatz 3 hat eine Beratung eines Elternteils nicht zu erfolgen, wenn er zur Abgabe einer Erklärung außerstande ist, sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist oder seine Einwil-ligung ersetzt wird.
Zu Nummer 17 (Änderung des bisherigen § 9a)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich hier um eine klarstellende Änderung, da sich der Regelungsgehalt der Vorschrift nunmehr in der Überschrift widerspiegelt.
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neuregelungen der §§ 7 bis 7b und §§ 8a, 8b.
Zu Nummer 18 (Änderung des bisherigen § 9b)
Zu Buchstabe a
Die Sätze 2 und 3 des Absatzes 1 werden aufgehoben. Die Zählbezeichnung von Satz 1 ist aufzuheben, da in Absatz 1 nur ein Satz verbleibt. Die Übergabe der Vermittlungsak-ten, die bislang von Satz 2 geregelt wurde, wird künftig in § 4a des Adoptionsvermitt-lungsgesetzes – neu (Verfahren bei Schließung der Adoptionsvermittlungsstelle) geregelt. Für die Vernichtung der Vermittlungsakten, die bislang in Satz 3 geregelt war, gilt Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar.
Zu Buchstabe b
Die Änderung dient der Anpassung an die Begriffsbestimmungen in Artikel 4 der Verord-nung (EU) 2016/679.
Zu Buchstabe c
Die Vorschrift verpflichtet die Adoptionsvermittlungsstelle, die das Kind vermittelt hat, Kon-takt zu den Annehmenden aufzunehmen und sie auf das Akteneinsichtsrecht des Kindes hinzuweisen. Durch den Hinweis soll die Adoptionsvermittlungsstelle die Annehmenden nochmals dafür sensibilisieren, dass die Kenntnis der eigenen Abstammung große Be-deutung für die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes hat und dass die Annehmenden ihr Kind hierbei durch offene Kommunikation der Herkunft unterstützen können (vgl. EFZA-Empfehlungen, S. 51, m.w.N.). Zugleich soll die Adoptionsvermittlungsstelle die Anneh-menden bei Bedarf bei der Aufklärung des Kindes unterstützen und ihnen hierfür entspre-chende Beratungsangebote unterbreiten.
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Ziel der Vorschrift ist es, unter Rücksichtnahme auf die Erziehungsverantwortung der An-nehmenden, das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung zu verwirklichen. Voraussetzung dafür, dass das Kind sein Recht auf Einsicht in die Vermittlungsakte wahr-nehmen kann, ist, dass das Kind - entsprechend seinem Alter und seiner Reife - Kenntnis von den Umständen seiner Herkunft erlangt.
Zu Nummer 19 (Änderung des bisherigen § 9c)
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstaben aa bis ee
Die Änderungen sind Folgeänderungen aufgrund der Neufassung der §§ 2 und 2a sowie der §§ 7, 7a bis d.
Im Übrigen handelt es sich um redaktionelle Änderungen.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Die Änderungen sind eine Folgeänderung und redaktioneller Art.
Zu Doppelbuchstaben bb bis dd
Es handelt sich um redaktionelle Änderungen.
Zu Doppelbuchstabe ee
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des bisherigen § 7. Der neu eingefügte § 7d enthält den Regelungsgehalt des bisherigen § 7 Absatz 4.
Zu Doppelbuchstabe ff
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 9 und um eine redaktionelle Änderung.
Zu Doppelbuchstabe gg
Die neu eingefügte Nummer 7 erweitert die bisher in § 9c Absatz 1 Satz 2 enthaltene Er-mächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung auf Verfahren für die Schließung einer Adoptionsvermittlungsstelle nach § 4a.
Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe aa
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des bisherigen § 7.
Zu Doppelbuchstabe bb
Die Änderung enthält aufgrund der Inflationsbereinigung eine Anhebung der Gebühren-summe von 2 000 Euro auf 2 500 Euro.
Zu Nummer 20 (Änderung des bisherigen § 9d)
Zu Buchstabe a
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Die Streichungen der Begriffe „Erhebung“ und „Nutzung“ dienen der Anpassung an die Begriffsbestimmungen in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/679.
Hinter der Formulierung „Daten, die“ wird die Formulierung „für die Adoptionsvermittlung und“ ergänzt. Diese Änderung dient der Klarstellung, dass von der Vorschrift auch Daten erfasst sein sollen, die vor Inkrafttreten des Adoptionsvermittlungsgesetzes erhoben wur-den.
Das Wort „andere“ wird vor der Formulierung „Zwecke dieses Gesetzes“ eingefügt. Die Ergänzung dient der Klarstellung, dass im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz Daten nicht nur zum Zweck der Adoptionsvermittlung, son-dern auch zu anderen Zwecken wie der Anerkennung, Zulassung und Beaufsichtigung von Adoptionsvermittlungsstellen oder der Überwachung von Vermittlungsverboten erho-ben werden.
Es wird eine Gliederung und Nummerierung der Zwecke eingeführt, zu denen Daten ver-arbeitet werden dürfen. Die neu eingefügten Nummern 1 bis 5 übernehmen den Rege-lungsgehalt des bisherigen § 9d Absatz 1 Satz 1.
Die Nummerierung ist eine redaktionelle Änderung, die der Übersichtlichkeit der verschie-denen Verarbeitungszwecke dient.
Im Übrigen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen.
Zu Buchstabe b
Die Streichung dient der sprachlichen Anpassung an die in der Verordnung (EU) 2016/679 verwendeten Begrifflichkeiten.
Zu Buchstabe c
Die Schadensersatzregelung wird aufgehoben. Artikel 82 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt unmittelbar.
Zu Nummer 21 (Änderung des § 10)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Nummer 22 (Änderung des § 11)
Zu Absatz 2 Satz 1
Die Änderung in Absatz 2 Satz 1 dient der Klarstellung, dass die anerkannte Auslands-vermittlungsstelle nach § 2a Absatz 4 Nummer 2 sowohl die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in dessen Bereich sie ihren Sitz hat, als auch die zentrale Adopti-onsstelle des Landesjugendamtes, in dessen Bereich die Annehmenden ihren gewöhnli-chen Aufenthalt haben, zu beteiligen hat. Die Beteiligung hat ab Beginn der Prüfung der allgemeinen Eignung der Adoptionsbewerber nach § 7b Absatz 1 zu erfolgen. Hierbei handelt es sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung der §§ 7 ff.
Zu Absatz 2 Satz 2
Die Ergänzung dient der Klarstellung, dass den zentralen Adoptionsstellen des Landesju-gendamtes auch die Berichte nach Artikel 15 des HAÜ vorzulegen sind. Dies ist erforder-lich, damit die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes ihrer Aufsichtspflicht in Hinblick auf die Fachlichkeit der Vermittlungsarbeit (BT-Drs. 14/6011, S. 53) nachkommen kann.
- 64 - Bearbeitungsstand: 12.09.2019 13:23 Uhr
Zu Nummer 23 (Änderung des § 13a)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Nummer 24 (Änderung des § 14)
Die Änderungen sind Folgeänderungen aufgrund der Neufassung des § 5 und im Übrigen redaktioneller Art.
Zu Nummer 25 (Aufhebung des § 15)
Die Regelung ist aufgrund Zeitablaufs überholt und wird aufgehoben.
Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
Zu Nummer 1
Die Inhaltsübersicht wird angepasst.
Zu Nummer 2 (Änderung des § 108)
Für ausländische Adoptionsentscheidungen ist ein obligatorisches Anerkennungsverfah-ren einzuführen; hierfür werden die Bestimmungen des Adoptionswirkungsgesetzes ge-ändert (vgl. hierzu Artikel 3 dieses Gesetzes). Im Grundsatz sieht § 108 FamFG die au-tomatische Anerkennung ausländischer Entscheidungen vor. Diese bedürfen danach kei-nes besonderen Anerkennungsverfahrens. Für die Auslandsadoption wird in diesem Ent-wurf daher eine Bereichsausnahme aufgenommen. Diese tritt in Absatz 1 neben die dort bereits vorhandene Bereichsausnahme für Ehesachen. Da dieses nach den in diesem Gesetz neu eingefügten Bestimmungen des § 1 Absatz 2 des Adoptionswirkungsgesetzes allerdings nicht für alle Anerkennungsverfahren auf dem Gebiet der Auslandsadoption gilt, ist § 108 Absatz 2 FamFG für die verbleibenden Adoptionssachen weiterhin anzuwenden; nur der Wortlaut dieser Bestimmung ist redaktionell anzupassen. Diese Ausnahmeregel des § 108 Absatz 2 FamFG betrifft ausländische Inlandsentscheidungen sowie die Aner-kennung von Auslandsadoptionen aus Staaten, die dem Haager Adoptionsüberein-kommen angehören und bei denen eine Bescheinigung nach Artikel 23 des Übereinkom-mens vorgelegt wird, es aber gleichwohl zu einem Antrag auf Anerkennungsfeststellung kommt.
Zu Nummer 3 (Änderung des § 187)
Folgeänderung zur Einfügung eines neuen § 4 in das Adoptionswirkungsgesetz (vgl. hier-zu Artikel 3 Nummer 4 dieses Gesetzes).
Zu Nummer 4 (Änderung des § 189)
Der neue Satz 1 entspricht weitgehend dem bisherigen Satz 1. Entfallen sind Ausführun-gen dazu, von welcher Adoptionsvermittlungsstelle die fachliche Äußerung einzuholen ist. Dies wird nunmehr ausführlicher in Satz 2 geregelt.
Satz 2 ist neu eingefügt. Die Regelung bestimmt, von welcher Adoptionsvermittlungsstelle die fachliche Äußerung einzuholen ist. Die fachliche Äußerung betrifft die Frage, ob das Kind und die Familie des Annehmenden zur Annahme geeignet sind. Dies kann am ehes-ten durch die Adoptionsvermittlungsstelle, die das Kind vermittelt hat oder die den Bera-tungsschein für den Annehmenden ausgestellt hat, beurteilt werden. Die fachliche Äuße-rung soll immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle abgegeben werden. Eine interne Abstimmung untereinander bleibt den Adoptionsvermittlungsstellen unbenommen.
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Durch die Einführung der Beratungspflicht bei Stiefkindadoptionen in § 9a des Adoptions-vermittlungsgesetzes und die Einführung des Vermittlungsgebots bei internationalen Adoptionsverfahren in § 2a Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes wird künftig bei der Annahme eines Minderjährigen als Kind ganz überwiegend eine Adoptionsvermitt-lungsstelle tätig. In den verbleibenden Fällen (z.B: Verwandtenadoption) ist die örtliche Adoptionsvermittlungsstelle zuständig. Die bisherige Auffangregelung des bisherigen Sat-zes 2 kann entfallen.
Satz 3 ist wortgleich mit dem bisherigen Satz 3.
Satz 4 ist neu eingefügt. Die Bestimmung regelt, dass die Adoptionsvermittlungsstelle neben dem Jugendamt, das nach § 194 FamFG angehört und über die Entscheidung un-terrichtet wird, ebenfalls von der Entscheidung Kenntnis erlangt. Eine Beteiligtenstellung der Adoptionsvermittlungsstelle ist damit nicht verbunden.
Zu Nummer 5 (Änderung des § 194)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 189 FamFG.
Zu Nummer 6 (Änderung des § 195)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 11 Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes.
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 189 FamFG.
Zu Nummer 7 (§ 196a – neu)
Die neu eingefügte Vorschrift dient der Stärkung der verpflichtenden Beratung bei Stief-kindadoptionen gemäß § 9a Absatz 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes. Nach dem In-halt der Regelung ist der Antrag auf Adoption abzuweisen, wenn die Bescheinigungen im Verlauf des Verfahrens nicht vorgelegt werden. Die Vorlage der Bescheinigungen ist kei-ne Zulässigkeits-, sondern eine Begründetheitsvoraussetzung für den Antrag auf Adopti-on. Die Vorlage kann daher noch im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens erfolgen. Nicht erforderlich ist demgegenüber, dass sie zusammen mit dem Antrag vorgelegt werden. Der Ausspruch der Annahme als Kind darf nur erfolgen, wenn die Bescheinigungen nach § 9a Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes dem Familiengericht vorliegen.
Zu Artikel 3 (Änderung des Adoptionswirkungsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Änderung des § 1)
Die Einleitung eines Anerkennungsverfahrens nach § 2 des Adoptionswirkungsgesetzes ist bisher von der Entscheidung der nach § 4 Antragsberechtigten abhängig, insbesonde-re damit von den Adoptiveltern. Dies kann angesichts der zentralen Bedeutung der Adop-tionsentscheidung für das Wohl des Kindes nicht länger hingenommen werden. Ohne eine solche gerichtliche Anerkennung bleibt künftig eine unbegleitete Auslandsadoption im Inland ohne Rechtswirkungen. Die Personen, die das Kind im Ausland unbegleitet adoptiert und in die Bundesrepublik verbracht haben, haben dann ohne einen gerichtli-chen Ausspruch zur Anerkennung nicht die Rechtsstellung der Eltern des im Ausland adoptierten Kindes. Das Verfahren der Anerkennung ausländischer Adoptionsentschei-dungen ist daher grundsätzlich obligatorisch auszugestalten. Nur durch die gerichtliche Entscheidung kann eine Elternstellung in diesen Adoptionssachen erlangt werden; diese Entscheidung ist zwingend nachzusuchen. Eltern, die ohne eine Vermittlung durch eine
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staatliche oder staatlich anerkannte Stelle im Ausland ein Kind adoptieren, verdienen im Grundsatz keinen rechtlichen Schutz; unbegleitete Adoptionen sind zurückzudrängen.
Auch solche Adoptionen, die im Wege der internationalen Adoptionsvermittlung gemäß § 2a Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes vermittelt worden sind (begleitete Aus-landsadoptionen) sind im Inland zukünftig nur dann wirksam, wenn sie durch eine Ge-richts-entscheidung im Inland anerkannt werden. Allerdings haben die Personen, die das Kind im Ausland adoptiert haben, auch im Inland vorläufig zeitlich befristet die Stellung von Eltern, wenn sie infolge eines Antrages auf Anerkennung eine Bescheinigung gemäß § 2d des Adoptionsvermittlungsgesetzes vorlegen können (siehe unten).
Diese Obliegenheit der Antragstellung vor dem deutschen Familiengericht gilt dabei nicht, wenn die Eltern eine Bescheinigung nach Artikel 23 des Haager Adoptionsübereinkom-mens vorlegen können, die einen ordnungsgemäßen Ablauf der Auslandsadoption ver-bindlich bestätigt. Dies bedeutet auch, dass alle anderen Adoptionsentscheidungen aus Staaten, die dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht angehören oder in denen eine solche Bescheinigung nicht vorgelegt wird, zu ihrer Wirksamkeit in Deutschland eines solchen Anerkennungsverfahrens bedürfen.
Zu Nummer 2 (Änderung des § 2)
§ 2 des Gesetzes enthält bisher schon einzelne Regelungen zum Verfahren der Anerken-nungsfeststellung. Nicht enthalten sind aber materielle Voraussetzungen einer solchen Anerkennung; diese ergeben sich bislang aus den allgemeinen Vorschriften des § 109 FamFG. An der Anwendbarkeit dieser Vorschriften soll sich auch künftig nichts ändern; insbesondere bleibt der ordre-public-Vorbehalt gemäß § 109 Absatz 1 Nummer 4 FamFG zu beachten.
In Absatz 1 ist zunächst eine Folgeänderung zur Änderung des § 1 vorzunehmen.
Absatz 2 führt nun solche materiellen Bestimmungen ein. Diese sind dabei der Sache nach nicht neu. Die Erwartung, dass zwischen Adoptierenden und Adoptivkindern eine Eltern-Kind-Beziehung entsteht und die Kindeswohlprüfung geben insoweit nur Grundvo-raussetzungen für die Anerkennung einer Adoptionsentscheidung ausdrücklich wieder.
Diese Vorschrift gilt für alle Anerkennungsverfahren, unabhängig davon, ob die Aus-landsadoption nach den Vorschriften des Haager Adoptionsübereinkommens durchge-führt worden ist oder ob es sich um eine ausländische Inlandsadoption handelt; das heißt, sie ist für fakultative Anerkennungsverfahren in Fällen, in denen die Adoptiveltern eine Bescheinigung nach dem Haager Übereinkommen vorgelegt haben, anwendbar. Da die seltenen vertraglichen Adoptionen keiner Anerkennung für ihre Wirksamkeit in Deutsch-land bedürfen, bleiben allein diese außerhalb des Anwendungsbereichs des neuen § 2 Absatz 2.
Weiter wird in Absatz 3 jetzt auch gesetzlich festgelegt, auf welchen Zeitpunkt die Gerich-te bei der Prüfung der Anerkennungsfeststellung abzustellen haben. Dies war bisher um-stritten und wurde von den Gerichten uneinheitlich entschieden. So wurde einerseits auf den Zeitpunkt der ausländischen Adoptionsentscheidung abgestellt (vgl. OLG Frankfurt, 1 UF 130/15, juris). Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das Anerkennungs-verfahren kein zweites Adoptionsverfahren darstellen soll. Im Gegensatz hierzu stellte die entgegensetzte Meinung auf den Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung ab (vgl. OLG Bremen, FamRZ 2015, S. 425 ff.), insbesondere, wenn bis zum Zeitpunkt der Anerken-nungsentscheidung eine tragfähige Eltern-Kind-Beziehung entstanden ist.
Der zuletzt genannten Auffassung ist zu folgen. Eine Vereinbarkeit der Anerkennungsent-scheidung mit dem Kindeswohl ist für den Zeitpunkt dieser Entscheidung festzustellen und die Erwartung, dass eine Eltern-Kind-Beziehung entsteht ebenso. Es geht in dem Adoptionsrecht in erster Linie um das Wohl des zu adoptierenden Kindes; daher muss die
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Anerkennungsfeststellung auf einer aktuellen Kindeswohlprüfung beruhen und nicht retro-spektiv die Lage zum Zeitpunkt der ausländischen Adoptionsentscheidung heranziehen. Die Anerkennungsentscheidung betrifft Grundfragen der Rechtsstellung des Kindes; auf seine aktuelle Lage kommt es danach vorrangig an. Eine Kindeswohlprüfung bezogen auf den Zeitpunkt der Adoptionsentscheidung im Ausland wäre darüber hinaus in den Fällen kaum möglich, in denen der neue eingeführte Kindeswohlmaßstab der Erforderlichkeit gemäß § 4 Absatz 2 (siehe unten) anzuwenden ist. Die retrospektive Prüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens in Deutschland wäre mangels hinreichender tatsächlicher Grundlagen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden und kaum durchführbar.
Die weiter angeordneten Änderungen sind redaktioneller Natur.
Da im Anerkennungsverfahren verstärkt auch materielle Kindeswohlaspekte auf dem ak-tuellen Stand der Anerkennungsentscheidung zu prüfen sind, sind das Jugendamt und die zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter auch in dieses Verfahren einzubezie-hen; vgl. hierzu die unter Nummer 5 vorgesehene Änderung des § 5.
Zu Nummer 3 (Änderung des § 3)
Infolge der Änderungen des § 2 ist § 3 an den angegebenen Stellen redaktionell anzu-passen.
Zu Nummer 4 (Neufassung des § 4)
Ein allgemeines Ziel dieser Reform besteht darin, die für das Wohl des adoptierten Kindes generell schädlichen unbegleiteten Adoptionen zurückzudrängen. Hierfür sind auch die Vor-aussetzungen einer gerichtlichen Anerkennung solcher Auslandsadoptionen neu zu regeln. Es wird als zentral angesehen, künftig die Anerkennung unbegleiteter Aus-landsadoptionen im Grundsatz abzulehnen und die Anerkennung nur noch in solchen Ausnahmefällen auszusprechen, in denen das Kindeswohl diese Anerkennung gebietet, das heißt, dass sie zum Wohl des Kindes nach dem aus der Norm des § 1741 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches bekannten Maßstab „erforderlich“ ist. Unbegleitete Adoptionen stellen sich als grundsätzlich außerhalb des Rechts stehend dar.
In Absatz 1 dieser neuen Bestimmung wurde der Grundsatz aufgenommen, dass eine unbegleitete Auslandsadoption in Deutschland nicht anerkannt werden kann. Diese Rege-lung ist erforderlich, um den Beteiligten vor Augen zu führen, dass die Einhaltung der ge-setzlichen und völkervertraglichen Bestimmungen über die Durchführung einer Adoption im Ausland nicht in ihr Belieben gestellt wird, dass sie vielmehr davon ausgehen müssen, dass eine solche ausländische Adoptionsentscheidung, die auf einer unbegleiteten Adop-tion beruht, in Deutschland grundsätzlich nicht anerkennungsfähig ist. Dies bedeutet, dass Personen, die das Kind im Ausland adoptiert haben, im Inland nicht die rechtliche Stellung von Eltern erlangen. Es bedarf eines Vormunds für das Kind. Den Adoptionswilligen bleibt unbenommen die Möglichkeit, einen Antrag auf Inpflegenahme oder auf Nachadoption in Deutschland zu stellen.
Absatz 2 enthält die erforderliche Ausnahmevorschrift. Auch für unbegleitet im Ausland adoptierte Kinder kann es sich unter besonderen Umständen im Einzelfall als erforderlich erweisen, dass ihre Adoption anerkannt wird. In jedem Fall, in dem erwogen wird, eine solche unbegleitete Auslandsadoption aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls anzuerkennen, sind jedoch die Gründe, die ein Zurückdrängen der unbegleiteten Aus-landsadoption gebieten, in die Gesamtabwägung einzubeziehen. Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles kann dabei sowohl mit dem Ablauf der Adoption im Heimatstaat des Kindes oder auch dem Verlauf seines Aufenthaltes in Deutschland begründet werden. Als Grundsatz ist daher zu beachten, dass unbegleitete Auslandsadoptionen untersagt und entsprechende ausländische Entscheidungen nicht anerkennungsfähig sind.
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Eine ordre-public-Prüfung bleibt schließlich auch noch offen, wenn das Gericht zum Er-gebnis gelangt, eine Anerkennung sei im konkreten Fall zum Wohl des Kindes erforder-lich; dies ist denkbar z. B., um so mithilfe des Rückgriffes auf den ordre-public-Grundsatz Adoptionen, die auf Kinderhandelsfällen beruhen, abzuwehren.
Absatz 3 schließlich erklärt die Grundsätze der Absätze 1 und 2 auch in den umgekehrten Fällen für anwendbar, d. h. in Fällen, in denen die Adoptionswilligen im Ausland leben, gleichwohl um die Entscheidung eines deutschen Gerichtes nachsuchen, insbesondere um dem Kind die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen.
Zu Nummer 5 ( Änderung des bisherigen § 4)
Der bisherige § 4 wird in Folge des eben durch Artikel 3 Nummer 3 eingeführten neuen § 4 zu § 5.
In diesem neuen § 5 ist in Absatz 1 nach Satz 1 Nummer 2 die Bestimmung aufzuneh-men, dass die Antragsberechtigten ihren Antrag stets „unverzüglich“ nach Erhalt der aus-ländischen Adoptionsentscheidung zu stellen haben. Adoptionswillige sollen sich nicht dadurch einen Vorteil verschaffen können, dass sie mit der Antragstellung lange warten, um so das Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses durch Zeitablauf zu begründen. Das gesamte Anerkennungsverfahren soll, wie sich auch aus dem neugefassten § 6 – neu ergibt, vorrangig behandelt werden.
Die unverzügliche Antragstellung wird nicht zu einer Wirksamkeitsvoraussetzung eines solchen Antrages erhoben. Es ist vielmehr Sache des erkennenden Gerichtes, alle Um-stände des Einzelfalls im Anerkennungsverfahren umfassend zu würdigen. So kann etwa die bewusste Verzögerung der Antragstellung im Falle einer unbegleiteten Adoption in die notwendige Gesamtabwägung einfließen, die bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Erforderlichkeit für das Kindeswohl nach § 4 Absatz 2 anzustellen ist. Die Vorgabe starrer Fristen erschiene dagegen mit Blick auf das in jeden einzelnen Verfahren zentral zu beachtende Kindeswohl nicht gerechtfertigt.
Zu Nummer 6 (Änderung des bisherigen § 5)
Der bisherige § 5 wird § 6.
In Absatz 3 Satz 3 ist zunächst eine redaktionelle Änderung als Folge der Einfügung des neuen § 4 vorzunehmen.
Weiter ist die Beteiligung des zuständigen Jugendamtes und der zentralen Adoptionsstel-le des Landesjugendamtes, die bisher allein für Verfahren nach § 3 vorgesehen ist, auf weitere Verfahren zu erstrecken. Da es nach dem neugefassten § 2 jetzt auch für die An-erkennungs-feststellung auf eine materielle Prüfung des Kindeswohls ankommt, sind die-se Stellen künftig auch bei derartigen Anerkennungsverfahren zu beteiligen.
In diesem neuen § 6 wird ein neuer Absatz 4 eingefügt, der eine Vorrangregelung für das gerichtliche Verfahren vorsieht. Da die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsent-scheidung nunmehr stärker nach materiellen Aspekten auszurichten ist und somit den Adoptionswilligen in einzelnen Fällen daran gelegen sein könnte, durch eine Verlangsa-mung des gerichtlichen Verfahrens weitere Zeit für eine Stabilisierung der Eltern-Kind-Beziehung zu gewinnen, sind diese Adoptionssachen von den hierfür zuständigen Famili-engerichten vorrangig zu behandeln. Durch geeignete Maßnahmen der Geschäftsvertei-lung und auch der Prozessleitung in den einzelnen Verfahren ist sicherzustellen, dass solche Adoptionssachen weder durch Verfahrenshandlungen der Beteiligten noch durch das Gericht selbst unnötig verlängert werden.
Weiter ist in dem neu eingefügten Absatz 6 ein Beschwerderecht für die BZAA auch für zusprechende Anerkennungsfeststellung vorzusehen. Grundsätzlich sind Adoptionsent-
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scheidungen zwar auch weiterhin als Statusentscheidungen, die das Kind stabil einer neuen Familie zuordnen sollen, nicht anfechtbar; gleichwohl hat die Rechtspraxis gezeigt, dass bei Auslandsadoptionen die Grundlage mancher Anerkennung bei objektiver Würdi-gung aller Umstände nachprüfenswert bleibt. Die BZAA nimmt in diesen Fällen die Funk-tion des Vertreters des öffentlichen Interesses wahr.
Schließlich sind im neuen Absatz 5 infolge der Änderungen in § 2 und der Einfügung ei-nes neuen § 4 noch redaktionelle Änderungen vorzunehmen.
Zu Nummer 7 (Einfügung neuer §§ 7 und 8)
Zu § 7
Die neue Bestimmung in § 7 greift die durch § 2d des Adoptionsvermittlungsgesetzes vor-gesehene Einführung einer Bescheinigung über die im Ausland vorgenommene Adoption auf. Zukünftig werden im Ausland Adoptierende ohne einen gerichtlichen Ausspruch zur Anerkennung nicht die Rechtsstellung der Eltern des im Ausland adoptierten Kindes er-halten. Für den Zeitraum bis zu der Gerichtsentscheidung wird jedoch in vielen Fällen das Bedürfnis nach einer Entscheidungsbefugnis für das Kind bestehen, etwa bei der Einreise nach Deutschland, bei Schulangelegenheiten, medizinischen Entscheidungen u.ä. Daher kann in Zukunft bereits vor Abschluss des Anerkennungsverfahrens von einer Wirksam-keit der Auslandsadoption vorläufig ausgegangen werden, wenn eine gültige Bescheini-gung nach § 2d des Adoptionsvermittlungsgesetzes vorgelegt wird. Eine solche wird u.a. nur ausgestellt, wenn die Adoption im Rahmen einer internationalen Adoptionsvermittlung gemäß § 2a Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes erfolgt und ein gerichtliches Anerkennungsverfahren im Inland beantragt worden ist. Mit der Ablehnung der Anerken-nung durch ein Gericht oder durch Zeitablauf spätestens nach drei Jahren endet die Wirk-samkeit dieser Bescheinigung.
Zu § 8
Die Neuregelung der Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen soll erst für Adoptionsverfahren gelten, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet worden sind. Dass sich die Anerkennung nach der Rechtslage richtet, die bei Verfahrenseinlei-tung bestand, trägt den berechtigten Erwartungen der Beteiligten am besten Rechnung. Derjenige, der ein Verfahren einleitet, soll sich darauf verlassen können, dass die zu die-sem Zeitpunkt bestehenden Anerkennungsregeln auch tatsächlich im späteren Anerken-nungsverfahren zur Anwendung kommen. Ein Adoptionsverfahren ist in diesem Sinne in dem Moment eingeleitet, in dem die zuständige Behörde erstmals mit dem Vorgang be-fasst wird.
Sofern in einem Einzelfall über den genauen Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung Unsi-cherheit besteht, dürfte es Aufgabe der jeweils interessierten Beteiligten, primär also der Adoptiveltern, sein, solche Unklarheiten zu bereinigen.
Zu Artikel 4 (Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1 (Änderung des § 99)
Zu Adoptionen aus Pflegeverhältnissen liegen nur wenige Daten vor. Mit dieser Regelung können zukünftig statistische Daten dazu erhoben werden, wie lange Kinder vor ihrer Adoption in einer Pflegefamilie gelebt haben. Weiter kann die Information gewonnen wer-den, ob die Adoption durch die vorherige Pflegefamilie erfolgte und wie lange das Kind bereits bei dieser Familie lebte.
Zu Nummer 2 (Änderung des § 102)
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Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Neufassungen der §§ 2, 2a und 4 des Adoptionsvermittlungsgesetzes.
Zu Artikel 5 (Folgeänderungen)
Zu Absatz 1 (Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neuregelungen der §§ 7 und 7d des Adoptionsvermittlungsgesetzes.
Zu Absatz 2 (Änderung der Auslandsadoptions-Meldeverordnung)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 9a in § 9b des Adoptionsvermittlungsgesetzes.
Zu Absatz 3 (Änderung der Adoptionsvermittlungsstellenanerkennungs- und Kos-tenverordnung)
Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 2 des Adoptions-vermittlungsgesetzes und um eine Änderung redaktioneller Art.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Neufassungen der §§ 2a und 4 des Adoptionsvermittlungsgesetzes und um Änderungen redaktioneller Art.
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 4 des Adoptions-vermittlungsgesetzes.
Zu Buchstabe c
Es handelt sich um eine Änderung redaktioneller Art.
Zu Nummer 3
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neuregelungen der §§ 7, 7b des Adoptionsvermittlungsgesetzes und um eine Änderung redaktioneller Art.
Zu Absatz 4 (Änderung des Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetzes)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 2a des Adopti-onsvermittlungsgesetzes.
Zu Buchstabe b
Die Änderungen sind eine Folgeänderung und redaktioneller Art.
Zu Buchstabe c
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Die Änderungen sind eine Folgeänderung und redaktioneller Art.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption und um eine Änderung redaktioneller Art.
Zu Buchstabe b
Die Änderungen sind redaktioneller Art.
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Die Änderungen sind eine Folgeänderung aufgrund der Neuregelungen der bisherigen §§ 9b und 9c des Adoptionsvermittlungsgesetzes und redaktioneller Art.
Zu Buchstabe b
Die Änderungen sind eine Folgeänderung aufgrund der Neuregelung des bisherigen §§ 9d des Adoptionsvermittlungsgesetzes und redaktioneller Art.
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassungen der §§ 1 und 2 des Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetzes in Verbindung mit der Neufassung des § 2a des Adoptionsvermittlungsgesetzes, der die Möglichkeit der Gestattung für das Ju-gendamt zur Durchführung von internationalen Adoptionen aufhebt.
Zu Doppelbuchstabe bb
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 1 des Adoptions-übereinkommens-Ausführungsgesetzes und eine Änderung redaktioneller Art.
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neuregelungen der §§ 7 bis 7c des Adoptionsvermittlungsgesetzes und eine Änderung redaktioneller Art.
Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe aa
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 9a in § 9b des Adoptionsvermittlungsgesetzes.
Zu Doppelbuchstabe bb
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
- 72 - Bearbeitungsstand: 12.09.2019 13:23 Uhr
Zu Absatz 5 (Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 2 des Adoptions-vermittlungsgesetzes.
Zu Absatz 6 (Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsge-setz)
Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 5 des Adoptions-vermittlungsgesetzes.
Zu Nummer 2
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 2 des Adopti-onswirkungsgesetzes.
Zu Absatz 7 (Änderung der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz)
Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Neufassung des § 2 des Adoptions-wirkungsgesetzes.
Zu Artikel 6 (Bekanntmachungserlaubnis)
Auf Grund der zahlreichen Änderungen und Neuregelungen ist eine Neubekanntmachung des Adoptionsvermittlungsgesetzes erforderlich.
Zu Artikel 7 (Inkrafttreten)
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Juli 2020.<< Neues Textfeld >>

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